#metoo und Causa Pilz

Wenngleich die Tatsache, dass die Film- und Unterhaltungsindustrie, allen voran Hollywood, nicht gerade die fortschrittlichste Branche ist, keine große Überraschung darstellt, waren die Enthüllungen um den Filmproduzenten Harvey Weinstein doch erschütternd, wenn man bedenkt in welchem Ausmaß Weinstein Frauen über Jahrzehnte hinweg belästigte, zu sexuellen Handlungen nötigte oder gar vergewaltigte. Doch Harvey Weinstein ist längst kein Einzelfall, vielmehr ist es der traurige Alltag, dass Frauen oftmals mit sexuellen Grenzüberschreitungen konfrontiert sind.

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Macht Trump die Erde kaputt?

Kurz nach seinem Amtsantritt unterschrieb Donald Trump ein Dekret, was die von Obama eingeleiteten Schritte zum Klimawandel rückgängig macht. Dabei geht es hauptsächlich um die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen sowie den Abbau der Kohleindustrie und strengere Auflagen zum Fracking. Trump besiegelt damit abermals seine “America-First”-Politik, und stellt sich demonstrativ gegen die im Pariser Klimaabkommen erklärten Ziele zur Verringerung der Erderwärmung. Eine Abkehr vom Klimaabkommen sei noch nicht beschlossen, man berate aber darüber.

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Resolution Großbritannien

Hiermit veröffentlichen wir eine Resolution, die auf unserer internationalen Delegierten-Konferenz Ende August angenommen wurde und im Oktober noch einmal überarbeitet wurde. Brexit Am 23. Juni fand in Großbritannien die Volksabstimmung zum Verbleib in der EU statt. Diese fiel mit einer knappen Mehrheit von 51,9% für einen Austritt aus der EU aus. Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Meilenstein für reaktionäre Kräfte in ganz Europa und speziell in Großbritannien. Der Schwerpunkt der „Leave“-Kampagne war vor allem ein rassistischer, dieser richtete sich vor allem gegen zwei Teile der Arbeiter*innenklasse. Zum einen gegen die vor allem osteuropäischen Arbeitsmigrant*innen und zum anderen gegen die momentane Geflüchtetenbewegung. Ein tragischer Höhepunkt dessen war die Erschießung von Jo Cox, einer Labour-Parlamentarierin, auf offener Straße im Verlauf des Wahlkampfes. Deutlicher drückt sich die Zunahme des Rassismus darin aus, dass die Rate an Hatecrimes seit dem Votum massiv angestiegen ist, allein 6.200 zwischen dem 23.6 und dem 26.7, somit ist dies eine Verfünffachung.

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Resolution Türkei

Hiermit veröffentlichen wir eine Resolution, die auf unserer internationalen Delegierten-Konferenz Ende August angenommen wurde und im Oktober noch einmal überarbeitet wurde. In der Türkei fand in der Nacht vom 15. zum 16. Juli ein versuchter Staatsstreich von Teilen des Militärs statt. Hierbei versuchte eine Minderheit im Militär vor allem in Ankara und Istanbul zeitgleich zentrale Infrastruktur einzunehmen.

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TTIP und CETA

TTIP, das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership), und CETA, das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stehen seit Monaten in einer kontroversen öffentlichen Diskussion. Mit TTIP und CETA wollen die EU und die USA beziehungsweise die EU und Kanada ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Es sei „einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen“ (Obama) und „absolut hilfreich […], um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut.“ (Merkel). Es ist recht offensichtlich, dass diese Abkommen vor allem von den Regierungen und Unternehmensverbänden gepusht werden, wir wollen hier einmal einen Blick darauf werfen warum das so ist.

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Die tiefe Krise des spanischen Staates

Spanien erlebt derzeit eine schwere politische Krise. Das alte Zweiparteiensystem aus der konservativen Volkspartei „Partido Popular“ (PPE) und der sozialdemokratischen Partei „Partido Socialista Obrero“ (PSOE) wurde aufgebrochen – seit mehr als einem halben Jahr kann sich die Politik nun nicht mehr auf eine Regierung einigen. Auf eine Neuwahl im Juni droht nun die nächste Neuwahl.

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Nach dem Massaker in Orlando

Vor fast einem Jahr war ein Tag der Freude, als in allen USA Staaten endlich homosexuelle Paare offiziell heiraten durften. Seitdem hat sich die Lage von LGBT Personen in Nordamerika aber leider kaum verbessert. Neben der Diskriminierung, der LGBT Menschen immer noch dank unserer homo- und transphoben Gesellschaft ausgesetzt werden, wurde erst am 23. März in North Carolina die HB2 (kurz für House Bill 2) durchgesetzt, eine Gesetzesnovelle welche transgender Personen dazu zwingt, die Toiletten zu benutzen, die dem Geschlecht auf ihrem Geburtszertifikat entsprechen. Und letztens, am 12 Juni, geschah die tödlichste Attacke auf LGBT Personen in der amerikanischen Geschichte in einer Bar für Homosexuelle.

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Préparer la grève général: Solidarité avec la jeunesse et les travailleurs en lutte

Nous, l’organisation internationale communiste REVOLUTION, voulons exprimer notre entière solidarité aux élèves, étudiens et travailleurs en grève dans toute la France. Votre résistance courageuse contre le loi réactionnaire El-Khomri, avancé par la Partie Socialiste et Les Verts, est un exemple pour millions de jeunes en toute l’europe.

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Brasilien: Offensive der Rechten gegen die Präsidentin

Brasilien, das größte Land Südamerikas, wird durch eine schwere politische Krise erschüttert. Gegen die Staatspräsidentin Dilma Rousseff aus der sogenannten ‚Arbeiterpartei‘ (PT)  soll ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, das der rechten Elite des Landes den Weg zur Macht bahnen soll und die Arbeiter*innenklasse mit dem Verlust bedeutender sozialer Errungenschaften bedroht. Nach der Niederlage Kirchners in Argentinien und Maduros in Venezuela reiht sich nun Brasilien mit der Ablöse linkspopulistischer Regierungen durch neue rechte Bewegungen in Lateinamerika ein.

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SiKo 2016: Gegen das Treffen der Kriegstreiber*innen!

Unter der besonderen Brisanz verschärfter Kriege im Nahen Osten und Afrika, treffen sich nun schon zum 52. Mal vom 12.2 – 14.2 in München viele internationale Vertreter*innen aus Wirtschaft, Politik und Militär, um bei der sogenannten NATO-„Sicherheitskonferenz“ (SiKo) über die Weltlage zu beraten. Vor der Tür bleiben dabei natürlich jene Kräfte, die sich im Gegensatz zu z.B. den USA, Deutschland, China, Russland oder Japan, nicht als imperialistisches Land durchsetzen, oder sich als deren Handlanger*innen (Herrscher*innen in Halbkolonien oder in Regionalmächten wie Saudi-Arabien) auf der Welt hervortun können. 

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