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Start Archiv Klassenkampf und Politik Kampf um das Amt des Bundespräsidenten: Runde Zwei!

Kampf um das Amt des Bundespräsidenten: Runde Zwei!

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Am 2. Oktober 2016 findet auf Grund des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes eine Wahlwiederholung der Bundespräsidentschaftswahlen statt. Mittlerweile kommt einem das Leben wie eine ewige Wahlwiederholung vor. Der Wahlkampf um die Position des Bundespräsidenten endete mit einem Kopf an Kopf Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und dem Kandidaten der FPÖ Norbert Hofer. Mit einer knappen Mehrheit konnte Van der Bellen die Wahl für sich entscheiden. Um den Sieg des rassistischen Norbert Hofer zu verhindern hat sich so ungefähr alles was sich irgendwie finden konnte hinter Van der Bellen gestellt, von sozialistischen Kräften bis hin zu Teilen der ÖVP. Aber verhindert Van der Bellen wirklich den Rechtsruck in Österreich und was wird uns im Oktober erwarten?

Schon wieder wählen und noch immer keine Wahl

Die Wahlwiederholung ist die Folge einer Anfechtung des Ergebnisses durch die FPÖ. Wie eine*r schlechte*r Verlierer*in, die beim Monopoly spielen den Tisch nicht umschmeißen konnte, um das Spiel zu beenden, versucht die FPÖ ihre Niederlage damit zu kaschieren, dass sie alle Anderen des Schummelns beschuldigt. Wobei es natürlich aus einer demokratischen Herangehensweise klar ist, dass wenn es zu Fällen von Wahlmanipulation gekommen ist, eine Wahlwiederholung notwendig und richtig ist. In diesem Fall kam es jedoch lediglich zu Unstimmigkeiten bei den Briefwahlen und zu verfrühten Bekanntmachungen der Ergebnisse. Der Verfassungsgerichtshof konnte keine Wahlmanipulation ausschließen und ordnete daher eine Wiederholung der Wahlen zwischen Hofer und Van der Bellen an.

Also stellt sich wieder dasselbe Problem wie beim ersten Mal: Wen soll man wählen? Es gibt auch beim zweiten Rundgang nicht wirklich eine Wahl für Jugendliche, Migrant*innen und Arbeiter*innen, denn die Auswahl besteht zwischen einem bürgerlichen Bobo um den sich das liberal bürgerliche Lager sammelt und einem bürgerlichen Rassisten, um den sich Enttäuschte und der andere Teil des bürgerlichen Lagers sammelt. Wir glauben daher nicht, dass wir das kleinere Übel wählen sollten. Denn es ist gerade die Politik des kleineren Übels die in den letzten Jahrzehnten dazu geführt hat, dass es immer weniger Auswahl gibt und die FPÖ erst so stark geworden ist. Die von der Krise getroffenen Arbeiter*innen sehen in der SPÖ zu Recht keine Vertretung, da sie die Sparmaßnahmen der letzten Jahre alle brav mit umgesetzt hat, und der Mangel an Klassenkampf und Organisierung lässt sie auch nicht die wirklichen Schuldigen für die Kürzungen und Auswirkungen der Krise sehen: den Kapitalismus. Daher werden Teile der Klasse für Vorurteile und Spaltungsmechanismen wie Rassismus und einem Reden von „denen da Oben“, seitens einer Partei die ironischerweise fast nur aus „denen da Oben“ besteht, empfänglicher. Und der konstante Verrat der SPÖ macht der FPÖ den Weg frei.

FPÖ kann nur durch aktiven Antirassismus verhindert werden

Noch hat der Wahlkampf für Oktober nicht begonnen. Er wird auch wahrscheinlich nicht so stark sein wie im Sommer, da den Parteien auch die finanziellen Mittel für einen erneuten Wahlkampf fehlen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass der Wahlkampf enorm durch Rassismus von Seiten der FPÖ geprägt sein wird. Die rassistische Politik, die momentan ohnehin von der Regierung gegenüber Geflüchteten umgesetzt wird und zwar sowohl von Kern als auch von Kurz. Kurz forderte nun 1 Euro Jobs für Geflüchtete und ein Burkaverbot in Österreich, Kern bestätigte wiederum die Obergrenze - das alles spielt in die Karten der FPÖ, die damit ihre Politik bestätigt sieht. Denn selbst wenn die FPÖ nicht den Bundeskanzler stellt, ihre Politik wird im Parlament umgesetzt und auch wenn Van der Bellen die Wahl gewinnt verhindert er in keiner Form den Aufstieg der FPÖ sondern zögert ihn höchstens ein wenig hinaus.

Wir glauben, dass es notwendig ist die FPÖ konsequent zu bekämpfen und dabei antirassistische und antifaschistische Arbeit gefragt ist, die über den Urnengang hinausgeht. Wir müssen Menschen organisieren gegen Rassismus und Faschismus auf die Straße zu gehen und auch gegen rassistische Regierungspolitik zu protestieren. Wir müssen Strukturen und Alternativen zur bestehenden Politik aufbauen und Klassenpolitik wieder zu einem Thema machen, das ist müßige, lang andauernde Arbeit die aber Notwendig ist um der FPÖ das Wasser abzugraben. Denn Rassismus und Faschismus kann im Endeffekt nur eine konsequente antikapitalistische Politik aufhalten!



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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 27. September 2016 um 08:43 Uhr  

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