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Start Archiv Klassenkampf und Politik Kürzung der Bankenabgabe: Nix mit Umverteilung

Kürzung der Bankenabgabe: Nix mit Umverteilung

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Die Gesetzesänderung wird zwar noch bis nach der Sommerpause warten müssen, aber schon seit Monaten ist sich die Regierung einig: Die Bankenabgabe in Österreich soll massiv verkleinert werden. Statt bisher etwa einer Milliarde Euro sollen die österreichischen Banken weniger als 100 Millionen zahlen müssen – ein massives Steuergeschenk also. Als Gegenleistung will Bundeskanzler Kern, der die Verhandlungsergebnisse in den Medien als großen Erfolg beworben hat, eine Einmalzahlung von einer Milliarde Euro verlangen. Das bedeutet, was die Banken bisher pro Jahr ableisten müssen sie nur noch ein einziges Mal in den Steuertopf einzahlen. In den folgenden Jahren werden die Steuereinnahmen also massiv heruntergehen, was massive Auswirkungen auf Sozialleistungen, Bildungssystem oder andere Staatsausgaben haben kann.

Die Bankenabgabe selbst war eine Maßnahme aus den „Krisenbewältigungspaketen“ der SPÖ-ÖVP-Regierung zwischen 2007 und 2012. Damals wurden großen Konzernen und Banken Milliarden Euro im Rahmen von Konjunkturpaketen geschenkt oder indirekt über Kurzarbeitsregeln erspart. Das wurde durch Einsparungen im Bildungssektor, beim Pflegegeld und in anderen Ressorts ausgeglichen, die gesetzliche Grundlage waren die Sparpakete 2008 und 2010. Pflegebedürftige, Arbeitslose und Jugendliche mussten für die Banken und Großkonzerne bezahlen, es war eine massive Umverteilung von unten nach oben.

Die Bankenabgabe hatte zwei Aufgaben. Angeblich sollte sie der Ausgleich für die Milliardengeschenke sein, sobald es den Banken wieder besser ginge sollten sie die Aufwendungen quasi zurückzahlen. Laut dem Finanzministerium ging sich das aber „knapp“ nicht aus – die Konjunkturmaßnahmen spülten bis 2015 dreizehn Milliarden in die Kassen der Banken, die zahlten aber nur ungefähr 3 Milliarden. Die zweite Aufgabe der Abgabe war eine geplante Stabilisierung des österreichischen Finanzsystems. Die Höhe der Abgabe orientiert sich an der Bilanzsumme, aber auch am Anteil der hochriskanten Derivatpapiere. Derivate sind Wertpapiere, die sich nicht auf Güter, sondern auf andere Wertpapiere beziehen – quasi Wetten auf die Kursentwicklung von Aktien oder Krediten. Außerdem ging nicht die ganze Summe an die Steuerbehörden, etwa ein Drittel wurde in einen „Stabilitätsfonds“ eingezahlt. Die Stabilisierung des Finanzsystems ist gehörig daneben gegangen – die Milliardenverluste von Bank Austria, Raiffeisen und Erste Bank und erst recht die HYPO-Pleite zeigen das ebenso klar wie die im Moment drohende Pleite führender italienischer Großbanken.

Es gibt keinen guten Grund, die Bankenabgabe überhaupt zu senken, aber das besonders große Ausmaß lässt die „Einigung“ noch verdächtiger erscheinen. Es wirkt so, als wäre die Regierung vom Abzug des Bank-Austria-Osteuropageschäft aus Österreich und den folgenden Arbeitsplatzverlusten so unter Druck gesetzt worden, dass sie sich in die Herzen der Banken zurückkaufen wollen. Schon bei der Übernahme der Pensionen von Bank-Austria-Angestellten (die Firma hat ihre Verpflichtungen an den Staat übergeben) war die Koalition eingeknickt.

Deshalb versuchen Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner die Einmalzahlung als den Hauptpunkt zu verkaufen: Immerhin drei Viertel sollen in das Schulsystem und in die Forschung investiert werden. Warum ungefähr 750 Millionen Euro als „Bildungsmilliarde“ bezeichnet werden, bleibt allerdings das Geheimnis des dynamischen Duo. Tatsächlich wird eine Einmalzahlung an der Unterfinanzierung des Bildungssystems aber nicht viel ändern können. Die systematischen Probleme im Bildungssystem: zu viele Schüler*innen pro Klasse, nicht ausreichend Schul- und Unigebäude, herausgeschobene aber notwendige Sanierungen und zu wenige Lehrer*innen für ein gutes Betreuungsverhältnis – das sind Faktoren die regelmäßige Kosten verursachen. Eine jährliche Steuer wäre dafür deutlich besser geeignet als eine Einmalzahlung, deren Auswirkungen schon nach wenigen Monaten versickert sein werden.

Deshalb haben wir von REVOLUTION schon seit den ersten Einsparungen im Bildungsbereich gefordert, neue Gebäude, besseres Betreuungsverhältnis und kostenlose Bildung mit einer massiven Besteuerung der Banken und der Superreichen zu finanzieren. Was die Regierung stattdessen macht ist nichts als Effektpolitik und eine Umverteilung von unten nach oben.



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