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Start Archiv Klassenkampf und Politik Bankenkrise in Österreich - Unglaublich aber vorstellbar

Bankenkrise in Österreich - Unglaublich aber vorstellbar

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Dieser Artikel wurde in der REVOLUTION-Zeitung 05/2015 veröffentlicht

Wir sind die Generation von Jugendlichen, die schon in der Krise des Kapitalismus groß geworden ist, unsere Leben sind geprägt durch mangelnde Aussichten auf stabile Jobs und Pensionen. Gleichzeitig leben wir auch in Österreich, einem Land, dass die Politik des „Wird schon werden`s“ in die Perfektion getrieben hat, somit bleiben Proteste, Bewegungen und Klassenkämpfe hier meistens aus und die führenden Eliten zeigen sich von allen wirtschaftlichen Einschnitten überrumpelt und wissen recht schnell wer für sie zahlen darf: Schüler_innen, Lehrlinge, Arbeiter_innen, Patient_innen, Pfleger_innen... Natürlich sind die Auswirkungen der Krise und auch die Sparpolitik Österreichs nicht so hart im Vergleich zu anderen Ländern wie Griechenland, Spanien oder auch Großbritannien. Dies kommt aber nicht zuletzt dadurch das Österreich es ‚geschafft‘ hat sich auf osteuropäischen Märkten als imperialistische Macht aufzubauen und wirtschaftlich schwächere Länder auszubeuten. Das scheint nun doch nicht als Lösung zu reichen.

Die Österreichische Wirtschaft im internationalen Vergleich

Liest man über die Wirtschaftskraft Österreichs in den letzten Jahrzenten oder sieht man sich in der globalen Politik um, so wird einem auffallen, dass Österreich es nicht geschafft hat, sich zu einer Weltmacht wie die USA oder China zu etablieren oder auch nur wirtschaftlich so relevant wie andere europäische Länder wie Frankreich und Deutschland zu werden. Das zeigt sich zum Beispiel an der Wirtschaftsleistung (Das österreichische Bruttoinlandsprodukt beträgt 2014 zum Beispiel 389,7 Milliarden USD, das Deutsche 3 641 Milliarden und das der USA 16 768 Milliarden). Daher ist seine Wirtschaft sehr stark von den umgebenen wirtschaftlichen und politischen Zuständen abhängig. Somit sitzt Österreich in der weltweiten Politik am Kindertisch des Imperialismus und ist wirtschaftlich und politisch stark an den größeren Geschwistern wie zum Beispiel dem deutschen Imperialismus orientiert. Trotzdem hat man einen eigenen Teller zum Mitfuttern gefunden: Die Märkte in Osteuropa, wo Österreich nach dem Zerfall der stalinistischen Staaten durch Investitionen vor allem im Bankensektor Profit schlagen konnte.

Am offensichtlichsten ist dies am Balkan, wo Österreich nach dem Jugoslawienkrieg die führende Rolle übernahm was wirtschaftlichen Einfluss, Investitionen und einer Expansion des Bankensektors anging. Österreich ist zum Beispiel der größte Investor in Bosnien mit über 1,3 Billionen Euro (zwischen 1993 und 2013) und mit Vladimir Intzko hat dort auch ein Österreicher den Sitz den Obersten Repräsentanten inne. Das ist ein undemokratischer Posten mit dem man direkt Einfluss in die bosnische Politik nehmen kann, und Österreich hat auch Truppen in Bosnien stationiert.

Nun sind aber gerade die Länder in Ost- und Südosteuropa sehr stark von der wirtschaftlichen Krise getroffen worden und es bröckeln somit auch die österreichischen Profite und Investitionen. Dies hat auch schon zu Verlusten im Bankensektor und der Hypo-Pleite beigetragen, die nicht die letzte Bank bleiben wird die hierzulande in den Bankrottschlittert. Denn die Lage sieht 2015 nicht viel besser aus als in den Jahren davor und trotz Medienhype ist die Welt weit entfernt von einem wirtschaftlichen Aufschwung und einem Endeder kapitalistischen Krise.

