REVOLUTION

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Archiv Klassenkampf und Politik Statement zur grünen Krise

Statement zur grünen Krise

E-Mail Drucken PDF

Die aktuelle Krise der Grünen schlug große Wellen in den österreichischen Nachrichten und in den sozialen Medien. Der Quasi-Rauswurf der Jungen Grünen aus der Mutterpartei bewegte viele linke Gruppen, ein Statement zu verfassen. Wir als Jugendorganisation wollen uns an dieser Stelle ebenfalls zu den Geschehnissen äußern.

Zu Anfang sollte festgestellt werden, dass der Konflikt durchaus ein politischer ist, obwohl er sich über scheinbar organisatorische Fragen entfaltet hat. Die Kritik der Grünen Studierenden (eine Abspaltung der GRAS) am Konsensprinzip, das eine wirkliche „Basis-Demokratie“ verhindert, sehen wir als eine richtige Entscheidung an. Sie machen so auch auf einige Missstände innerhalb der Grünen aufmerksam. Doch die Kritik wurde heftiger aufgefasst als sie eigentlich ist. Die Grünen waren schwer getroffen von der Gründung der Grünen Studierenden und der Konflikt ging weit über eine Kritik am Konsensprinzip hinaus.

Dass sich die Jungen Grünen hierbei auf die Seite der Grünen Studierenden stellen, sehen wir als richtige Entscheidung an. Die heftige Kritik der Jungen Grünen gegenüber der Parteiführung, dem Karrierismus in den Vorfeldorganisationen sowie der Unfähigkeit der Mutterpartei mit Kritik zu arbeiten zeigt, dass es noch viel tiefer liegende Probleme gibt. Umso bedauerlicher ist es, dass sie diese Kritik wieder zurückgezogen haben. Den Ausschluss der Jungen Grünen als Parteijugend zu bedauern ist jedoch nicht zielführend, stattdessen muss er als Chance für sie begriffen werden.

Die Grünen stellen als bürgerliche Partei eine Vertretung dar, die gänzlich wenig mit Politik für Arbeiter*innen, Jugendliche und Unterdrückte zu tun hat. Der Bruch mit ihnen, auch wenn er nicht unbedingt beabsichtigt war, bietet also zumindest mehr Chancen für fortschrittliche Politik, als davor möglich gewesen wären. Finanzielle wie politische Unabhängigkeit – Faktoren, die enger verstrickt sind, als es sich viele Beteiligte eingestehen wollen – ist eine Hauptvoraussetzung um wirklich Jugendpolitik mit all ihren Fehlern und Ideen zu machen. Die Jungen Grünen stellen leider auch ohne die Grünen nicht automatisch eine politisch fortschrittlichere Kraft dar. Wir hoffen, dass dieser Konflikt einigen ein Anstoß ist kritischer über die Politik der einzelnen Akteur*innen innerhalb der Organisation, beziehungsweise die Politik der Gesamtorganisation, nachzudenken und auch eigene Schlüsse aus der Situation zu ziehen.

Wir sehen natürlich, dass die Ausrichtung der Jungen Grünen beizeiten einen fortschrittlichen, in Worten sogar antikapitalistischen Charakter einnimmt. Ihr Kampf gegen Faschismus, Frauenunterdrückung und die Zerstörung des Planeten ist etwas das wir anerkennen. Aber diese Ansätze müssen unserer Meinung nach erstens verknüpft werden um wirkliche Änderungen herbeizuführen und können zweitens nur mit einer durchgehenden antikapitalistischen Politik erreicht werden. Die Loslösung von der Bundespartei scheint nun zumindest ein guter Ansatz zu sein um wirkliche antikapitalistische Politik zu entwickeln. Nur ein gemeinsamer Kampf der Jugend und der Arbeiter*innenklasse bietet Potenzial dieses System zu überwinden.

Deshalb ist ein Fehler, dass sich der Vorstand der Jungen Grünen zurückzieht um die weitere Zusammenarbeit mit den Grünen noch zu retten. Es wirkt so, als würde die politische Inkonsequenz aus Angst des Verlustes der finanziellen Mittel Überhand gewinnen. Hierbei muss aber hervorgehoben werden wie der Führung der Jungen Grünen das Gespräch verweigert bzw. sie später in der Diskussion systematisch übergangen wurde. Wie zuletzt bei der „Im Zentrum“-Diskussion zu sehen war, ist der Umgang der Partei mit den Jungen Grünen jugendunterdrückerisch. Anstatt gemeinsam auf einer Augenhöhe zu sprechen, wird über sie hinweg diskutiert. Dass die GRAS dieses Verhalten der Mutterpartei unkommentiert lässt ist eigentlich nicht zu entschuldigen, auch wenn es leider nicht verwunderlich ist. Wir hoffen, dass die Aktivist*innen durch diesen Konflikt den Graben zur Grünen Partei erkannt haben und sich organisieren um konsequente antikapitalistische Jugendarbeit zu machen. Das beinhaltet die bewusste Loslösung von der Grünen Partei und die Hinwendung zur Arbeiter*innenbewegung als das einzig mögliche gesellschaftliche Subjekt im Kampf gegen Kapitalismus, Jugendunterdrückung, Sexismus und Rassismus. Konsequenter Weise muss Antikapitalismus auch der Kampf zur Machteroberung durch die Arbeiter*innenklasse sein und in weiterer Folge die Umgestaltung der Wirtschaft hin zu einer demokratischen Planung. Eine ernsthafte antikapitalistische Jugendorganisation muss sich den Sozialismus auf die Fahnen schreiben und die Lehren aus stalinistischem und sozialdemokratischem Verrat ziehen. Wir befürchten, dass die Jungen Grünen zu einem solchen Schritt nicht bereit sind. Wir möchten aber alle linken Jugendlichen zu einem solchen Schritt ermutigen und stehen für Diskussionen offen.



Auf ihren sozialen Netzwerken verbeiten
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 28. April 2017 um 09:39 Uhr  

REVOLUTION-Treffen

Nächste Termine

Unsere Treffen finden an jedem Freitag ab 18:00, im Amerlinghaus, Raum 4, erreichbar mit U2/U3 - Station Volkstheater (Stiftgasse 8, 1070 Wien), statt.

 

In den Newsletter eintragen!