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FPÖ-Straßenmobilisierungen

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Kundgebung gegen die FPÖ in Floridsdorf

In den letzten beiden Monaten gab es jeweils eine Kundgebung der FPÖ gegen Asylquartiere in Liesing (März) beziehungsweise in Floridsdorf (April). Beide Kundgebungen waren eigentlich als Großdemonstrationen verkauft worden, fanden aber dann doch im klassischen, kleinen FPÖ-Wahlkampfkundgebungsstil statt. Beide Demonstrationen waren von antirassistischen Protesten begleitet, die wenn nicht mehr Leute, doch zumindest ebenbürtige Menschenmengen auf die Straße brachten. Wir wollen in diesem Artikel ein bisschen die Frage diskutieren, ob es sich bei den Straßenmobilisierungen der FPÖ um einen längerfristigen Kursschwenk, oder um eine kurze Episode handelt.

Auf ihrem Neujahrstreffen hatte sich die FPÖ noch kämpferisch gegeben. Strache meinte dort sogar, man müsse hier und jetzt die Regierung stürzen: „Wir dürfen nicht bis 2018 warten. Jeder Bürger in Österreich muss seine Verantwortung leben, nämlich das Recht auf Demonstrationsfreiheit nützen und am besten jede Woche in Wien mit Massendemonstrationen die Regierung Faymann zum Rücktritt auffordern.“ Das war eine klare Kampfansage an die Bundesregierung. Dann versuchte die FPÖ aus ihrer Drohung wahr zu machen und kündigte zuerst für Liesing und dann für Floridsdorf „Großdemonstrationen“ an, doch diese beiden angekündigten Machtdemonstrationen floppten ziemlich. Als erstes musste die FPÖ jeweils einen Rückzieher machen und die angekündigten Demos entpuppten sich als simple Stand-Kundgebungen und zweitens wurden sie mit jeweils zahlenmäßig ebenbürtigen, wenn nicht größeren, Gegenprotesten begleitet.

Doch was sind die Gründe für diese Misserfolge? Waren die antirassistischen Mobilisierungen wirklich so stark, dass sie der FPÖ aktiv Paroli bieten konnten? Oder ist die rassistische Tendenz in großen Teilen der Bevölkerung gar zu Ende? Beide diese Faktoren tragen natürlich einen Teil Wahrheit in sich, doch die antirassistischen Protesten waren zwar gut besucht und lautstark, doch sind sie bei weitem nicht ausschlaggebende für den Misserfolg der FPÖ. Und auch die aktuelle rassistische Welle in breiten Teilen der Bevölkerung hat ihren Zenit vorerst wahrscheinlich überschritten, doch nicht weil die Linke es geschafft hätte den Leuten eine echte Perspektive zu bieten, sondern weil die Bundesregierung mit ihrer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen diese rassistische Welle in Gesetzesform gegossen hat.

In den letzten Monaten setzte die rot-schwarze Bundesregierung zentrale FPÖ-Forderungen durch. Eine Obergrenze für Flüchtlinge wurde durchgesetzt, die Balkanstaaten schlossen unter österreichischer Anleitung die Grenzen, der neue Verteidigungsminister Doskozil kündigte an Abschiebungen mit Heeresflugzeugen durchführen zu wollen und der bis dato letzte Streich war eine Verschärfungen („Novellierung“) des Asylrechts mit der Option auf Notstandsverordnungen durch die Bundesregierung. Sogar die FPÖ gibt zu, dass sie diesen Kurs gut findet. Zuerst hatte der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer noch angekündigt, dass er die Regierung entlassen würde, wenn sie ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage nicht ändert. Mitte April war er dann aber schon wieder sehr gutmütig gegenüber der Regierung gestimmt. „Sebastian Kurz macht seine Sache als Außenminister nicht schlecht. Auch Hans Peter Doskozil bemüht sich mehr um das Bundesheer als sein Vorgänger. […] Nein ich würde diese Regierung nicht entlassen.“

Unserer Einschätzung nach haben damit die FPÖ-Mobilisierungen gegen Asylquartiere in Wien voraussichtlich ein frühzeitiges Ende gefunden und die Gefahr von Straßenmobilisierungen wird, wie im vergangenen Herbst wieder mehr von Seiten der organisierten, radikalen Rechten (Identitäre, Partei des Volkes, etc) ausgehen, auf die wir vorbereitet sein müssen. Diese Rechten waren natürlich auf den Kundgebungen im März und Aprilund profitieren von den Mobilisierungen der FPÖ, indem sie dort auftreten und potentielle Anhänger*innen anwerben können. Am Rande der beiden FPÖ Kundgebungen kam es auch zwischen gewaltbereiten Neonazis und der Polizei zu Auseinandersetzungen. Wir müssen uns diesen Umtrieben aktiv entgegen stellen. Denn wenn diese Kräfte einmal selbstständig mobilisieren, wird es richtig gefährlich für Linke und Migrant*innen. Deshalb kommt zu den Protesten gegen die faschistischen Identitären, wenn sie am 21. Mai zu einer ihrer Demonstrationen einladen – machen wir diesen Aufmarsch zur Katastrophe!



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