Kommentar zur Fusion von Jungen Grünen und Jungen Linken

Die Jungen Grünen hatten eine interessante politische Entwicklung hinter sich. Die Handlung mit der Grünen Mutterpartei zu brechen war ein wichtiger (wenn auch etwas erzwungener) Schritt in die richtige Richtung – die einer unabhängigen Jugendorganisation. Über die Plattform KPÖ Plus einen Neustart zu versuchen, war ein nachvollziehbarer, wenn auch gescheiterter Versuch, die politische Isolation nach der Neu-Konsolidierung zu überwinden.

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Verschärfte Strafen fürs Schwänzen

Die neue Regierung hat sich nun eine neue Maßnahme ausgedacht um Schüler*innen das Leben schwer zu machen. Künftig sollen ab dem 4. gefehlten Tag während der gesamten neunjährigen Schulpflicht (also darf man nur 3 Tage in 9 Jahren unentschuldigt fehlen) Geldstrafen verhängt werden. Konkret bedeutet das, dass man nach dem 3. Mal fehlen (hier bei zählen nur volle Tage) eine Verwaltungsstrafe (bzw. die Eltern) im Ausmaß von bis zu 440 € verrichten muss. Neu ist hierbei auch, dass es eine Mindesthöhe der Strafe von 110 € gibt. Zwar heißt es in einer Erläuterung des Bildungsministeriums zu den neuen Regelungen, dass diese „nicht primär Sanktionscharakter haben, sondern in erster Linie präventive Wirkung zeigen sollten“, doch wie das in der Praxis aussehen wird, ist noch nicht geklärt. Klar ist, dass eine Mindeststrafe für Schwänzen von 110 € unverhältnismäßig hoch ist und Schüler*innen in schwierigen Lebenslagen weiter das Leben erschweren wird.

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Statement zur grünen Krise

Die aktuelle Krise der Grünen schlug große Wellen in den österreichischen Nachrichten und in den sozialen Medien. Der Quasi-Rauswurf der Jungen Grünen aus der Mutterpartei bewegte viele linke Gruppen, ein Statement zu verfassen. Wir als Jugendorganisation wollen uns an dieser Stelle ebenfalls zu den Geschehnissen äußern.

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Sexismus und Schülerunion

Die politische Landschaft in Österreich ist für die meisten Menschen, die nach einer linken Kraft suchen, keine einfache Sache. Die SPÖ ist zu wenig Arbeiter*innenpartei, die Grünen (sofern sie momentan überhaupt eine politische Kraft darstellen) sind zu bürgerlich und der Rest ist zu perspektivlos um eine wirkliche Kraft gegen den Rechtsruck darzustellen. Noch deprimierender ist es, wenn man von Schüler*innenpolitik redet. Dort teilen sich nämlich eigentlich nur zwei Organisationen das politische Parkett: Die ÖVP-nahe Schülerunion und die sozialdemokratische Aktion kritischer Schüler*innen (AKS). Erstere ist im Moment im Gespräch, weil eine Liste veröffentlicht wurde, in der Leute Punkte sammelten, indem sie sexuelle Handlungen mit Leuten in höheren Positionen innerhalb der Schülerunion ausführten.

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