Von Johannes Wiener
Seit einiger Zeit arbeiten SchülervertreterInnen, die bei der Jugendorganisation REVOLUTION – mit der die LSR eng zusammenarbeitet – aktiv sind, im Wiener SchülerInnenparlament. Im folgenden möchte ich einen kurzen Überblick über dieses SchülerInnenparlament (SIP) und der LandesschülerInnenvertretung (LSV) geben.
Das SIP ist eine bürgerliche, parlamentsähnlichen Einrichtung (allerdings ohne die Entscheidungsgewalt eines Parlaments). An ihr können die bei den SchulsprecherInnenwahlen gewählten SchülervertreterInnen teilnehmen. Es gibt SchülerInnen die Möglichkeit, auf Wiener Landesebene über Forderungen der LSV zu diskutieren und die LSV auch an diese Forderungen zu binden. Doch ist der Bildungs-Stadtrat zu keiner Umsetzung der Forderungen verpflichtet.
Das bedeutet, im Endeffekt, dass jede Forderung, die allzu fortschrittlich wäre, schon im Vorhinein gegenstandslos ist. Das bedeutet aber nicht, dass wir solche Forderungen nicht unterstützen und aufstellen, obwohl wir keine Illusionen in die bürgerliche Institution des SIP haben. Vielmehr verstehen wir das SIP als politische Tribüne, um zentrale Forderungen der SchülerInnen bekannter zu machen und die im SIP vertretenen politischen Jugendorganisationen dazu zu bringen, Position zu diesen Forderungen zu beziehen.
Politisches Kräfteverhältnis
Das SIP tagt alle paar Monate, um dann weniger als sechs Stunden SchülerInnen die Möglichkeit der „demokratischen Mitbestimmung“ zu geben. Diese Mitbestimmung bezieht sich hier nur auf SchulsprecherInnen, welche als Delegierte gewertet werden und ein Stimmrecht besitzen.
Die Mehrheit der Delegierten (ca. 60%) im SIP kann man wohl am besten als rechts-konservativ bezeichnen. Sie sind in der SU (Schülerunion) – der SchülerInnenorganisation der ÖVP – „organisiert“. Dann gibt es noch die Delegierten, welche in der SJ und AKS (Jugend- bzw. SchülerInnenorganisation der SPÖ) organisiert sind, sie stellen maximal 20% der Delegierten.
SchülervertreterInnen, die bei REVOLUTION organisiert sind, stellen mehr als 5% der Delegiertenstimmen.
Der Rest verteilt sich auf kleinere Gruppen (Grüne, Klerikalfaschisten, Unorganisierte...).
Konservative Vorherrschaft
Die LSV wird von den SchulsprecherInnen Wiens gewählt und besteht derzeit aus 22 Mitgliedern. Davon werden ein Mitglied von der sozialdemokratischen Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) gestellt und die restlichen 21 von der SU. Die LSV wählt die BSV (BundesschülerInnenvertretung) welche wieder den oder die LandesschulsprecherIn wählt.
Interessant ist beim SchülerInnenparlament auch, dass die SchulsprecherInnen aus gehobenen Schulen, der wohlhabenderen Bezirke viel stärker mobilisiert werden, als die aus ArbeiterInnenbezirken. Man kann auch davon ausgehen, dass das bei der LSV-Wahl so ist.
Dies alles zeigt, was für einen bürgerlich-lahmarschigen Charakter das SIP besitzt.
Hinzu kommt noch die sichtbare Vorherschaft der konservativen Kräfte. Jung- ÖVPler in Sakko schwingen Reden, dass es in Österreich keine Frauenunterdrückung gebe; SU-Vertreterinnen meinen „...ich möchte ja nicht das jeder Schüler etwas mitzubestimmen hat...“; es ist verboten, die Namen jeglicher Organisation zu nennen (da das nicht in den schulpolitischen Kontext passe); Homosexualität wird von Klerikalfaschisten als Sünde und Geisteskrankheit dargestellt. Insgesamt können die fortschrittlichen Kräfte sich nicht behaupten und maximal kleine Zugeständnisse erreichen.
SchülervertreterInnen von REVOLUTION bringen immer wieder Anträge ein, die sich mit zentralen Fragen des Kampfes der SchülerInnen für ihre Rechte befassen. So brachten wir bei der letzten Sitzung des SIP einen Antrag für das Streikrecht von SchülerInnen ein, der allerdings massiv verstümmelt wurde.
REVOLUTION wird jedenfalls weiterhin im SIP für die Forderungen der SchülerInnen eintreten.
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