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Start Archiv Klassenkampf und Politik Regierung nimmt Lehrlingen die Vertretung! Jugendvertrauensrat verteidigen!

Regierung nimmt Lehrlingen die Vertretung! Jugendvertrauensrat verteidigen!

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Die Regierung ist drauf und dran die Errungenschaften der arbeitenden Menschen abzubauen und den gesellschaftlichen Reichtum weiter zu den Reichen umzuverteilen. Dabei macht sie auch vor Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht halt. So möchten Kurz und Strache den Jugendvertrauensrat einfach ersatzlos abschaffen. Für Lehrlinge bedeutet das die vollständige Streichung ihrer eigenen gesetzlichen Interessensvertretung im Betrieb. Den Unternehmen wird damit die Ausnutzung und Überausbeutung von jungen Arbeiter*innen weiter erleichtert. Was für viele ohnehin schon Realität ist, wird noch schlimmer werden: niedrige Löhne, illegale Überstunden und ausbildungsferne Tätigkeiten. Dagegen müssen wir uns wehren!

Was ist ein Jugendvertrauensrat?

Der Jugendvertrauensrat ist die gewählte Interessensvertretung der Lehrlinge und jungen Arbeiter*innen in einem Betrieb. Anders als der Betriebsrat ist er eine eigene Vertretung speziell für Jugendliche. Die Aufgaben umfassen die Wahrnehmung der „wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer des Betriebs“. Konkret bedeutet das die Überwachung der Einhaltung von Arbeitsschutzgesetzen und die Vertretung von Jugendinteressen gegenüber Betriebsrat und Geschäftsführung. Jugendvertretungen sind gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz für alle Betriebe vorgesehen, in denen mehr als fünf jugendliche „Arbeitnehmer“ beschäftigt sind. Das sind unselbständig Beschäftigte unter 18. Jahren bzw. Lehrlinge unter 21. Gewählt wird der JVR für zwei Jahre und seine Mitglieder sind natürlich vor Entlassungen geschützt. In der Praxis ist es leider oft so, dass es trotz der gesetzlichen Bestimmungen keinen Jugendvertrauensrat gibt. Unsere Chefs haben nämlich kein Interesse daran, dass wir unsere Rechte im Betrieb wahrnehmen und sie rühren in der Regel keinen Finger dafür, sondern arbeiten aktiv dagegen.

Was plant die Regierung?

Die Abschaffung des Jugendvertrauensrats ist Teil des Regierungsprogramms und von Anbeginn der Regierungsperiode bekannt. In diesem Programm heißt es: „Das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt (Harmonisierung mit ‚Wählen ab 16‘) und ersetzt den Jugendvertrauensrat.“ Es wird dabei der Anschein gemacht, dass es hier um eine Anpassung an das übliche Wahlalter bei Nationalratswahlen etc. von 16 Jahren geht, dieses nun auf den Betriebsrat „ausgeweitet“ werden müsse und dadurch die Notwendigkeit des JVR entfalle. Das ist natürlich nur ein billiges Argument um unsere gezielte Entrechtung zu verschleiern! Der Regierung geht es einzig und alleine darum die Unternehmer*innen auf unsere Kosten zu fördern!

Warum ist der Jugendvertrauensrat wichtig?

Tatsächlich macht es einen Unterschied ob wir einen Jugendvertrauensrat haben oder einen Betriebsrat an dessen Wahl wir uns beteiligen können. Erstens werden mit dem Angriff der Regierung 15-jährige von der Wahl einer Interessensvertretung ausgeschlossen. Zweitens wird der Jugendvertrauensrat alle zwei Jahre gewählt während der Betriebsrat alle fünf Jahre gewählt wird. Somit wird die Möglichkeit unserer Einflussnahme zurückgedrängt, gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass viele Lehrlinge in ihrer Lehrzeit gar keine Gelegenheit bekommen ihre Vertretung zu wählen. Drittens geht es um die unabhängige Stimme von uns Jugendlichen, die ganz einfach zu oft überhört oder nicht ernst genommen wird und die heute mit dem Jugendvertrauensrat im Betriebsrat einen Einfluss hat, der anders nicht gewährleistet ist.

Wie können wir uns gegen den Angriff wehren?

Eigentlich müsste die Gewerkschaft, insbesondere die Gewerkschaftsjugend, gegen diesen Anschlag auf die Rechte von Lehrlingen und jungen Arbeiter*innen alle verfügbaren Geschütze auffahren. Der Fokus der Kampagne der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) unter dem Hashtag #JVRbleibt liegt aber auf einer Unterschriftenliste (die man jedenfalls unterschreiben sollte), Protestaktionen gab es nur vereinzelt und in kleinem Maße. Gegen die Abschaffung des Jugendvertrauensrats hilft nur starker, gemeinsamer Widerstand. Deshalb müssen wir der Gewerkschaft beitreten und uns an zukünftigen Aktionen zur Verteidigung des JVR beteiligen. Aber die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung ist zu abwartend und bürokratisch, als dass wir ihr den alleinigen Widerstand überlassen können. Wir müssen selbst gemeinsam aktiv werden und die Gewerkschaft vorantreiben. Druck auf die Regierung machen wir am ehesten, wenn wir unsere Anliegen öffentlich sichtbar machen - eine zentrale große Demonstration ist dabei notwendig. Um Leute in eine Kampagne einzubinden und eine demokratische Vernetzung des Widerstands aufzubauen sollten Aktionskomitees an größeren Betrieben, Berufsschulen und Lehrwerkstätten gebildet werden. Die Mobilisierung und die notwendige Informations- und Vernetzungsarbeit dafür kann auch die Grundlage für effektivere Kampfmaßnahmen schaffen: Was der Regierung am meisten weh tut ist ein Streik aller Lehrlinge und jungen Arbeitenden in Österreich!



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