Sexismus und Schülerunion

Die politische Landschaft in Österreich ist für die meisten Menschen, die nach einer linken Kraft suchen, keine einfache Sache. Die SPÖ ist zu wenig Arbeiter*innenpartei, die Grünen (sofern sie momentan überhaupt eine politische Kraft darstellen) sind zu bürgerlich und der Rest ist zu perspektivlos um eine wirkliche Kraft gegen den Rechtsruck darzustellen. Noch deprimierender ist es, wenn man von Schüler*innenpolitik redet. Dort teilen sich nämlich eigentlich nur zwei Organisationen das politische Parkett: Die ÖVP-nahe Schülerunion und die sozialdemokratische Aktion kritischer Schüler*innen (AKS). Erstere ist im Moment im Gespräch, weil eine Liste veröffentlicht wurde, in der Leute Punkte sammelten, indem sie sexuelle Handlungen mit Leuten in höheren Positionen innerhalb der Schülerunion ausführten.

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Das rückschrittliche Programm von ÖVP und FPÖ

Die Regierung ist angelobt. Schlimmer hätte es fast nicht kommen können. Von den Besetzungen der Ministerien zu den angekündigten Reformen hätte es kaum schlechter ausfallen können. Der vorliegende Artikel ist natürlich deutlich zu kurz um das vollständige Regierungsprogramm zu besprechen, aber speziell im Bildungsbereich und über Familie und Jugend wollen wir einige Anmerkungen verfassen. In unserer Artikelreihe zum Thema Bildungspolitik, haben wir schon einige Themen aufgegriffen, die von schwarz-blau mit konkreten Verschlechterungen bedroht sind.

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Sprachen lernen schwer gemacht

Das scheint das Motto der neuen Regierung zu sein. Insbesondere geht es dieser Regierung natürlich um eine Sprache: Deutsch. Verschiedenste Maßnahmen sollen Kinder mit „unzureichenden“ Deutschkenntnissen treffen. Dazu gehören ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, Deutschklassen vor Besuch des Regelunterrichts oder die Bildungspflicht bis 18 Jahre (die allerdings Muttersprachler*innen genauso treffen kann).

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Finger weg von unseren Lehrer*innen!

Leistungs- und Output-orientierte Gestaltung der Lehrer*innengehälter – eine weitere Forderung des Bildungsprogramms von FPÖ und ÖVP. Auch auf Nachfrage weigerten sich die Parteien näheres dazu zu sagen, wie denn das passieren sollte, so bleiben uns einmal wieder nur Mutmaßungen. Und bei dieser Konstellation scheint es realistischer das Schlimmste zu befürchten als das Beste zu hoffen.

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Schulnoten – wer braucht die?

Noten sind ein fest verankerter Bestandteil unseres Schulsystems. Die Freistellung, ob in den ersten drei Klassen Volksschule Noten vergeben werden oder eine individuelle Beurteilung erfolgt, war weniger eine pädagogische Entscheidung als eine pragmatische, da inzwischen circa 2.000 von 3.000 Volksschulen eben jenes Verfahren als Schulversuch durchgeführt hatten. Und eben diese Entscheidung will eine zukünftige schwarz-blaue Regierung zurücknehmen. 

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Was brachte Schwarz-Blau für Bildung und Jugend?

Obwohl es viele Leute scheinbar vergessen haben, muss sich der Sozial- und Bildungsbereich immer noch von der schwarz-blauen Regierung 2000-2006 erholen. Es ist schwer zu bewerten was mehr Probleme verursacht habt – die Versäumnisse der Regierung oder ihre tatsächlich durchgeführten Reformen. Vor allem im Bildungsbereich, der Jugendliche bekanntlich stark betrifft, waren die umgesetzten Projekte eigentlich immer zu ihrem Nachteil. Die Einführung der Studiengebühren war 2001 ein Schritt in Richtung stärkerer Trennung im Bildungssystem nach Vermögen. Österreich liegt im OECD-Schnitt ohnehin sehr weit oben, was soziale Selektion in der Bildung angeht. Elisabeth Gehrer (ÖVP, Bildung), deren „nettes“ Gesicht auch das Beitragsbild ziert, und Elisabeth Sickl (FPÖ, soziale Sicherheit und Generationen) standen stellvertretend für den Stillstand im österreichischen Schulsystem. Konzepte wie die Neue Mittelschule oder die Ganztagsschule wurden kaum diskutiert, hätte es die Regierung länger gegeben und vielleicht eine stärkere Verankerung auf Landesebene existiert, so wären auch im Schulwesen Gespräche über Privatisierung keine Frage gewesen.

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Nach der Nationalratswahl ist vor dem Widerstand!

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Die Ergebnisse waren wenig überraschend, aber trotzdem bestürzend. Wir sehen in Österreich wie in ganz Europa einen klaren Rechtsruck, einen Sieg der ÖVP die unter Sebastian Kurz so weit rechts steht wie schon lange nicht. Wenn FPÖ-Obmann Strache sagt fast 60% der österreichischen Bevölkerung hätten das FPÖ-Programm gewählt hat er leider nicht ganz Unrecht.

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Heraus zum Schulstreik gegen Schwarz-Blau!

Es wird immer klarer. Die nächste Regierung wird von ÖVP und FPÖ gebildet werden. Das bedeutet für Jugendliche konkret einige Verschlechterungen. Zwischen 2000 und 2006 gab es nämlich schon einmal eine schwarz-blaue Koalition, die bei Bildung, Gesundheit und Sozialem eingespart hat. Wir werden genauso mit Einsparungen bei unseren Schulen rechnen müssen, wie mit der Wiedereinführung von Studiengebühren. Lehrlinge werden genauso getroffen werden wie erwachsene Arbeiter*innen. Am schlimmsten werden aber Migrant*innen, Flüchtlinge und Muslim*innen betroffen sein. Grund genug dagegen auf die Straße zu gehen.

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#metoo und Causa Pilz

Wenngleich die Tatsache, dass die Film- und Unterhaltungsindustrie, allen voran Hollywood, nicht gerade die fortschrittlichste Branche ist, keine große Überraschung darstellt, waren die Enthüllungen um den Filmproduzenten Harvey Weinstein doch erschütternd, wenn man bedenkt in welchem Ausmaß Weinstein Frauen über Jahrzehnte hinweg belästigte, zu sexuellen Handlungen nötigte oder gar vergewaltigte. Doch Harvey Weinstein ist längst kein Einzelfall, vielmehr ist es der traurige Alltag, dass Frauen oftmals mit sexuellen Grenzüberschreitungen konfrontiert sind.

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