Donnerstagsdemos – Bummelzug oder ernsthafter politischer Kampf?

Seit nun fast schon einem Monat wird wieder jeden Donnerstag zur Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierung aufgerufen. Alle werden dazu aufgefordert gegen die rassistische, sexistische und diskriminierende Agenda der Regierung auf die Straßen zu gehen. Mit der Wiederauflage der Donnerstagsdemo soll an den Widerstand der einstigen Donnerstagsdemos angeknüpft werden.

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Schwarz-Blau – Was bis jetzt geschah

Im Dezember 2017 wurde die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ angelobt, ein knappes dreiviertel Jahr ist sie nun an der Macht. In dieser Zeit hat sie bereits bewiesen wie ernst sie es mit ihren Plänen meint. Die Regierungsbeschlüsse kommen Schlag auf Schlag, und nebenbei hat die Regierung echtes Talent bei Ablenkungsmanövern – große Debatten zu provozieren um weniger Raum für die Kritik an ihren Beschlüssen zu lassen.

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Widerstand gegen den 12-Stunden-Tag!

Die schwarz-blaue Regierung hat zum Sommeranfang noch Nägel mit Köpfen gemacht: Das neue Arbeitszeitgesetz wurde beschlossen und ist Anfang September bereits in Kraft getreten. Nun ist eine Regelarbeitszeit von 12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche erlaubt. Außerdem wurden Ruhezeiten verkürzt (die Zeit zwischen Schichten, in denen nicht gearbeitet werden darf) und in Ausnahmeberufen sind sogar 14-Stunden-Schichten möglich. An der Massendemonstration gegen das Gesetz haben am 30. Juni über 100.000 Menschen teilgenommen und gezeigt, dass sie zum Kampf bereit sind. Die Debatte um den 12-Stunden-Tag ist jetzt schon die wichtigste Auseinandersetzung im Klassenkampf in Österreich. Wenn sich die Gewerkschaften endlich aufraffen, kann sie der Beginn vom Ende der schwarz-blauen Regierung sein.

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Kommentar zur Fusion von Jungen Grünen und Jungen Linken

Die Jungen Grünen hatten eine interessante politische Entwicklung hinter sich. Die Handlung mit der Grünen Mutterpartei zu brechen war ein wichtiger (wenn auch etwas erzwungener) Schritt in die richtige Richtung – die einer unabhängigen Jugendorganisation. Über die Plattform KPÖ Plus einen Neustart zu versuchen, war ein nachvollziehbarer, wenn auch gescheiterter Versuch, die politische Isolation nach der Neu-Konsolidierung zu überwinden.

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Regierung nimmt Lehrlingen die Vertretung! Jugendvertrauensrat verteidigen!

Die Regierung ist drauf und dran die Errungenschaften der arbeitenden Menschen abzubauen und den gesellschaftlichen Reichtum weiter zu den Reichen umzuverteilen. Dabei macht sie auch vor Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht halt. So möchten Kurz und Strache den Jugendvertrauensrat einfach ersatzlos abschaffen. Für Lehrlinge bedeutet das die vollständige Streichung ihrer eigenen gesetzlichen Interessensvertretung im Betrieb. Den Unternehmen wird damit die Ausnutzung und Überausbeutung von jungen Arbeiter*innen weiter erleichtert. Was für viele ohnehin schon Realität ist, wird noch schlimmer werden: niedrige Löhne, illegale Überstunden und ausbildungsferne Tätigkeiten. Dagegen müssen wir uns wehren!

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Drastische Kürzung bei Lehrlingen

Der nächste Angriff auf unsere Bildung lässt nicht lange auf sich warten und diesmal sind es Lehrlinge, die im Visier der schwarz-blauen Regierung stehen. Mit kommendem Herbst soll nämlich die Ausbildungsentschädigung im ersten und zweiten Lehrjahr von volljährigen Lehrlingen in überbetrieblicher Lehrausbildung von 753 Euro auf 325 Euro monatlich gekürzt werden – das ist mehr als die Hälfte ihres Einkommens!

