Gegen Krieg und Besatzung – für ein befreites Palästina für alle!

Am Morgen des 7. Oktober, am Jahrestag des Jom Kipppur Krieges, startete der bewaffnete Flügel der Hamas seine größte Offensive seit langem. Mit Raketen, Bodentruppen und Gleitern überwanden sie die Zäune um Gaza und griffen die umliegenden Dörfer an. Dabei kam es zu Tötungen und Entführungen, auch von Zivilist*innen. Die teils grausamen Bilder und Videos lösen Angst und Betroffenheit aus, dennoch werden sie hier in Österreich meist aus ihrem Kontext gerissen. Der Kontext in diesem Fall sind Jahrzehnte an Besatzung, Apartheid und auch ebensolcher Gewalt durch Militär und israelische Siedler*innen. Uns ist bewusst, dass solche Ereignisse immer sehr emotional machen und auch die Debattenkultur um dieses Thema sehr anstrengend ist. Trotzdem werden viele Aspekte des Konflikts vom Großteil der Medien und auch der Linken verschwiegen oder verfälscht, deswegen finden wir es wichtig diese hier nochmal zu beleuchten. Damit auch eine Triggerwarnung für Gewalt, Besatzung und Rassismus die als Themen näher, ohne blutigen Details, angesprochen werden.

Weiterlesen

Und täglich grüßt die neue Regierungskrise

Der Ibiza-Skandal ist gerade einmal zwei Jahre her und schon erschüttert der nächste die österreichische Politik. Die publik gewordenen Chats des Kurz-Netzwerkes sowie die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Bestechlichkeit, Bestechung, Untreue und Falschaussagen gipfelten schlussendlich in dem Rücktritt von Sebastian Kurz vom Amt des Bundeskanzlers. An seine Stelle trat nun der ehemalige türkise Außenminister Alexander Schallenberg. Doch eins nach dem anderen: Wie begann das Ganze? Welche Ausmaße hat dieser Skandal und was bedeutet er politisch?

Weiterlesen

Echter Klimaschutz ist antikapitalistisch

„Es ist 5 vor 12! Jetzt muss gehandelt werden!“, so ruft die Jugend auf den Klimaprotesten schon zwei Jahre lang vergebens, um gegen die umweltfeindliche Politik zu demonstrieren. Nun, nach einem Jahr Pandemie, in der die Regierung ebenfalls gescheitert ist, eine gute und gerechte Sozialpolitik für alle zu machen, kann man zu Recht sagen: Viel ist passiert. Jedoch nicht in der Klimapolitik.

Weiterlesen

Bleiberecht für alle, jetzt sofort!!!

Heute in den frühen Morgenstunden wurden drei Schüler*innen mitsamt ihrer Familienangehörigen mitten in einer weltweiten Pandemie(!) nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Vor allem der Fall der 12-jährigen Tina erregte schnell viel Aufmerksamkeit. Aus dem Nichts heraus wurde sie Anfang der Woche brutal aus ihrem Leben herausgerissen, und gemeinsam mit ihrer 4-jährigen Schwester und ihrer Mutter in das Simmeringer Schubhaftzentrum verschleppt. Ihre Klassenkolleg*innen reagierten schnell – die Schüler*innenvertretung mobilisierte gemeinsam mit Eltern und Lehrer*innen Proteste und riefen eine Petition ins Leben um die bevorstehende Abschiebung zu verhindern. Auf Social-Media verbreite sich die Nachricht schnell, ebenso das Donnerstag früh die Abschiebung geplant ist. Trotz dem Protest der Aktivist*innen vor Ort wurde die Abschiebung mit aller Gewalt durchgesetzt.

Weiterlesen

Zu den faschistischen Übergriffen in Favoriten und dem Angriff auf das EKH

In den vergangenen Wochen wurden immer wieder feministische Kundgebungen, die von kurdischen Frauenorganisationen mitorganisiert wurden, von Faschist*innen angegriffen. Mittwoch den 24. Juli eskalierte die Situation in Wien Favoriten dann – um die hundert junge Männer attackierten eine Kundgebung gegen Morde an Frauen in Österreich und der Türkei und verfolgten die Teilnehmer*innen zum besetzten Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). In den Tagen danach kam es immer wieder zu bewaffneten Angriffen auf solidarische Demonstrant*innen. Die lange schwelende Gefahr türkischer Faschist*innen und ihrer breiten Unterstützer*innenbasis ist damit plötzlich zu einem entscheidenden Kampf für Internationalist*innen und Antifaschist*innen geworden.

Weiterlesen

Solidarität mit Black Lives Matter und dem Kampf gegen rassistische Polizeigewalt!

Die USA erleben zurzeit eine enorme Welle an Protesten und Riots, die so weit gehen, dass selbst offen über einen inländischen Militäreinsatz gesprochen wird. Doch wie hat das alles begonnen? Am 25. Mai wurde George Floyd von der Polizei festgenommen, nachdem er verdächtigt wurde mit einer gefälschten 20$-Note bezahlt zu haben. Aus zahlreichen Aufnahmen umliegender Überwachungskameras geht aber deutlich hervor, dass die Festnahme widerstandslos ablief. Nichtsdestotrotz sah Derek Chauvin, amtsbekannter Polizist, der immer wieder durch rassistische Polizeigewalt auffiel, sich veranlasst 8 Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken von Floyd zu knien. Die anderen Polizist*innen schirmten aber nicht nur ab, sondern unterstützten Chauvin aktiv bei diesem brutalen Vorgehen. Auch nachdem Floyd mit den Worten „I can‘t breathe“ flehte, von ihm herunter zu steigen. Selbst nachdem er komplett regungslos verstummte, ließ Chauvin nicht ab von ihm sondern erst nach Ankunft des Krankenwagens. Die Sanitäter*innen stellten bald darauf den Tod von George Floyd fest. George Floyd wurde kaltblütig ermordet von der Polizei. Dass es hierbei auch nicht um die lächerlichen 20$ geht ist klar, er wurde umgebracht, weil er Schwarz ist. Die Videoaufnahmen, die den ganzen Akt filmten lösten daraufhin landesweite Proteste aus.

