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Start Archiv Klassenkampf und Politik Steuerreform: Es kam wie es kommen musste?

Steuerreform: Es kam wie es kommen musste?

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Nach langem Ringen hat sich die SPÖVP-Regierung nun auf eine gemeinsame Steuerreform einigen können. „Die größte Steuerreform in der Geschichte der 2. Republik“ (Faymann) war als Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen geplant, aber vor allem bei der Finanzierung dieser Abgabenentlastung gingen die Meinungen in der großen Koalition auseinander. Eine Senkung der Lohnsteuer war schließlich auch eine mit Nachdruck geäußerte Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gewesen, die Petition dafür hatten über 880.000 Menschen unterschrieben. Schlussendlich hat dabei aber nicht viel mehr als ein fauler Kompromiss herausgeschaut.

Was kommt

Bisher war das österreichische Einkommensteuersystem in 4 Kategorien geteilt (0%, 36,5%, 42,2% und 50%) zukünftig wird es 7 Kategorien geben (0%, 25%, 35%, 42%, 48%, 50% und 55%). Der Eingangssteuersatz wird also von 36 auf 25% gesenkt, der höchste Steuersatz von 50 auf 55% erhöht, aber nur für ein Einkommen von 1 Million pro Jahr und mehr – und diese Maßnahme ist auf 5 Jahre begrenzt. Steuern auf Vermögen wie die diskutierte „Millionär_innensteuer“ oder auf große Erbschaften werden keine eingeführt.

Das eigentliche Streitthema ist aber die Frage der Gegenfinanzierung. Der größte Brocken soll aus einer Bekämpfung des Steuerbetrugs kommen (1,9 Milliarden), 900 Millionen sollen mit der Streichung von Ausnahmen im Steuersystem (z.B. wird die Mehrwertsteuer in manchen Bereichen von 10 auf 13% erhöht) eingenommen werden, 850 Millionen aus einer Verbesserung der Konjunktur kommen und der kleinste Teil (350 Millionen) soll aus „vermögensbezogenen“ Steuern kommen. Darunter fallen eine Reform der Grunderwerbsteuer, eine Erhöhung der Immobilienertragssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden und Aktienerträge von 25 auf 27,5%. Der zweitgrößte Posten, nämlich 1,1 Milliarden, sollen bei einer ominösen Verwaltungs- und Föderalismusreform eingespart werden. Tatsächlich werden in der österreichischen Bürokratie viele Wege doppelt und dreifach gegangen – aber das Einsparungspotential hier ist nicht annähernd so hoch wie es ÖVP, NEOS und FPÖ immer behaupten. Große Summen können hier nur eingesteckt werden wenn es zu einer Entlassungswelle oder einer Nicht-Nachbesetzung bei Pensionierungen kommt, also auf Kosten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gespart wird.

Was nicht gekommen ist

Seit einigen Jahren hat die SPÖ (vor allem in Zeiten des Wahlkampfes) die Forderung einer Vermögensteuer, sowie Steuern auf Erben und Schenken, immer wieder in den Vordergrund gestellt, auch in die Verhandlungen über die Steuerreform sind sie mit dieser Forderung für eine Gegenfinanzierung hineingegangen. Heraus gekommen ist dabei nicht viel. Wieder einmal hat die SPÖ eine ihrer fortschrittlichen Forderungen fallenlassen, was auch nur wieder einmal den Klassencharakter ihrer Politik aufzeigt.

Bundeskanzler Werner Faymann versucht jetzt die Nichtdurchsetzung dieser Kernforderungen mit den anderen „vermögensbezogenen“ Einnahmen zu rechtfertigen, diese machen aber gerade einmal 7% des Umfanges der Steuerreform aus und sind damit mehr Kosmetik als ein ernsthafter Angriff auf die Privilegien der Superreichen. Doch auch den Reichen in diesem Lande ist das schon zu viel, so kritisiert zum Beispiel der ÖVP-Wirtschaftsbund die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Verdacht auf Steuerbetrug.Nicht nur gibt es aber weiterhin keine Steuern auf Vermögen (nur die genannte auf sehr hohe Einkommen), tatsächlich ist auch die Interpretation, bei der höheren Grunderwerbsteuer würde es sich um eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer handeln eine glatte Lüge! In Wirklichkeit trifft diese Maßnahme vor allem die Menschen hart die nur Grund erben, aber kein Geld besitzen oder erben um die Grunderwerbsteuer zu bezahlen. Sie sind „gezwungen“, ihr Erbe (wie zum Beispiel eine Wohnung oder einen Hof) zu verkaufen um die Steuer zu bezahlen während diejenigen die das Kleingeld dafür in der Tasche haben mit dem Verkauf zumindest warten können bis es ihnen recht ist – oder sie einen höheren Preis angeboten bekommen. Erb_innen von wirklich Reichen bevorzugt diese Regelung also zumindest.

