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Start Archiv Krieg/Imperialismus Gaza brennt und der Imperialismus jubelt

Gaza brennt und der Imperialismus jubelt

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Seit Mittwoch regnet es wieder Feuer im Gaza-Streifen. Die Truppen der israelischen Armee IDF („Israeli Defense Forces“) haben seit dem 14. November mindestens 100 Bomben aus F16-Jets abgeworfen und zahlreiche Boden-Boden-Raketen abgefeuert. Mindestens 146 Palästinenser_innen sind ums Leben gekommen, mehr als die Hälfte darunter Zivilist_innen. . Dem entgegen stehen die Raketenangriffe der Hamas-Truppe „Kassam-Brigaden“, die jedoch kaum ihre Ziele trafen und bis Freitag 4 Zivilist_innen töteten. Doch was steht hinter dem Angriff der IDF?

Offensichtlich bereiten die israelischen Truppen auch eine erneute Invasion des Gaza-Streifen mit der Mobilisierung von 75.000 Reservist_innen vor. Die erneuten Angriffe auf den Gaza-Streifen, argumentiert mit derselben Ausrede wie jedes Mal (nämlich Raketenangriffe aus Gaza, die kaum je irgendetwas treffen) reihen sich ein in die Massaker von 2008/2009 (der Operation „Gegossenes Blei“ fielen 1400 Palästinenser_innen, davon 920 Zivilist_innen zum Opfer) und zahlreichen Übergriffen, Mordanschlägen und einer strikten Blockadepolitik Israels gegen Bewohner_innen der palästinensischen Gebiete.

Nicht erst seit den Wahlen 2006, die die antisemitische, religiös-fundamentalistische Hamas an die Macht brachte führt Israel eine Politik aus Blockade und Apartheid (also offener rassistischer Diskriminierung) gegen Palästinenser_innen durch. Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten sind andauernder polizeilicher und militärischer Willkür unterworfen, sie haben weniger Rechte (beispielsweise bei der Benutzung von Straßen und Brunnen) als der Rest der Bevölkerung und viele Grundrechte (Versammlungs- und Bewegungsfreiheit) werden ihnen nicht oder nur ab und zu gewährt.

Diese prekäre Situation imperialistischer, rassistischer Unterdrückung ruft einen gerechtfertigten und oft verzweifelten Widerstand hervor. Diese Verzweiflung kann sich natürlich (und das tut sie auch oft) in friedlichem Anrennen gegen die brutale Polizeigewalt ausdrücken. Doch sie kann natürlich auch andere Früchte tragen: Sich einer extremistischen Organisation unter religiös-kleinbürgerlicher Führung wie der Hamas anzuschließen und seine Hoffnung in Selbstmordattentate und Angriffe auf Zivilist_innen zu setzen zum Beispiel.

Der Widerstand, der zum Teil komplett korrekt (wie bei bewaffneten Angriffen auf IDF-Truppen oder Grenzposten) und zum Teil komplett falsch (wie sich niederschießen zu lassen oder Raketen auf zivile Ziele abzufeuern) ist wird als Ganzes durch eine globale Medienkampagne delegitimiert und verleumdet. Auch (oder gerade) die Linke in Österreich und Deutschland führt lange Diskussionen um die „antideutschen“ (also in absoluter unkritischer Solidarität mit Israel stehenden). Diese Kräfte überziehen Antiimperialist_innen mit Antisemitismus-Vorwürfen und Nazi-Vergleichen, obwohl sich die Kritik ausschließlich gegen die Politik der israelischen Regierung richtet, aber keineswegs an Juden und Jüdinnen. Sie feiern den Staatsterrorismus, die Morde und Bombenanschläge in Gaza als notwendige Aktion und Recht auf Selbstverteidigung. Damit verteidigen sie aggressiven Imperialismus und rassistische Gewalt und berauben gleichzeitig Gaza jedes Recht auf. Selbstverteidigung.

Palästina ist seit 1947 besetzt. Die vor Antisemitismus und Holocaust geflohene jüdische Bevölkerung, die seit Anfang des 20. Jahrhunderts begonnen hatte, das Land zu besiedeln (und ungeachtet der bisherigen Bevölkerung für sich zu beanspruchen) bekam das Gebiet von der UN als „jüdischen Staat“ zugesprochen, als Voraussetzungen für Staatsbürger_innenschaft und Aufenthaltsrecht wurden lange religiöse oder sogar völkische Herkunft (wer nach den Kriterien der Vernichtungsaktion T4 verfolgt worden wäre) genutzt. Die palästinensische Bevölkerung wiederum wurde mit Massakern und Vertreibungen zurückgedrängt und in zwei Gebiete, Gaza-Streifen und Westbank der israelischen Willkür ausgesetzt. Bis heute gibt es kein Rückkehr- oder Lebensrecht für Millionen Palästinenser_innen die (oder deren Eltern und Großeltern) ungerecht und brutal aus ihren Siedlungen vertrieben wurden.