Gerade durch die politischen Entwicklungen des letzten Jahres mit der Ukrainekrise, der damit einhergehenden Schwächung der ukrainischen Währung und der Krise der russischen Wirtschaft ist eine neue Situation entstanden. Es ist sehr wahrscheinlich dass hier die österreichischen Banken die die Jahre zuvor dort ihre Profit geschrieben haben ihre Retourkutsche bekommen. Schon 2013 und 2014 mussten Erste Bank, Bank Austria und Raiffeisen Bank in Osteuropa und am Balkan insgesamt mindestens 3,7 Milliarden Euro abschreiben, noch bevor die Krise in Russland Ende 2014 ausbrach.

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Und wenn diese Bankenkrise nun ausbricht, kann mensch sich fragen, wer für sie zahlen wird. Der gesamte Staatsapparat und die Regierungspartei ÖVP sind eng mit dem Raiffeisen-“Imperium“ verbunden, die Koalition würde nie zulassen, dass die Bank ein ähnliches Schicksal erleidet wie die HYPO. Aber schon 2010 und 2012 wurden „Konjunktur- und Bankenrettungspakete“ beschlossen, die den Geldinstituten schnell und billig Euros zur Verfügung stellten. Wir können uns aus den Erfahrungen von damals ausrechnen, wer die Rechnung bezahlen wird.

Es wird natürlich wie immer versucht werden, die Banken mit Geld einzudecken das Arbeiter_innen und Jugendlichen aus der Tasche genommen werden wird. Es wird wieder weitere Angriffe auf unser Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem geben um für die Bankenkrise zu zahlen. Denn wer würde bitte auf die Idee kommen, dass Kapitalist_innen selber für den Mist aufkommen müssen, den sie verbrechen? Sicher nicht die führende Politik.

Zwar sind wir die Generation die in der Krise aufgewachsen ist, die Umstürze und Klassenkämpfe nicht gewohnt ist und unter der Politik des Kapitalismus leidet, doch können wir auch die Generation sein die “Nein!“ gesagt und das Kämpfen in die eigenen Hände genommen hat. Lasst uns das Spiel nicht weiterspielen, sondern für eine Zukunft kämpfen, in denr es uns und der Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiter_innenklasse, gut geht, in der jeder und jede ein angenehmes Leben unabhängig von Geschlecht, Herkunft und sexueller Vorlieben hat. Jugendliche und Arbeiter_innen müssen sich jetzt auf kommende Angriffe vorbereiten und Widerstand organisieren, denn nur dann können sie auch abgewehrt werden.

Wir haben schon in den ersten Jahren der Krise wichtige Demonstrationen und Aktionen gesehen, die sich gegen die „Sparlogik“ gerichtet haben. Das waren Arbeiter_innen, Jugendliche, Schüler_innen und Student_innen, die es sich nicht gefallen lassen wollten, dass sie für die Krise der Reichen bezahlen müssen. Wir haben Massendemonstrationen der Studierenden und Gewerkschaften gesehen (2010 waren das Zehntausende), Schulstreiks gegen die Kürzungen bei Sozialhilfen für Jugendlichen (Tausende waren auf der Straße) und Aktionen von einzelnen Berufsgruppen wie zum Beispiel der Kindergärtner_innen („Krötenwanderungen“).

Wir müssen wieder so eine Welle des Widerstands lostreten, in der alle Berufsgruppen und betroffenen Schichten gemeinsam kämpfen. Die Herrschenden nehmen sich gerne die Zeit und knöpfen sich einen Bereich nach dem anderen vor, um unsere Zusammenarbeit aufzuspalten. Wenn es aber zu einer echten Bankenkrise in Österreich kommt, werden auch die Angriffe auf uns und unsere Kolleg_innen unglaubliche Ausmaße annehmen. Diese können wir nur zurückschlagen, wenn wir wirklich zusammenhalten und gemeinsame Aktionen bis zum Generalstreik organisieren.



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