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TTIP und CETA

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TTIP, das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA, das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stehen seit Monaten in einer kontroversen öffentlichen Diskussion. Mit TTIP und CETA wollen die EU und die USA beziehungsweise die EU und Kanada ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Es sei „einer der besten Wege, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen“ (Obama) und „absolut hilfreich [...], um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut." (Merkel). Es ist recht offensichtlich, dass diese Abkommen vor allem von den Regierungen und Unternehmensverbänden gepusht werden, wir wollen hier einmal einen Blick darauf werfen warum das so ist.

Für die Wirtschaft gut – für uns alle gut?

Von vielen Seiten wird betont, dass TTIP und CETA für einen reibungslosen Handel und wirtschaftlichen Austausch zwischen EU und USA, bzw. Kanada notwendig wären und somit die Wirtschaft stärken würde, was wiederum allen Menschen, sowohl in Europa als auch Amerika, zu Gute käme. Doch dieser Analyse liegt ein entscheidender Fehler zu Grunde. Es ist zwar richtig, dass in Zeiten wirtschaftlichem Abschwunges und in Krisen die Kosten dieser Krisen gerne auf die Mehrheit der Bevölkerung – auf die Arbeiter*innen und Jugendlichen – abgewälzt werden, doch der Umkehrschluss, dass wir zuerst die Wirtschaft stärken müssten, damit es auch wieder den Mensch besser ginge ist schlicht falsch.

Unternehmen und ihre Beschäftigten haben grundlegend entgegengesetzte Interessen. Arbeiter*innen und Angestellte haben ein Interesse an hohen Löhnen, Unternehmen und Konzerne an niedrigen Löhnen. Beschäftigte haben ein Interesse an guten und sicheren Arbeitsbedingungen, Chefs an „flexiblen“ (unsicheren) und „kostensparenden“ (gefährlichen) Arbeitsbedingungen. Wir sehen, dass Unternehmer*innen und Arbeiter*innen, oder wie wir sie nennen würden Kapitalist*innen und Proletarier*innen, grundlegend entgegengesetzte Interessen haben. Ein Sieg für die eine Klasse geht fast immer nur auf Kosten der anderen Klasse.

CETA

Die Verhandlungen zu CETA, also dem Abkommen zwischen Kanada und der EU, wurden 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen und 2014 abgeschlossen. Nach mehreren Leaks wurde das Endergebnis veröffentlicht. Der Beschluss dieses Abkommens durch EU und Kanada steht aber noch aus. Im Abkommen sind einige äußerst problematische Dinge vorgesehen. Mithilfe von Schiedsgerichten wird es z.B. möglich sein, dass Unternehmen Staaten auf Schadenersatz klagen können, falls diese „gewinneinschränkende“ Gesetze oder Bestimmungen beschließen. Dies ist vor allem aus Perspektive des Umweltschutzes bedenklich, da hier recht einfach umweltschützenden Maßnahmen „Gewinne reduzieren“ könnten. Außerdem gibt es sogenannte „Lock in“-Klauseln, die vorsehen, dass bereits getätigte Deregulierungen oder Privatisierungen nie mehr rückgängig gemacht werden können.

TTIP

Die Verhandlungen zu TTIP werden ebenfalls im Geheimen geführt, deshalb ist auch noch kein fertiger Vertragstext verfügbar, doch lassen sich aus der Erfahrung mit CETA ähnliche Ergebnisse erwarten. Im Sommer 2015 gelangten die Originaldokumente an die Öffentlichkeit. Die problematischen Punkte sind ähnlich gelagert wie bei CETA: Undemokratische Schiedsgerichte, Aufweichung von Arbeiter*innenrechten, Gefährdung des Klimaschutzes, etc. Interessant ist aber auch, dass anlässlich von TTIP auch gut gesehen werden kann, wie „demokratisch“ unser heutiges System ist. In den USA ist die Zustimmung für TTIP bei 18% (2016); in Deutschland (59%) und Österreich (70%) lehnt eine deutliche Mehrheit der Menschen TTIP ab. Es ist also klar, dass der Willen der Bevölkerung wenig zählt, wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht. Unsere Interessen können nur durch aktive Beteiligung am politischen Geschehen und einen Kampf gegen die Regierung und die EU durchgesetzt werden!



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