Die Gründung und Verteidigung des Staates Israel ist seit der Gründung (unter anderem) ein Projekt der USA gewesen, Israel ist bis heute der größte Empfänger von, zumeist militärischer, Entwicklungshilfe aus dem Zentrum der imperialistischen Militärmacht USA. Die loyalen Verbündeten von der israelischen Regierung (die unglaubliche Militärausgaben haben und dabei selbst noch ein eher landwirtschaftlich geprägtes Land sind) sollen die Macht der USA in der Ölregion und insbesondere am Persischen Golf festschreiben.

Auch für den imperialistischen Westen, allen voran die EU ist Israel ein wichtiger Partner in Handel und militärischer Zusammenarbeit. Das Bekenntnis zum unbeschränkten „Verteidigungs“recht, also dem Recht alle paar Jahre mal die Bevölkerung der Freiluftgefängnisse Gaza und Westbank niederzubomben, wenn man dazwischen eine Ruhepause eingehalten hat in der „nur“ die Grundrechte unterdrückt und Hilfslieferung zum größten Teil nicht in die Gebiete gelassen werden, dieses Bekenntnis gehört zum guten Ton der europäischen Politik – die schließlich auch ihre wirtschaftlichen Interessen in der Region und ihre Islamfeindlichkeit vertreten sehen will.

Für uns von REVOLUTION gibt es in imperialistischen Konflikten klare Zielsetzungen und eine meist klare Rollenverteilung. Andere „Linke“ mögen darauf hereinfallen, dass das israelische Regime viel sympathischer sei – es hat eine durchschaubare Demokratie, gute PR-Arbeit und ist nicht andauernd in den Medien weil Frauen und Homosexuelle über Grundrechte verfügen. Wir aber nicht: Die bedingungslose Unterstützung Israels und ihrer Apartheidspolitik macht diese „Linken“ zu nichts anderem als Unterstützer_innen der Unterdrückung und dem Elend der palästinensischen Bevölkerung und Bündnispartner_innen der Imperialist_innen.

Nicht zuletzt durch die Politik der Regierung Israels, Fabriken im Gaza-Streifen alle Jahre mal vom Erdboden zu radieren, da es durch die ungleichzeitige Entwicklung der Wirtschaft in Palästina weder eine ganz entwickelte Arbeiter_innenklasse noch eine Arbeiter_innenbewegung sich entwickeln kann, wie in Europa. Darum folgen die Arbeiter_innen und Bäuerinnen_Bauern in Palästina auch bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führungen, im Falle Gazas die religiös-fundamentalistische antisemitische Hamas. Für echte Revolutionär_innen ist es hier nicht möglich einfach abseits zu stehen und keine Partei im Konflikt zu unterstützen weil seinen Überzeugungen niemand wirklich entspricht. Stattdessen muss eine klare Position bezogen werden, sich herauszuhalten heißt nur die Stärkeren zu unterstützen.

Darum suchen wir die richtige Position für die Arbeiter_innen, Jugendlichen und Unterdrückten und die bedeutet in erster Linie die rassistische, imperialistische Unterdrückung der Palästinenser_innen zu bekämpfen, und zwar gemeinsam, als Israelis und Palästinenser_innen gleich welcher Hautfarbe und Religion! Natürlich sind wir gegen Selbstmordkommandos und Raketenangriffe gegen Zivilist_innen, aber Angriffe gegen israelische Soldat_innen die die Mauer, die Grenzposten, kurz alles, was die Palästinenser_innen am Bewegen und Leben hindert kontrollieren, diese Angriffe unterstützen wir voll und ganz. Nicht weil wir Gewalt gut, sondern weil wir sie notwendig finden um das israelische Terrorregime zu stürzen.

Dazu suchen wir auch das militärische Bündnis mit anderen Kräften in den Reihen der Aufständischen, auch wenn sie kleinbürgerlichen und bürgerlichen Führungen folgen – wobei wir diese Führungen und ihre fehlende Perspektive, ihren religiösen Fundamentalismus, ihrer Rückschrittlichkeit und ihren Antisemitismus absolut und in jeder Form ablehnen.

Wir setzen uns für einen gemeinsamen, gleichberechtigten sozialistischen und säkulren Staat der Bevölkerung Israel/Palästinas ein. Dieser wird nur durch den gemeinsamen Widerstand der Arbeiter_innenklasse Israels und Palästinas unabhängig von Herkunft und Religion möglich sein. Gegen Imperialismus, Kapitalismus und Krieg!



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