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Start Archiv Krieg/Imperialismus Palästina: Widerstand gegen den israelischen Staatsterrorismus!

Palästina: Widerstand gegen den israelischen Staatsterrorismus!

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Der Gaza-Streifen wird wieder einmal von israelischen Bomben und Raketen in Brand gesetzt: In den vergangenen Tagen hat die israelische Armee IDF hunderte Angriffe gegen die palästinensischen Gebiete durchgeführt und bisher mindestens 160 Menschen getötet. Mittlerweile kommt es auch zu den ersten Einsätzen von Bodentruppen. Unter den Toten nach Angaben von palästinensischen Behörden 135 Zivilist_innen. Schon seit mehr als zwei Wochen führt die Armee in der palästinensischen Westbank eine Kampagne von Razzien und Überfällen durch, bei denen mindestens 5 Menschen getötet und über 150 verhaftet. Die grausamen Angriffe, bei denen zahlreiche Zivilist_innen verletzt und getötet werden gibt die israelische Regierung als Vergeltungsaktion, die Terrorkampagne in der Westbank als polizeiliche Ermittlung aus, die der Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen folgte. Der Mord kommt der rechten Regierung in Israel gelegen um eine erneute Terrorkampagne gegen die palästinensische Bevölkerung durchzuführten. Nur der vereinte Widerstand der unterdrückten Palästinenser_innen und der israelischen Arbeiter_innenklasse kann den Staatsterrorismus stoppen.

Am 12. Juni 2014 waren in der Westbank drei junge Männer entführt worden. Bei der Suche nach den Entführten, der Armeeoperation „Brother's Keeper“ verwüstete die Armee einige Dörfer und Häuser, verhaftete mindestens 350 und tötete 5. Die Regierung in Israel unter Premierminister Netanjahu kündigte eine „harte Antwort“ an und versprach wenig später, die Hamas, der die Morde zugeschoben wurden, ausrotten zu wollen. Die Hamas hat sich von den Morden distanziert und es ist wahrscheinlich, dass die Mörder einer mit Hamas konkurrierenden islamistischen Organisation oder einer Hamas-Gruppe angehören, die der Führung nicht mehr gehorcht.

Auf die Militäroperation in der Westbank antworteten Militante aus dem Gaza-Streifen mit Raketenbeschuss auf Israel. Wie so oft trafen die unprofessionellen Waffen, die in Richtung Tel Aviv abgefeuert wurden, keine Menschen. Aber die israelische Armee bereitete schon den nächsten Schlag vor: In der Operation „Protective Edge“ beschoss sie in zwei Tagen 440 Ziele im Gaza-Streifen. Die israelische Regierung und Israel-freundliche Medien bezeichnen das Bombardement als „präzisen gezielten Beschuss“, obwohl zahlreiche Zivilist*innen und Unbewaffnete dabei ermordet wurden. Auch Kinder sind unter den Toten und Verletzten.

Die Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen ist scharf zu verurteilen, genau so wie die Anerkennung, die Hamas-Führer zu Anfang für die Aktion ausgesprochen haben . Kein Unterdrückungsregime kann gestürzt werden, wenn sich der Widerstand gegen Zivilist*innen richtet. Die Täter*innen und auch die Militanten, die Raketen in die Städte abfeuern, vertiefen nur die Gräben zwischen palästinensischen und israelischen Unterdrückten. Ohne deren gemeinsamen Widerstand kann die militärische Besatzung und die Unterdrückung der Palästinenser_innen aber nicht gestürzt werden.

Die Morde sind aber nur ein Vorwand für das israelische Apartheids-Regime, das Palästinenser_innen systematisch weniger Rechte zugesteht, sie mit Mauern umschließt und vom Militär schikanieren und unterdrücken lässt, um gegen die seit Kurzem vereinigte palästinensische Führung als Hamas und Fatah vorzugehen. Auch wenn es sich bei Fatah um eine versöhnlerische Kraft handelt, die in Wirklichkeit den Widerstand gegen den zionistischen Apartheidsstaat und den Kampf für eine vereintes Palästina aufgegeben hat, will die israelische Regierung dieses Bündnis zerschlagen. Fatah und vor allem Hamas sind reaktionäre, kleinbürgerliche und islamistische Kräfte, die den Widerstand der Palästinenser_innen nie zum Sieg führen können. Stattdessen versuchen sie die israelische Unterdrückung durch die Herrschaft einer palästinensischen herrschenden Klasse zu ersetzen. Trotzdem ist es nicht schwierig nachzuvollziehen, warum die Menschen in den besetzten Gebieten in ihrem Widerstand nach jedem Strohhalm, auch nach den Angeboten der Hamas greifen, die vor allem wirkungslose Raketenangriffe und terroristische Anschläge gegen Zivilist_innen organisiert.

Will der palästinensische Widerstand erfolgreich sein, so muss er von unten kommen und fortschrittlichen sozialistischen Charakter annehmen. Es ist klar, dass ein hochgerüstetes Militärregime wie Israel nicht durch friedliche Demonstrationen besiegt werden kann. Der bewaffnete, selbstorganisierte Widerstand der Palästinenser_innen und die internationale Solidarität der israelischen Arbeiter_innenklasse ist dafür notwendig.

Auch wenn sich der palästinensische Widerstand gegen die verräterische Führung von Hamas und Fatah richten muss, sind doch einige der von ihnen aufgeworfenen Forderungen richtig. Die nationale Unterdrückung, die Israel über die Palästinenser_innen ausübt, ist reaktionär und ein berechtigtes Ziel des Widerstands. Deshalb unterstützen Sozialist_innen alle Formen des Widerstandes, die sich nicht gegen Zivilist_innen richten (zum Beispiel das Erstürmen von Grenzposten oder das Sprengen der Mauer um den Gaza-Streifen), militärisch und bei gleichzeitiger scharfer politischer Kritik an der antisemitischen und islamistischen Führung durch die Hamas. Um den Terror Israels ein für alle Mal zu beenden müssen die Unterdrückten Palästinas aufstehen und in einer Dritten „Intifada“ den Staat Israel wie er ist zerschlagen und durch einen gemeinsamen, säkularen (nicht-religiösen) und sozialistischen Staat der Araber_innen, Jüdinnen_Juden, Christ_innen und Atheist_innen ersetzen! Wir setzen uns für einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter_innen in Palästina und der Arbeiter_innen in Israel ein um ihre Unterdücker_innen zu stürzen und dem Kapitalismus und allen Formen der Unterdückung ein Ende zu setzen!

Für ein freies und rotes Palästina!



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