Nach dem Ibiza-Video: Krise der Regierung, Aufgaben der Linken

Mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ eine Woche vor der EU-Wahl ist Österreich in die möglicherweise tiefste Regierungskrise der Zweiten Republik gestürzt. Ein nachhaltiges Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition bedeutet das aber noch nicht, vor allem weil eine durchdachte Strategie des linken Widerstands fehlt. Revolutionär*innen und Linke müssen es jetzt schaffen den berechtigten Unmut über die Korruption von Strache und Gudenus mit einer Kritik am gesamten korrupten kapitalistischen System und mit einem Kampf gegen alle schwarz-blauen Verschlechterungen zu verbinden.

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„Gelbwestenbewegung“ in Frankreich: Ein Vorbild?

Zum Ende des letzten Jahres erschütterten massive Proteste die politische Landschaft in Frankreich. Konkreter: Sie erschütterten die liberalen Reformpläne des immer unbeliebter werdenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Anlass war eine geplante „Ökosteuer“ auf Erdöl, die Proteste mit sich brachte, die ganz Frankreich erbeben ließen und Macron soweit in die Enge trieben, dass er Anfang Dezember die geplante Ökosteuer aussetzte und den Mindestlohn erhöhte.

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Schwarz-Blau – Was bis jetzt geschah

Im Dezember 2017 wurde die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ angelobt, ein knappes dreiviertel Jahr ist sie nun an der Macht. In dieser Zeit hat sie bereits bewiesen wie ernst sie es mit ihren Plänen meint. Die Regierungsbeschlüsse kommen Schlag auf Schlag, und nebenbei hat die Regierung echtes Talent bei Ablenkungsmanövern – große Debatten zu provozieren um weniger Raum für die Kritik an ihren Beschlüssen zu lassen.

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Widerstand gegen den 12-Stunden-Tag!

Die schwarz-blaue Regierung hat zum Sommeranfang noch Nägel mit Köpfen gemacht: Das neue Arbeitszeitgesetz wurde beschlossen und ist Anfang September bereits in Kraft getreten. Nun ist eine Regelarbeitszeit von 12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche erlaubt. Außerdem wurden Ruhezeiten verkürzt (die Zeit zwischen Schichten, in denen nicht gearbeitet werden darf) und in Ausnahmeberufen sind sogar 14-Stunden-Schichten möglich. An der Massendemonstration gegen das Gesetz haben am 30. Juni über 100.000 Menschen teilgenommen und gezeigt, dass sie zum Kampf bereit sind. Die Debatte um den 12-Stunden-Tag ist jetzt schon die wichtigste Auseinandersetzung im Klassenkampf in Österreich. Wenn sich die Gewerkschaften endlich aufraffen, kann sie der Beginn vom Ende der schwarz-blauen Regierung sein.

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1. Mai: Kampftag der Arbeiter*innenklasse

Der 1. Mai ist ein bedeutsamer Kampftag der Arbeiter*innenklasse, an dem wir auf die Straßen gehen und uns gegen das kapitalistische System stellen. Gerade dieses Jahr spielt der 1. Mai eine besonders große Rolle, da die Schwarz-Blaue Regierung 2018 am absolutem Tiefpunkt angekommen ist. Die politischen Angriffe gegen Arbeiter*innen, Migrant*innen, Jugendliche oder Frauen werden immer größer und schlimmer. Mit neuen Gesetzen, die uns mehr Arbeitsstunden pro Tag auferlegen und unsere Freiheit Stück für Stück eliminieren, aber auch wegen massiven Kürzungen beim AMS und Plänen Hartz-IV-ähnliche Zustände hier zu errichten brauchen wir starken Widerstand. Es ist unglaublich wichtig, in Zeiten neoliberaler Wirtschaftspolitik und des Sozialabbaus, Solidarität zu zeigen, sich zu organisieren und für Gerechtigkeit zu kämpfen.

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Kampf gegen Schwarz-Blau: We need you for REVOLUTION!

„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ sagte der damalige blaue Präsidentschaftskandidat und aktuelle Verkehrsminister Norbert Hofer und in der Tat zeigt sich nach knapp 100 Tagen im Amt, wie weit die Schwarz-Blaue Regierung gewillt ist zu gehen um ihre Politik durchzusetzen. Das Regierungsprogramm strotzt geradezu vor Hetze und Angriffen gegen sozial schwächere Menschen, Migrant*innen, Asylwerber*innen, Arbeiter*innen sowie Jugendliche und Studierende.

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Für eine Revolution der Arbeiter*innenklasse?

Viele Menschen halten die Idee des Sozialismus oder manchmal sogar des Kommunismus für prinzipiell ganz nett, aber die Praxis hätte dann doch gezeigt, dass es sich dabei um nicht umsetzbare Konzepte handelt. Als Argument wird dafür oft auch angeführt, dass die traditionelle Industriearbeiter*innenschaft, die 12,14 oder 16 Stunden in dunklen, stickigen Fabrikhallen des 19. Jahrhunderts gearbeitet hat, heute nicht mehr existiert. Auch die Idee einer erfolgreichen sozialistischen Revolution ist daher für viele ein Wunschdenken von idealistischen Wirrköpfen. Doch als marxistische Organisation geht es uns nicht darum irgendwelchen Utopien nachzurennen, sondern die realen gesellschaftlichen Umstände und die Probleme der Menschheit zu analysieren und daraus aufbauend eine Änderung der Verhältnisse abzuleiten.

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Nach der Nationalratswahl ist vor dem Widerstand!

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Die Ergebnisse waren wenig überraschend, aber trotzdem bestürzend. Wir sehen in Österreich wie in ganz Europa einen klaren Rechtsruck, einen Sieg der ÖVP die unter Sebastian Kurz so weit rechts steht wie schon lange nicht. Wenn FPÖ-Obmann Strache sagt fast 60% der österreichischen Bevölkerung hätten das FPÖ-Programm gewählt hat er leider nicht ganz Unrecht.

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Heraus zum Schulstreik gegen Schwarz-Blau!

Es wird immer klarer. Die nächste Regierung wird von ÖVP und FPÖ gebildet werden. Das bedeutet für Jugendliche konkret einige Verschlechterungen. Zwischen 2000 und 2006 gab es nämlich schon einmal eine schwarz-blaue Koalition, die bei Bildung, Gesundheit und Sozialem eingespart hat. Wir werden genauso mit Einsparungen bei unseren Schulen rechnen müssen, wie mit der Wiedereinführung von Studiengebühren. Lehrlinge werden genauso getroffen werden wie erwachsene Arbeiter*innen. Am schlimmsten werden aber Migrant*innen, Flüchtlinge und Muslim*innen betroffen sein. Grund genug dagegen auf die Straße zu gehen.

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Demo gegen Verschärfung des Demonstrationsrechts

In Situationen wie diesen, in denen nicht nur die alltägliche rassistische, diskriminierende Politik der Regierung uns das Leben schwer macht, sondern ernsthafte konkrete Verschlechterungen anstehen, die nicht nur die alltägliche Rhetorik betreffen, müssen wir uns wehren. Sobotka, der bei diesen Verschlechterungen gern vorne mit dabei ist, im Fall von der Verschärfung rund um das Demonstrationsrecht sogar Initiator ist, lässt den Glauben an das Gute in der parlamentarischen Demokratie recht schnell als Illusion auffliegen.

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