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Mazedonien: "Bomben" und Schüsse

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Demonstrant_innen und Polizeiketten in Skopje, Mai 2015

In Mazedonien haben sich in den letzten Wochen die Ereignisse überschlagen, kämpferische Bewegungen der Studierenden und der Schüler_innen kämpfen gegen Verschlechterungen im Bildungssystem und Massendemonstrationen protestieren gegen die offensichtliche Korruption der konservativen Regierung. Eine Genossin von REVOLUTION ist in Skopje und berichtet von der Situation.

Bereits seit mehreren Monaten sind „Zaevs Bomben“ eines der wichtigsten und am meisten diskutierten Themen in der makedonischen Politik. Dabei handelt es sich um geheime Informationen, die verschiedenste Verbrechen der konservativen VMRO-DPMNE Alleinregierung belegen und Zaev, dem Vorsitzenden der größten oppositionellen Partei SDSM (den Sozialdemokrat_innen), auf unbekannten Wegen zugespielt wurden. Jede Woche wird eine solche „Bombe“ veröffentlicht. Inhalte dieser Bomben waren „Kavaliersdelikte“ wie Korruption, allerdings auch die illegale Überwachung von Telefonaten oder der mysteriöse Tod eines regierungskritischen Journalisten (diese Bombe wurde noch nicht veröffentlicht, die Akte allerdings seiner Familie übergeben, damit sie einen Gerichtsprozess in die Wege leiten können).

Vorletzte Woche platzte dann die Bombe, die das Fass zum Überlaufen brachte: Es kam heraus, dass die Regierung vor 4 Jahren versucht hatte, den Mord an einem Jugendlichen – Martin Neschkovski – zu vertuschen. Dieser war bei einem Polizeieinsatz auf einer Demonstration umgebracht worden. Seit Dienstag, dem 5. 5., gibt es in mehreren makedonischen Städten täglich Proteste gegen Polizeigewalt und gegen die Regierung.

 

Die Proteste führen die Kämpfe der letzten Monate zusammen: Die Studierendenbewegung, deren Plena noch immer regelmäßig tagen, die Bewegung der Schüler*innen, die seit mehreren Wochen ein Protestcamp im Park vor dem Bildungsministerium errichtet haben und die der Honorarangestellten. Für den 17. 5. ist eine Großdemonstration angesagt.

In dieser Situation überschattete ein anderes Ereignis die politische Lage:

In der Nacht von Freitag auf Samstag (9. 5.) kam es in Kumanovo – einer Stadt in der Nähe der serbischen Grenze - zu Schießereien zwischen etwa 70 bewaffneten Männern und der Polizei. Dabei sind insgesamt 22 Menschen ums Leben gekommen, 16 Paramilitärs und 8 Polizisten. Es gibt dutzende Verletzte. Gegen Abend hatte sich die Lage einigermaßen beruhigt, am Sonntag gab es nur noch vereinzelt Schießereien, die Polizei konnte die Lage jedoch unter ihre Kontrolle bringen. Die UCK hat mittlerweile die Vermutung bestätigt, dass es sich bei den Kämpfern um ihre Leute handelt, sie sollen aus dem Kosovo gekommen sein in der Absicht staatliche Institutionen zu überfallen. Bereits letzten Monat gab es am 21.4. einen Anschlag auf eine Polizeistation an der Grenze und im Oktober gab es einen Anschlag auf das Regierungsgebäude. Eine Woche darauf langte bei einem albanischsprachigen Fernsehsender ein Brief ein, in dem eine Gruppe, die sich als Ableger der UCK versteht, dafür die Verantwortung übernahm. Weiters wurde in dem Brief der schnellstmögliche Beitritt Makedoniens zu EU und NATO gefordert, sowie die Regierung für ihre pro-russische Haltung kritisiert.