Weiterlesen

Interview zum Zivildienst

Zivildiener zählen zurzeit auf Grund der Corona-Krise zu jenen Gruppen die am meisten von der Gesundheitskrise betroffen sind, da in großen Teilen die Testung von Verdachtsfällen mittlerweile in ihren Aufgabenbereich fällt. Die Arbeitsbedingungen für Zivildiener waren schon vor Corona nicht gerade rosig, doch die aktuelle Situation – sei es Unterbezahlung bei gleichzeitiger Überarbeitung, Zwangsverlängerungen oder nicht ausreichende Schutzbestimmungen – ist für viele gerade im Rettungswesen nicht mehr tragbar. Wir haben dazu A., Zivildiener im Rettungswesen beim Roten Kreuz, interviewt um mehr Einblick dazu zu bekommen.

Weiterlesen

Jugend und Corona – Keine Risikogruppe aber trotzdem am Arsch!

Bei der Corona-Krise wird häufig über Risikogruppen und die Gefährdung dieser geredet. Wir, die Jugend, werden in den Nachrichten häufig als die dargestellt, die die Corona-Parties feiern und das Virus verbreiten. Es wird dabei leider außer Acht gelassen, dass auch wir unter dieser Krise zu leiden haben. Wir haben häufig keine Folgen durch das Virus an sich, aber sehr wohl aus der daraus folgenden Quarantäne.

Weiterlesen

Corona und die kommende Wirtschaftskrise – eine Analyse

Die Corona-Gesundheitskrise bedroht nicht nur den Alltag, sondern das Leben von Millionen Menschen weltweit. Die weitgehenden Quarantänemaßnahmen bedeuten auch einen Zusammenbruch der weltweiten Produktion. Wir stehen am Beginn einer Wirtschaftskrise, die höchstwahrscheinlich noch schlimmer sein wird als die nach 2008. Wenn es nach den Politiker*innen und Bossen geht, werden die Kosten auf uns Arbeiter*innen, Unterdrückte und Jugendliche abgewälzt werden. Das müssen wir verhindern!

Weiterlesen

Hölle auf Erden – Geflüchtete wie Tiere zusammengepfercht

Vor noch nicht allzu langer Zeit, um genauer zu sein, vor 2–3 Wochen, war es ein Skandal, als die Türkei am 4. März 2020 die Grenzen zur EU öffnete, obwohl die EU dem türkischen Staat jährlich mehrere Milliarden Euro bietet, damit die geflüchteten Menschen ja nicht nach Europa kommen. Heute spricht niemand mehr darüber. Dabei stecken mehrere tausend Menschen im Grenzgebiet zwischen Türkei und Griechenland fest. Es gibt praktisch keine Hoffnung für diese auf ein menschenwürdiges Verfahren, denn seit dem 1. März lässt Griechenland keine Asylanträge mehr zu. Die EU und Frontex schotten weiter ihre Grenzen ab und gehen dort rigoros gegen Menschen vor. Handgranaten, Tränengas, Gummigeschosse werden eingesetzt.

Weiterlesen

Imperialismus, Festung Europa und die angebliche „Flüchtlingskrise“

Blickt man auf die letzten Jahre zurück, wird man nicht unschwer erkennen, dass wir in einer Zeit multipler Krisen leben. Politische Krisen, Bürger*innenkriege, Wirtschaftskrisen, die Umweltkrise und eine scheinbare „Flüchtlingskrise“ dominieren unser Krisenbewusstsein. Doch während die Umweltkrise von weiten Teilen der Gesellschaft noch immer belächelt oder medial nicht selten als übertriebene Weltuntergangsapologetik denunziert wird, so war und wird hingegen die „Flüchtlingskrise“ immer wieder als die größte aller Bedrohungen Europas dargestellt. Auch aktuell wo Geflohene an der griechisch-türkischen Grenze gewaltsam mit Wasserwerfern, Blendgranaten, Tränengas und sogar scharfer Munition daran gehindert werden nach Europa zu kommen, werden Regierungen in Europa nicht müde gegen sie zu hetzen. Eine umfassende rechts dominierte Diskussion wurde geschaffen, um ohnehin ausgegrenzte Asylwerber*innen und Migrant*innen weiter und schärfer zu unterdrücken und menschenverachtende Politik durchzusetzen. Rechte Parteien hetzen unaufhörlich, betreiben ungemein rassistische und nationalistische Wahlkämpfe und feiern damit auch noch große Wahlerfolge. Kaum ein Thema entlarvt jedoch das rassistische und scheinheilige Gesicht Europas wie die Antwort der EU auf Krieg, Flucht und humanitäre Krisen – nämlich die Errichtung der sogenannten Festung Europa.

Weiterlesen