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Verschärfte Strafen fürs Schwänzen

Die neue Regierung hat sich nun eine neue Maßnahme ausgedacht um Schüler*innen das Leben schwer zu machen. Künftig sollen ab dem 4. gefehlten Tag während der gesamten neunjährigen Schulpflicht (also darf man nur 3 Tage in 9 Jahren unentschuldigt fehlen) Geldstrafen verhängt werden. Konkret bedeutet das, dass man nach dem 3. Mal fehlen (hier bei zählen nur volle Tage) eine Verwaltungsstrafe (bzw. die Eltern) im Ausmaß von bis zu 440 € verrichten muss. Neu ist hierbei auch, dass es eine Mindesthöhe der Strafe von 110 € gibt. Zwar heißt es in einer Erläuterung des Bildungsministeriums zu den neuen Regelungen, dass diese „nicht primär Sanktionscharakter haben, sondern in erster Linie präventive Wirkung zeigen sollten“, doch wie das in der Praxis aussehen wird, ist noch nicht geklärt. Klar ist, dass eine Mindeststrafe für Schwänzen von 110 € unverhältnismäßig hoch ist und Schüler*innen in schwierigen Lebenslagen weiter das Leben erschweren wird.

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Kampf gegen Schwarz-Blau: We need you for REVOLUTION!

„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ sagte der damalige blaue Präsidentschaftskandidat und aktuelle Verkehrsminister Norbert Hofer und in der Tat zeigt sich nach knapp 100 Tagen im Amt, wie weit die Schwarz-Blaue Regierung gewillt ist zu gehen um ihre Politik durchzusetzen. Das Regierungsprogramm strotzt geradezu vor Hetze und Angriffen gegen sozial schwächere Menschen, Migrant*innen, Asylwerber*innen, Arbeiter*innen sowie Jugendliche und Studierende.

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Statement zur grünen Krise

Die aktuelle Krise der Grünen schlug große Wellen in den österreichischen Nachrichten und in den sozialen Medien. Der Quasi-Rauswurf der Jungen Grünen aus der Mutterpartei bewegte viele linke Gruppen, ein Statement zu verfassen. Wir als Jugendorganisation wollen uns an dieser Stelle ebenfalls zu den Geschehnissen äußern.

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Sexismus und Schülerunion

Die politische Landschaft in Österreich ist für die meisten Menschen, die nach einer linken Kraft suchen, keine einfache Sache. Die SPÖ ist zu wenig Arbeiter*innenpartei, die Grünen (sofern sie momentan überhaupt eine politische Kraft darstellen) sind zu bürgerlich und der Rest ist zu perspektivlos um eine wirkliche Kraft gegen den Rechtsruck darzustellen. Noch deprimierender ist es, wenn man von Schüler*innenpolitik redet. Dort teilen sich nämlich eigentlich nur zwei Organisationen das politische Parkett: Die ÖVP-nahe Schülerunion und die sozialdemokratische Aktion kritischer Schüler*innen (AKS). Erstere ist im Moment im Gespräch, weil eine Liste veröffentlicht wurde, in der Leute Punkte sammelten, indem sie sexuelle Handlungen mit Leuten in höheren Positionen innerhalb der Schülerunion ausführten.

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Das rückschrittliche Programm von ÖVP und FPÖ

Die Regierung ist angelobt. Schlimmer hätte es fast nicht kommen können. Von den Besetzungen der Ministerien zu den angekündigten Reformen hätte es kaum schlechter ausfallen können. Der vorliegende Artikel ist natürlich deutlich zu kurz um das vollständige Regierungsprogramm zu besprechen, aber speziell im Bildungsbereich und über Familie und Jugend wollen wir einige Anmerkungen verfassen. In unserer Artikelreihe zum Thema Bildungspolitik, haben wir schon einige Themen aufgegriffen, die von schwarz-blau mit konkreten Verschlechterungen bedroht sind.

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