Nun sprießen die Verschwörungstheorien eifrig aus dem Boden, die Regierung habe bei all diesen Geschehnissen ihre Finger im Spiel und wolle durch die Inszenierung eines ethnischen Konflikts von ihren eigenen Verbrechen und den Protesten ablenken. Unabhängig davon, ob da etwas dran ist oder nicht, muss gesagt werden, dass es einige Ungereimtheiten gibt. Beispielsweise warum die Polizei die UCK in Kumanovo angriff und nicht am Weg von Kumanovo nach Skopje, wo sie vermutlich hin wollten, da sie ja staatliche Institutionen angreifen wollten. In diesem Fall wäre der Kampf für die Polizeieinheiten auch vorteilhafter gewesen als der geführte Straßenkampf, wobei viele der UCK-Kämpfer Unterschlupf in Häusern finden konnten und die Leben von Zivilist*innen wären nicht gefährdet worden. Daher liegt die Vermutung nahe, dass zumindest bewusst fahrlässig gehandelt wurde.

Auf jeden Fall werden die Geschehnisse nun ausgenutzt, um die Polizeipräsenz im ganzen Land zu verschärfen, von den Protestierenden eine „nationale Einheit“ zu fordern und somit von gemeinsamen Anliegen der Unterdrückten abzulenken. Am Sonntag, den 10.5. gab es einen Trauertag, an dem ausnahmsweise keine Demonstrationen stattfanden, es gab allerdings ein Plenum und am Tag darauf soll es wieder mit Demonstrationen weiter gehen. Das Plenum einigte sich auf folgende Hauptlosungen: 1. Rücktritt der Regierung, 2. Freilassung der seit dem 5.5. inhaftierten politischen Gefangenen und 3. die Formierung einer Regierung, die für eine „Demokratisierung der Institutionen“ sorgen soll.

Wie diese „Demokratisierung“ genau aussehen soll oder die Regierung, die diese durchführen soll, wurde absichtlich ausgeklammert „um jetzt keine Zeit zu vergeuden und uns auf den Kampf gegen die Regierung zu konzentrieren“. Genau das ist allerdings ein großes Problem, das uns vermutlich auch zum Verhängnis werden wird. Die Bewegung ist noch klein und hat bis auf die Studierendenplena und Schüler*innenplena, die sehr gut organisiert sind, noch keine Strukturen geschaffen, bis jetzt funktioniert alles basisdemokratisch und die Kommunikation über kleinste Abänderungen erfolgt etwa über eine Mailingliste in der einige hunderte Personen sind.

Die einzige linke Organisation die darin aktiv ist – Lenka – nutzt ihre Stellung nicht ausreichend und übt bei weitem nicht den Einfluss aus, den sie könnte. Wenn sie auch kein genau ausgearbeitetes Programm haben und eher diffuse Sozialist*innen bzw. Antikapitalist*innen sind, so tragen sie nicht einmal diese Positionen offen und klar nach außen. Sie haben auch für die Demonstrationen kein einziges Flugblatt, geschweige denn eine ausführlichere Publikation geschrieben, obwohl sie zu den Hauptorganisator*innen gehören und in der ersten Reihe mitkämpfen. Das liegt zum Teil sicher auch an der Stimmung, die Parteien gegenüber eher feindlich eingestellt ist. Auch die Mitglieder in Lenka sind sich uneinig darüber, ob sie es anstreben sollen, eine revolutionäre Partei zu gründen oder ob die Revolution auch ohne Partei geht.

Tatsächlich ist das wahrscheinlichste Szenario der Sturz der Regierung – ähnlich wie in Bulgarien vor zwei Jahren – die Errichtung einer Übergangsregierung aus „Expert*innen“, die dann Neuwahlen organisiert, welche vermutlich die größte Oppositionspartei an die Macht bringen. Diese ist ebenso bürgerlich wie die Regierungspartei, zwar etwas weniger nationalistisch und mit liberalerem Anstrich, allerdings genau so korrupt. Gerade deswegen wäre es jetzt sehr wichtig, gut funktionierende Parallelstrukturen aufzubauen, Räte und Betriebskomitees, die die Macht nach dem Regierungssturz übernehmen können. Dafür muss jedoch auch viel mehr Propaganda und Agitation betrieben werden und die Unterstützung der gesamten Arbeiter*innenklasse gewonnen werden und eine revolutionäre Arbeiter*innenpartei aufgebaut werden. Davon sind wir leider noch weit entfernt.



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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 20. Mai 2015 um 12:54 Uhr  

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