Palästina: Frieden gibt es nur ohne Grenzen!

Der Nakba-Tag ist in Europa nur wenigen Menschen ein Begriff. Auch Jom haAtzma‘ ut wird mit großer Wahrscheinlichkeit bei einer Umfrage in einer österreichischen Großstadt viele fragende Gesichter hervorrufen. Jom haAtzma‘ ut ist der israelische Unabhängigkeitstag. Es ist ein ausgelassener Feiertag, an dem die Menschen an nichts Trauriges denken möchten. Die Trauer hat Platz am Tag zuvor, dem Jom haSikarom. An diesem Tag wird den gefallenen Soldaten und den Opfern des sogenannten Terrorismus gedacht. Unmittelbar auf den heiteren Jom haAtzma‘ ut folgt am 15.Mai der Nakba- Tag. Gemeinsam haben diese Gedenktage das siebzigjährige Bestehen, nahezu alles andere unterscheidet sie.

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Das rückschrittliche Programm von ÖVP und FPÖ

Die Regierung ist angelobt. Schlimmer hätte es fast nicht kommen können. Von den Besetzungen der Ministerien zu den angekündigten Reformen hätte es kaum schlechter ausfallen können. Der vorliegende Artikel ist natürlich deutlich zu kurz um das vollständige Regierungsprogramm zu besprechen, aber speziell im Bildungsbereich und über Familie und Jugend wollen wir einige Anmerkungen verfassen. In unserer Artikelreihe zum Thema Bildungspolitik, haben wir schon einige Themen aufgegriffen, die von schwarz-blau mit konkreten Verschlechterungen bedroht sind.

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Bericht: Schulstreik gegen Schwarz-Blau

Heute demonstrierten tausende Menschen gegen Schwarz-Blau. Insgesamt 6 Demonstrationen zogen aus verschiedensten Richtungen zum Heldenplatz um dort gemeinsam gegen die Angelobung der rassistischen und neoliberalen Regierung aus ÖVP und FPÖ zu demonstrieren. Bundespräsident Van der Bellen zeigte mit der kommentarlosen Angelobung deutlich wie korrekt unsere Position zu den Bundespräsidentschaftswahlen letztes Jahr gewesen ist. VDB ist kein Partner im Kampf gegen Rechts!

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Sprachen lernen schwer gemacht

Das scheint das Motto der neuen Regierung zu sein. Insbesondere geht es dieser Regierung natürlich um eine Sprache: Deutsch. Verschiedenste Maßnahmen sollen Kinder mit „unzureichenden“ Deutschkenntnissen treffen. Dazu gehören ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, Deutschklassen vor Besuch des Regelunterrichts oder die Bildungspflicht bis 18 Jahre (die allerdings Muttersprachler*innen genauso treffen kann).

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Finger weg von unseren Lehrer*innen!

Leistungs- und Output-orientierte Gestaltung der Lehrer*innengehälter – eine weitere Forderung des Bildungsprogramms von FPÖ und ÖVP. Auch auf Nachfrage weigerten sich die Parteien näheres dazu zu sagen, wie denn das passieren sollte, so bleiben uns einmal wieder nur Mutmaßungen. Und bei dieser Konstellation scheint es realistischer das Schlimmste zu befürchten als das Beste zu hoffen.

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Für eine Revolution der Arbeiter*innenklasse?

Viele Menschen halten die Idee des Sozialismus oder manchmal sogar des Kommunismus für prinzipiell ganz nett, aber die Praxis hätte dann doch gezeigt, dass es sich dabei um nicht umsetzbare Konzepte handelt. Als Argument wird dafür oft auch angeführt, dass die traditionelle Industriearbeiter*innenschaft, die 12,14 oder 16 Stunden in dunklen, stickigen Fabrikhallen des 19. Jahrhunderts gearbeitet hat, heute nicht mehr existiert. Auch die Idee einer erfolgreichen sozialistischen Revolution ist daher für viele ein Wunschdenken von idealistischen Wirrköpfen. Doch als marxistische Organisation geht es uns nicht darum irgendwelchen Utopien nachzurennen, sondern die realen gesellschaftlichen Umstände und die Probleme der Menschheit zu analysieren und daraus aufbauend eine Änderung der Verhältnisse abzuleiten.

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Schulnoten – wer braucht die?

Noten sind ein fest verankerter Bestandteil unseres Schulsystems. Die Freistellung, ob in den ersten drei Klassen Volksschule Noten vergeben werden oder eine individuelle Beurteilung erfolgt, war weniger eine pädagogische Entscheidung als eine pragmatische, da inzwischen circa 2.000 von 3.000 Volksschulen eben jenes Verfahren als Schulversuch durchgeführt hatten. Und eben diese Entscheidung will eine zukünftige schwarz-blaue Regierung zurücknehmen. 

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Was brachte Schwarz-Blau für Bildung und Jugend?

Obwohl es viele Leute scheinbar vergessen haben, muss sich der Sozial- und Bildungsbereich immer noch von der schwarz-blauen Regierung 2000-2006 erholen. Es ist schwer zu bewerten was mehr Probleme verursacht habt – die Versäumnisse der Regierung oder ihre tatsächlich durchgeführten Reformen. Vor allem im Bildungsbereich, der Jugendliche bekanntlich stark betrifft, waren die umgesetzten Projekte eigentlich immer zu ihrem Nachteil. Die Einführung der Studiengebühren war 2001 ein Schritt in Richtung stärkerer Trennung im Bildungssystem nach Vermögen. Österreich liegt im OECD-Schnitt ohnehin sehr weit oben, was soziale Selektion in der Bildung angeht. Elisabeth Gehrer (ÖVP, Bildung), deren „nettes“ Gesicht auch das Beitragsbild ziert, und Elisabeth Sickl (FPÖ, soziale Sicherheit und Generationen) standen stellvertretend für den Stillstand im österreichischen Schulsystem. Konzepte wie die Neue Mittelschule oder die Ganztagsschule wurden kaum diskutiert, hätte es die Regierung länger gegeben und vielleicht eine stärkere Verankerung auf Landesebene existiert, so wären auch im Schulwesen Gespräche über Privatisierung keine Frage gewesen.

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Oktoberrevolution: Was war los 1917?

Wir leben im Jahr 2017. Als Jugend der Krise, stellt uns die Gegenwart vor enorm unsicher scheinende Zeiten. Unsere Lebensgrundlage wird kaputtgespart, die Zukunft die wir sehen ist unsicher, Kriege und Konflikte werden nehmen zu, rassistische und rechte Kräfte gewinnen immer mehr Macht und Zulauf und versuchen uns voneinander zu trennen um unsere gemeinsame Perspektive für eine bessere Zukunft zu schwächen. Gleichzeitig wird uns gesagt wir haben glücklich zu sein und sind angeblich selbst verantwortlich für unser Glück in dieser Welt. Wieso sollten wir uns im Zeitalter von iPhones, Facebook, Internet und anderen Technologien noch mit etwas beschäftigen was schon 100 Jahre her ist und überhaupt mit so etwas wie der Oktoberrevolution. Ein Teil der Geschichte den wir in der Schule sowieso kaum lernen, also nicht wichtig sein kann für unsere Zukunft der Lohnsklaverei?

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