Was noch auf uns zukommen wird

Das wohl größte Problem der Steuerreform ist aber, dass sie schon die Saat für zukünftige Sparpakete in sich trägt, so sehen die großen Brocken der Gegenfinanzierung eher sehr unsicher aus. Der größte Teil der Gegenfinanzierung ist mit 1,9 Milliarden die Bekämpfung von Steuerbetrug. Wie viel dabei aber wirklich in die Staatskassen fließen wird ist mehr als fraglich, die Summe von 1,9 Milliarden ist weniger eine fixe Sache als eine vage Schätzung. Neben dem Kampf gegen Steuerhinterziehung sind auch die 850 Millionen aus der Verbesserung der Konjunktur und damit höheren Steuereinnahmen sehr wackelig. In den letzten Jahren wurden immer wieder Hoffnungen auf eine Verbesserung der Konjunktur von Politiker_innen und Wirtschaftsforschungsinstituten geäußert, doch zumeist waren diese Prognosen mehr Wunschdenken als Realität und mussten wieder nach unten korrigiert werden. Auch die 1,1 Milliarden die auf eine „Verwaltungs- und Föderalismusreform“ geschoben wurden sind eine schwer nachvollziehbare Schätzung und bedeuten in der realen Umsetzung wohl einen massiven Angriff auf viele Lohnabhängige.

Es kam wie es kommen musste

Für uns als Marxist_innen ist die Grundproblematiken dieser Steuerreform nicht vom Himmel gefallen, die SPÖ hat eine lange Geschichte von gebrochenen Wahlversprechen. Auch dass es real kein Geld für eine Steuerreform ohne harte Maßnahmen der Gegenfinanzierung gibt, ist in der gegenwärtigen Wirtschaftsentwicklung kaum verwunderlich. Die Entlastung bei der Einkommenssteuer ist kein Geschenk der Regierung an die Arbeiter_innen sondern ein Ausgleich der „kalten Progression“. Darunter verstehen wir, dass durch die Inflation zwar die Löhne steigen, wir uns aber nicht mehr dafür leisten können. Trotzdem steigen die Arbeiter_innen dadurch in höhere Steuerklassen auf und haben endeffektiv sogar weniger Geld in der Tasche. Die Steuerreform muss vor allem als Korrektur dieser „automatischen Steuererhöhung“ gesehen werden.

Einige Maßnahmen der Gegenfinanzierung sind durchaus sinnvoll und wir unterstützen sie als Einzelforderungen auch. Im Zusammenhang der gesamten Steuerreform gesehen bilden sie aber die Wirklichkeit der Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft genau ab. Die Reichen haben sich ohne große Verluste durch die Krise gerettet und zur Kostendeckung des wirtschaftlichen Zusammenbruchs dank der engen Zusammenarbeit mit den beiden Regierungsparteien kaum etwas beitragen müssen. Das zieht sich auch durch die eher symbolischen Beiträge bei der Finanzierung der Steuerreform. Der Grund dafür ist, dass es die Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten in Österreich nicht geschafft haben, sich zu organisieren und sich gegen das Abwälzen der Krisenkosten auf ihre Lohnzettel zu wehren. Die SPÖ-Spitze betrügt munter ihre Arbeiter_innenbasis und hat dafür mit nur wenig Gegenwind zu rechnen.

Deshalb braucht es eine Alternative, Arbeiter_innen, Jugendliche und Unterdrückte müssen sich organisieren, kompromisslos für eine Verbesserung des Lebens der Mehrheit der Gesellschaft eintreten und klar benennen, wer dieser Verbesserung im Wege steht: Der Kapitalismus, seine Profiteur_innen in den Konzernspitzen und seine Verteidiger_innen im Parlament. Wir müssen eine Partei aufbauen, die Hand in Hand mit den Gewerkschaften eine Entlastung der Arbeitseinkommen auf Kosten der Vermögenden erkämpft, statt Hand in Hand mit der ÖVP marode Banken zu retten. Eine Partei die für jede Verbesserung innerhalb des Systems kämpft, aber auch weiß, dass es ohne eine Revolution keine „gerechte Umverteilung“ und keine „echte Entlastung“ auf längere Sicht geben kann. Wenn wir uns zusammenschließen und gemeinsam kämpfen, dann können wir dafür sorgen, dass die nächste Steuerreform den Zusatz „Umverteilung“ auch verdient!



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