REVOLUTION

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Start Archiv Klassenkampf und Politik Demo gegen Verschärfung des Demonstrationsrecht

Demo gegen Verschärfung des Demonstrationsrecht

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In Situationen wie diesen, in denen nicht nur die alltägliche rassistische, diskriminierende Politik der Regierung uns das Leben schwer macht, sondern ernsthafte konkrete Verschlechterungen anstehen, die nicht nur die alltägliche Rhetorik betreffen, müssen wir uns wehren. Sobotka, der bei diesen Verschlechterungen gern vorne mit dabei ist, im Fall von der Verschärfung rund um das Demonstrationsrecht sogar Initiator ist, lässt den Glauben an das Gute in der parlamentarischen Demokratie recht schnell als Illusion auffliegen.

Auch die Verschärfungen rund um Überwachung sind kein Beweis dafür, dass unsere westlichen Wertvorstellungen etwa im Gegensatz zu „rückständigen Flüchtlingen“ überlegen wären. Nein, es beweist viel mehr mit welcher Paranoia ein Staat wie dieser regiert werden muss, um auch nur den Anschein von Recht und Ordnung aufrecht erhalten zu können.

Solche Maßnahmen waren zu erwarten. Die Tendenz der Regierung nach Rechts zu gehen setzt sich fort und erlassene Gesetzesänderungen ziehen meistens nur noch reaktionärere hinter sich her. So waren, nach der Obergrenze und der dementsprechenden Anpassung des Asylsystems, die Ideen zur teilweise Gefangennahme und Geldstrafe für „illegale“ Flüchtlinge, sowie das Kopftuchverbot, Änderungen die leider niemanden mehr wundern durften.

Deshalb gehen wir auch „jetzt schon“ auf die Straße, obwohl es heißen müsste „jetzt erst recht“ - wenn es Verschärfungen gibt, können diese zumindest nicht ohne Gegenwehr durchgesetzt werden, denn wir kämpfen! Jede Anpassung an die reaktionäre Regierungspolitik, endet in immer heftigerem staatlichen Terror. Uns wurde ohnehin noch nie etwas geschenkt, jetzt kämpfen wir also weiterhin um unsere Rechte und die Rechte von Menschen, die sich hier nicht einmal wirklich wehren können.



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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 28. April 2017 um 08:50 Uhr  

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