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SPÖ-FPÖ Koalition stoppen!

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Demonstration gegen die rot-blaue Koalition im Burgenland - 4. Juli 15:00 - Hauptplatz Eisenstadt

Dieser Artikel wurde gemeinsam von der Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt und REVOLUTION gedruckt und auf der ersten Demonstration in Eisenstadt verteilt (Als PDF anzeigen)

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Burgenland ist ein weiterer Verrat der Sozialdemokratie an den Interessen der Arbeitenden und an einer fortschrittlichen Politik. Die Freiheitlichen sind nicht nur eine rechtspopulistische und widerlich rassistische Kraft, die ihre Hetze einsetzen um uns Arbeiter_innen und Jugendliche nach Herkunft zu spalten. Sie haben außerdem ein reaktionäres Sozialprogramm. Die FPÖ an der Macht, das zeigt die Erfahrung der schwarz-blauen Regierung, bedeutet Kürzungen, Einsparungen und sozialen Kahlschlag. Die FPÖ in der Regierung war mitverantwortlich für die Angriffe auf die AK oder den Versuch den ÖGB zu entmachten, ihre Jugendpolitik beinhaltete die Stundenkürzungen in den Schulen oder die Schwächung des Kündigungschutzes für Lehrlinge. Eine rot-blaue Koalition kann nur eines bedeuten: eine prinzipienlose Aufopferung von Antirassismus und sozialer Politik im Koalitionsprogramm zu Gunsten des Machterhalts.

Schuld am vorhersehbaren und aufhaltbaren Aufstieg der FPÖ in der Steiermark und im Burgenland ist auch die SPÖ. Tatsächlich sind Niessls Flirts in Richtung Blaue keine Überraschung, sondern waren im Wahlkampf und davor schon abzusehen. Und auch die Sozialpolitik der SPÖ in der Regierung (ob auf Bundes- oder Landesebene) hat mit einem Verteidigen der Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten nur noch wenig zu tun. Der Aufstieg der FPÖ hätte gestoppt werden können, aber nur durch eine Politik des Klassenkampfs statt des Nachtrabens hinter bürgerlichem Populismus.

Gerade die Sozialistische Jugend und die Jugendverbände von SPÖ und FSG sollten sich eigentlich als Organisationen der lernenden und arbeitenden Jugend verstehen. Die Vereinnahmungsversuche durch die Parteispitzen werden in Worten immer wieder abgelehnt und ein fortschrittliches Programm in Richtung Sozialismus angepriesen. Aber, dass die Unabhängigkeit dank finanzieller Abhängigkeit und organisatorischer Überschneidungen wenig wert ist zeigt sich nicht zuletzt an der Kooperation der burgenländischen SJ-Gruppe mit Niessls Kurs, die bei der Abstimmung Niessl freie Hand für eine SPÖ-FPÖ Koalition gegeben hat.

Die FPÖ entmachten, das geht nur mit einer kämpferischen, antikapitalistischen Kraft die den Rechtspopulist_innen die Argumentationsgrundlage und die soziale Basis entzieht. Dass die SPÖ mit ihrer verbürgerlichten und korrumpierten Führung und ihrem bürokratischen Apparat jemals eine solche Kraft werden kann, sollten sich auch die immer weniger werdenden, aufrichtigen Linken in Parteibasis und Parteiumfeld aus dem Kopf schlagen. Da hilft auch kein Warten auf bessere Zeiten - wir brauchen einen entschiedenen Schritt zu einer kämpferischen und unabhängigen Alternative zur reformistischen, verräterischen SPÖ!



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