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Start Archiv Klassenkampf und Politik Donnerstagsdemos - Bummelzug oder ernsthafter politischer Kampf?

Donnerstagsdemos - Bummelzug oder ernsthafter politischer Kampf?

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Seit nun fast schon einem Monat wird wieder jeden Donnerstag zur Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierung aufgerufen. Alle werden dazu aufgefordert gegen die rassistische, sexistische und diskriminierende Agenda der Regierung auf die Straßen zu gehen. Mit der Wiederauflage der Donnerstagsdemo soll an den Widerstand der einstigen Donnerstagsdemos angeknüpft werden.

Die ersten regelmäßigen Donnerstagsdemos fanden bereits im Februar 2000 statt, kurz nach der Angelobung der ersten schwarz-blauen Regierung. Damals war es ein Skandal, dass die ÖVP sich bereit erklärte, mit der FPÖ zu koalieren. Heutzutage wundert das, aufgrund der Tatsache, dass die ÖVP der FPÖ in Sachen rassistischer, sexistischer und arbeiter*innenfeindlicher Politik nicht mehr viel nachsteht, kaum noch jemanden.

Schon vor den regelmäßigen Demos 2000 gab es täglich Protestaktionen. Um dieser Unzufriedenheit mit der damals neuen Regierung Ausdruck zu verleihen, wurden die Donnerstagsdemos eingeführt. Damals ging man aus denselben Gründen protestieren: gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau.

Von den einstigen Protesten können wir lernen. Diese fanden nämlich wöchentlich für zwei Jahre statt. Die anfänglichen Demos waren gut besucht mit bis zu 20.000 Teilnehmer*innen, und zudem offen politisch mit dem Anspruch die Regierung zum Rücktritt zu zwingen. Jedoch wurde die Anzahl der Protestierenden über die Jahre hinweg immer weniger. Erste Proteste fanden 2000 statt, die letzten 2002 mit nur noch etwa 100 Teilnehmer*innen. Eine der Gründe dafür war, dass der Protest keine Perspektive bot und sich nicht in der Arbeiter*innenklasse verankern konnte. Nur auf Demos zu gehen bringt nämlich nur bedingt etwas, wirklichen Druck um eine Regierung oder das kapitalistische System zu stürzen kann nur das Proletariat mit dem Mittel des Streiks erzeugen.

Diesmal müssen wir dagegen kämpfen, dass die Proteste langsam in die Bedeutungslosigkeit abdriften. Der Widerstand gegen die Regierung darf nicht einfach abebben. Das jedoch gelingt nur, wenn der Widerstand politisch, organisiert und bei jenen, die von der Regierungspolitik getroffen werden, nämlich Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen, Lehrlinge und Schüler*innen etc., verankert ist. Denn nur mit einer organisierten Bewegung kann man Druck auf die Schwarz-Blaue Regierung ausüben. Nur so kann sich etwas verändern.

Die jetzigen Donnerstagsdemos werden von zivilgesellschaftlichen Kollektiven, unter Ausschluss dezidiert politischer Organisationen, organisiert. Die Routen ändern sich jede Woche und der Treffpunkt ist fast immer um 18 Uhr. Auch haben die Demos jetzt Mottos die sich von Woche zu Woche ändern. So gab es einmal eine Demo zum Thema „Film“ und eine gegen das Essverbot in der U6 unter dem Motto „Dönerstag“. Es werden mehr Künstler*innen eingeladen die auf Bühnen performen anstatt politische Redner*innen. Schilder auf denen steht „Donnerstag ist Hauptsauftag“ oder „Wir sind do“ mischen sich unter jene derer, die die Politik nicht aus den Augen verlieren möchten und tatsächliche Forderungen aufstellen. An der Spitze der Demos übertönt zudem Pop- oder Partymusik den Versuch politische Parolen zu rufen. Außerdem werden Partys auf der Demonstration beworben, anstatt zum weiteren politischen Kampf aufzurufen. Der Protest gegen die Regierung ist jetzt cool, wird aber bewusst recht unpolitisch gehalten, um quasi als „neutrale“, empörte Zivilgesellschaft aufzutreten.

Die Donnerstagsdemos müssen ihren politischen Anspruch vom Jahr 2000 zurückgewinnen, d.h. wir brauchen dezidierte Forderungen und den klaren Anspruch diese Regierung auch zu stürzen. Wir dürfen den Protest nicht zu einer riesigen Donnerstagsparty ausarten lassen. Es soll nicht nur ein Zeichen gesetzt werden, sondern auch etwas verändert werden.

Um ernsthaft etwas an der jetzigen politischen Situation zu ändern muss der Druck auf die Regierung größer werden. Demos sind zwar ein wichtiges Zeichen gegen alles was zurzeit in der Politik schief läuft, jedoch darf es dabei nicht bleiben, da es noch andere viel effektivere Maßnahmen gibt, die jetzt ergriffen werden sollten und auch müssen. Gezielter Druck kann nur durch Streiks ausgeübt werden, um diese zu organisieren braucht es eine gute Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und demokratischen politischen Organisationen. Bei den Demos fehlt das noch! Eine Protestaktion mit dieser Reichweite muss diese auch nutzen und darf das Potential, dass in ihr steckt, nicht verkommen lassen.

Deshalb fordern wir:


- Demokratische Organisierung der Proteste mit der Möglichkeit demokratischer Beteiligung – auch für politische Organisationen!

- Einbindung der Gewerkschaften in die Proteste

- Donnerstagsdemos sind politisch! Für Proteste die die Rollbacks der Regierung ansprechen anstatt Trendthemen!

- Eine Perspektive mit dem klaren Ziel die Regierung zu stürzen, anstatt dem Versuch nur ein Zeichen zu setzen!



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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 22. November 2018 um 14:00 Uhr  

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