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Start Archiv Klassenkampf und Politik Nach der Nationalratswahl ist vor dem Widerstand

Nach der Nationalratswahl ist vor dem Widerstand

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Anti-FPÖ-Proteste 2009 Die Nationalratswahl ist geschlagen. Die Ergebnisse waren wenig überraschend, aber trotzdem bestürzend. Wir sehen in Österreich wie in ganz Europa einen klaren Rechtsruck, einen Sieg der ÖVP die unter Sebastian Kurz so weit rechts steht wie schon lange nicht. Wenn FPÖ-Obmann Strache sagt fast 60% der österreichischen Bevölkerung hätten das FPÖ-Programm gewählt hat er leider nicht ganz Unrecht.

Noch-nicht-Kanzler Kurz hat sich innerhalb der Partei extrem weitreichende Befugnisse gesichert und ein extrem rechtes Wahlprogramm durchgesetzt, doch viele haben ihn nicht deshalb gewählt. Unzählige Menschen sehen in ihm die Hoffnung auf neuen Wind, sie sehen endlich einmal ein neues und junges Gesicht. Sie übersehen dabei, dass er das längstdienendste Regierungsmitglied in Österreich ist. Dass die ÖVP keinen frischen Wind bringt, sondern wenn überhaupt den eisigen Wind von Sozialabbau und Rassismus. Natürlich darf man sich nicht dem Irrglauben hingeben 31,5% wüssten nicht was sie tun. Viele haben die ÖVP genau wegen dem gewählt was sie zu tun versprechen.

Auch bei den FPÖ-Wähler*innen gibt es sicher welche die „den großen Parteien einen Denkzettel erteilen“ wollten. Doch auch sie müssen zumindest bewusst den Rassismus den sie wählen akzeptieren. Und auch der Glaube die FPÖ wäre „die Partei des kleinen Mannes“ kann nur bei jenen bestehen bleiben, die sich nie mit ihrem Programm auseinandergesetzt haben.

Der größte Sieg der SPÖ ist, dass sie nicht auf Platz 3 gerutscht ist und sogar 0,1 Prozentpunkt dazugewinnen konnte. Dafür bezahlt hat sie mit Anpassung an den rassistischen Kurs von FPÖ und ÖVP und dem Verrat an allem wofür sie stehen sollte. Intern zerfleischt sich die SPÖ gerade selbst um die Frage ob eine Koalition mit der FPÖ vertretbar wäre, während Kurz versucht Marionettentheater mit dem SPÖ-Vorsitz zu spielen.

All das ist ein Ausdruck des europäischen Rechtsrucks der auch in Österreich klar erkennbar ist. Entsprechend diesem Rechtsruck werden wir wohl auch eine Regierung aus FPÖ und ÖVP bekommen. Eine Koalition die offenen Rassismus betreibt und ein rückschrittliches Frauenbild propagiert. In deren Programmen klar erkennbar ist, für wen sie Politik machen, nämlich für die Reichen und die Unternehmen, nicht für uns. Bei ihrer Regierung 2000-2006 haben sie das auch klar bewiesen. Diese Jahre bedeuteten für Jugendliche eine Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit, einen Lehrstellenmangel, Kürzungen bei Schulen und Unis, Lehrermangel, Baumängel, riesige Klassen und Studiengebühren.

Gegen diese Politik die uns droht hilft nur gut organisierter Widerstand. Die Mehrheit der Bevölkerung, Jugendliche und Arbeiter*innen zusammen, haben viel mehr Macht als die Politiker*innen. Doch dazu müssen wir uns zusammenschließen. Wir dürfen uns nicht durch Rassismus, Sexismus, etc. spalten lassen. Mit Großdemonstrationen, Streiks und Solidarität untereinander können wir Druck auf die Politik machen. Deshalb ist es gerade jetzt besonders wichtig sich zu organisieren. Es ist wichtig eine antikapitalistische Perspektive aufzuzeigen, die die einzige reale Alternative zu der stetigen Einsparungspolitik darstellt.

Kein möglicher Wahlausgang hätte eine reale Alternative zu dem ungerechten kapitalisitischen System geboten. Doch dieser Ausgang hat Tür und Tor geöffnet für Sozialabbau, Kürzungen, Umverteilung von unten nach oben, Rassismus, Sexismus und Homophobie. Wir sehen bereits jetzt Tag für Tag einen Anstieg rassistischer (insbesondere antimuslimischer gegen Frauen gerichteter) Übergriffe. So wie es auch in den USA nach der Wahl von Trump oder in Großbritannien nach dem Brexit war, so führt auch jetzt der Rechtsruck bei den Wahlen dazu, dass sich rückschrittliche Subjekte offener Aufzutreten trauen, und das dem auch tatsächlich weniger entgegengesetzt wird.

Jetzt sind wir dran! Wir müssen uns organisieren! Wir müssen uns solchem Verhalten gleichermaßen in der U-Bahn wie im Parlament entgegenstellen! Es geht um unsere Zukunft! Es geht um unser Leben! Wir müssen und werden jetzt darum kämpfen!



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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 21. November 2017 um 21:05 Uhr  

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