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Start Archiv Klassenkampf und Politik Kampf gegen Schwarz-Blau: We need you for REVOLUTION!

Kampf gegen Schwarz-Blau: We need you for REVOLUTION!

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„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ sagte der damalige blaue Präsidentschaftskandidat und aktuelle Verkehrsminister Norbert Hofer und in der Tat zeigt sich nach knapp 100 Tagen im Amt, wie weit die Schwarz-Blaue Regierung gewillt ist zu gehen um ihre Politik durchzusetzen. Das Regierungsprogramm strotzt geradezu vor Hetze und Angriffen gegen sozial schwächere Menschen, Migrant*innen, Asylwerber*innen, Arbeiter*innen sowie Jugendlichen und Studierenden.

Sei es jetzt der 12-Stunden-Tag, das Arbeitslosengeld-Neu, die massiven Kürzungen beim AMS und dem Bau leistbarer Wohnungen, oder aber auch die Verschärfungen beim Asylrecht – die Regierung offenbart mehr als deutlich wofür sie steht nämlich Rassismus und Sozialabbau. Die Einzigen denen das Regierungsprogramm zu Gute kommt sind Unternehmer*innen und wohlhabende Menschen, die um den „Wirtschaftsstandort Österreich“ zu stärken, noch stärker steuerlich begünstigt werden bzw. denen noch mehr Mittel in die Hand gedrückt werden um uns effizienter ausbeuten zu können.

Vor allem wir Jugendliche, sind in mehrerlei Hinsicht von diesen Angriffen stark betroffen. Das Bildungsprogramm forciert soziale Selektion und Leistungsdruck und grenzt damit Schüler*innen aus sozial schwächeren oder migrantischen Familien aus, die obendrein dann noch bei Verstößen des Schulgesetzes mit Sanktionen weiter gesellschaftlich isoliert werden. Auch an den Universitäten soll diese Politik mit der Einführung von Studiengebühren konsequent fortgesetzt werden. Ebenso trifft das Arbeitslosengeld-Neu vor allem junge Arbeiter*innen systematisch, da mit sinkender Beitragsdauer auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sinkt. Da gleichzeitig auch die Notstandshilfe abgeschafft werden soll, werden gerade junge Menschen ohne Arbeitsplätze damit in das soziale Aus gedrängt. Zudem sollen mit der Abschaffung der Jugendvertrauensräte für Lehrlinge und junge Arbeiter*innen und der Beschränkung der ÖH das politische Mitspracherecht junger Menschen noch weiter eingegrenzt werden. Wir müssen uns dagegen zur Wehr setzen!

Der notwendige Widerstand gegen diese Politik darf aber keineswegs der SPÖ überlassen werden, die gerade in den letzten Monaten mit Abwesenheit bei sozialen Kämpfen glänzte. Aussagen von Hans Peter Doskozil, der der FPÖ vorwarf zu wenige Flüchtlinge abzuschieben, oder die Wahl von Wolfgang Katzian zum Chef des ÖGB, der von sich behauptete, er gehe lieber zum Heurigen als auf die Barrikaden, verdeutlichen nur allzu gut wie ernst es der SPÖ mit ihrer Opposition ist. Dies ist aber auch kein Wunder, wenn man bedenkt, dass die SPÖ in ihrer Regierungszeit den Steigbügelhalter für zahlreiche Sparpakete, die die Kosten der Krise auf die Massen abwälzte, spielte und auch mit dem Plan A von Christian Kern in eine politisch ähnliche, sprich kapitalfreundliche und arbeiter*innenfeindliche Kerbe schlug.

Aktuell werden viele Jugendliche im Umfeld der Sozialistischen Jugend aktiv. So wichtig und richtig der gemeinsame Kampf mit allen progressiven Kräften im Sinne einer Einheitsfront gegen die Regierung ist, so darf dabei das Verhältnis der SJ zur SPÖ nicht komplett außer Acht gelassen werden. Als Jugendorganisation der SPÖ sind der SJ, so sehr sie auch in gewissen Punkten die SPÖ kritisiert, gewisse politische Grenzen gesetzt. Gerade im Fall der jungen Grünen, die aufgrund ihrer oppositionellen Haltung gegenüber den Grünen, die Mittel gekürzt bekommen haben und schließlich den Dachverband der Partei verlassen haben, hat sich gezeigt, was so eine Abhängigkeit bedeuten kann. Dementsprechend ist es auch kein Zufall, dass jetzt wo die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist, die SJ viel aktivistischer nach außen treten kann. Der konsequente Kampf für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Revolution kann nicht im Umfeld bzw. in Kooperation mit einer sozialdemokratischen Partei stattfinden, die sich längst ihrer sozialistischen Wurzeln entledigt hat. Daher braucht es eine politisch, organisatorisch wie auch finanziell unabhängige revolutionäre Jugendorganisation links der SJ!



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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 29. April 2018 um 16:14 Uhr  

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