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Start Archiv Geschichte und Theorie Bürgerliche Wahlen: Das soll Demokratie sein?

Bürgerliche Wahlen: Das soll Demokratie sein?

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Aus der neuen REVOLUTION-Zeitung

Am 29. September 2013 werden wir endlich wieder einmal mit Nationalratswahlen beschert, die letzten sind ja immerhinn schon fünf Jahre her. Viele von uns Jugendlichen dürfen jetzt zum ersten Mal auf nationaler Ebene ihren Stimmzettel abgeben. Viele glauben auch, dass sie mit den Wahlen entscheidenden Einfluss auf die österreichische Politik und Gesellschaft nehmen können. Aber wie sieht es wirklich mit der Mitbestimmung aus? Können Wahlen etwas verändern? Wie ist es überhaupt zu unserer jetzigen parlamentarischen Demokratie gekommen? Ist sie der Weisheit letzter Schluss oder gibt es eine Alternative dazu?

Mit der Guillotine zur Demokratie

Geschichtlich kommen viele demokratische Errungenschaften aus Bewegungen des Bürgertums gegen die veraltete Feudalherrschaft. Das Bürgertum, welches für die Umsetzung seiner Interessen kämpfte, war jedoch in einem Zwiespalt gefangen denn als Klasse war es zu klein um die Monarchie alleine stürtzen zu können. Daher suchte es das Bündnis mit dem größten Teil der Bevölkerung: Den Arbeiter_innen und der Bauernschaft. Und so rollten in Frankreich die Köpfe der Herrschenden. Doch obwohl „Freiheit-Gleichheit-Brüderlichkeit“ proklamiert wurde war die entstehende Arbeiter_innenklasse und die Bürgerlichen sowohl wirtschaftlich als auch politisch alles andere als gleich gestellt. Von Anfang an war die bürgerliche Demokratie nur die Herrschaft des Kapitalist_innen. In den Ländern wo im 19. Jahrhundert Parlamente und demokratische Rechte erkämpft wurden, war das Stimmrecht immer an Geschlecht (nur Männer), Alter und Besitz geknüpft. Somit konnte nur priviligierte Teile der Bevölkerung mitbestimmen. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts wurde erst später von der Arbeiter_innenklasse im harten Kampf dem Bürgertum nach dem ersten Weltkrieg abgerungen.

Auch wir als revolutionäre Jugendorganisation unterstützen alle demokratischen Errungenschaften der Arbeiter_innenklasse und stellen uns hinter alle demokratischen Forderungen und Bewegungen zur Ausweitung demokratischer Rechte innerhalb des Kapitalismus. Doch wir sagen gleichzeitig, dass es im Kapitalismus nie eine wirkliche Demokratie und Selbstbestimmung geben kann, denn solange wir in einer Welt voller Unterdrückung, Ausbeutung und Ungleichheit leben kann es keine vollendete Demokratie geben.

Wenn Wahlen etwas ändern könnten...

Und nun sitzen wir hier Jahrzehnte später und werden ab und zu zur Wahl gebeten. Doch trotz dem allgemeinen Wahlrecht, verändert die parlamentarische Demokratie im Kaptialismus nicht viel und bietet kaum Mitbestimmungsmöglichkeit. Denn alle fünf Jahre mal zur Wahl gebeten zu werden um ein Kreuzerl auf einen Stimmzettel zu malen um dann die nächsten fünf Jahre wieder das Maul halten zu dürfen hat wenig mit einem wirklich selbstbestimmten Leben zu tun. Nach dem man nämlich sein Kreuzerl bei der jeweiligen Partei gemacht hat, darf man die nächsten Jahre dasitzen und warten, während Politiker_innen mehr oder weniger freie Hand haben zu tun was sie wollen, denn abwählen kann man sie ja nicht. Außerdem werden die eigentlichen Entscheidungen sehr oft nicht im Parlament sondern, in den Hinterzimmern von Konzernen und Unternehmen getroffen, denn dort liegt die eigentliche Macht in unserer Gesellschaft.

Generell ist der Kapitalismus ein gesellschaftliches System in dem es zwei zentrale Klasseninteressen gibt, das der Arbeiter_innenklasse und das der Kapitalist_innenklasse. Diese Interessen stehen im Widerspruch zueinander und ziehen sich durch die gesamte Gesellschaft. Der Staatsapparat ist ein Instrument das von der herrschenden Kapitalist_innen errichtet wurde um ihre Interessen und ihr Privateigentum an Produktionsmitteln zu schützen. Somit gehen auch Veränderungen innerhalb des Kapitalismus nur so weit bis sie beginnen das Privateigentum und somit den Kapitalismus zu gefährden. Wenn das Bürgertum nämlich seine Macht gefährdet sieht, dann werden auch demokratisch gewählte Präsidenten abgesetzt (wie Papendreou in Griechenland 2011), werden andere Länder bombardiert oder wird in schlimmeren Fälle wird die parlamentarische Demokratie schnell durch eine Diktatur oder den Faschismus ersetzt (Hitler wurde durch das Kapita finanziert).

...wären sie schon längst verboten

Trotzdem glauben viele Leute, dass sie mit Wahlen etwas bewegen können. Auch Jugendliche und Arbeiter_innen die sich in der Tradition der Arbeiter_innenbewegung und des Marxismus sehen glauben manchmal an die Reformierbarkeit des Kapitalismus. So kommt es zu reformistischen Verirrungen, dass man mit 51% aller Stimmen doch den Kapitalismus wegwählen könnte. Dass das, nicht möglich ist zeigt uns die Geschichte, denn entweder Arbeiter_innenparteien fokussieren sich auf die Wahlen, werden Mitverwalter_innen des Staates und verlieren komplett das Interesse den Kapitalismus überhaupt zu überwinden und verraten die Arbeiter_innenklasse (siehe SPÖ) oder die Arbeiter_innenbewegung wird kriminalisiert und mit Gewalt niedergeschlagen (siehe Zwischenkriegszeit, Faschismus, etc).

Alle Macht den Räten!

Was wir wollen ist echte Demokratie, die von unten nach oben organisiert wird und das gesamte Leben erfasst. Egal ob in der Schule, in der Lehre, der Arbeit, im Viertel oder Bezirk wir sollten entscheiden können wie wir unser Leben organisieren wollen. Vor allem ist es wichtig, dass die Arbeiter_innenklasse gemeinsam mit allen unterdückten Schichten der Bevölkerung sich die wirtschaftliche Macht der Gesellschaft nimmt und sich in Betrieben, Vierteln und Städten in Form von Räten oder Sowjets organisiert und somit die Kontrolle über die Produktionsmittel an sich reißt. Alle gewählten Vertreter_innen sollen jederzeit abwählbar sein, keine wirtschaftlichen Vorteile genießen und demokratisch gewählt und Kontrolliert werden. Eine solche Rätedemokratie ist jedoch im Kapitalismus nicht möglich, dort wird der Staat immer ein Instrument der herrschenden Klasse sein um uns Arbeiter_innen, Jugendliche, Frauen und Migrant_innen auszubeuten und zu unterdrücken, er muss daher als solcher zerschlagen und durch eine Rätedemokratie der Arbeiter_innen ersetzt werden!



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