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Start Archiv Krieg/Imperialismus Palästina: Frieden gibt es nur ohne Grenzen!

Palästina: Frieden gibt es nur ohne Grenzen!

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Der Nakba-Tag ist in Europa nur wenigen Menschen ein Begriff. Auch Jom haAtzma‘ ut wird mit großer Wahrscheinlichkeit bei einer Umfrage in einer österreichischen Großstadt viele fragende Gesichter hervorrufen. Jom haAtzma‘ ut ist der israelische Unabhängigkeitstag. Es ist ein ausgelassener Feiertag, an dem die Menschen an nichts Trauriges denken möchten. Die Trauer hat Platz am Tag zuvor, dem Jom haSikarom. An diesem Tag wird den gefallenen Soldaten und den Opfern des sogenannten Terrorismus gedacht. Unmittelbar auf den heiteren Jom haAtzma‘ ut folgt am 15.Mai der Nakba- Tag. Gemeinsam haben diese Gedenktage das siebzigjährige Bestehen, nahezu alles andere unterscheidet sie.

Für die Palästinenser bedeutet der Nakba-Tag Trauer, Schmerz, Vertreibung und Verlust. Der wesentliche Unterschied zum israelischen Trauertag ist, dass dem Palästinensischen kein Freudentag folgt. Der 15. Mai soll vielmehr das Gedenken an die bis heute fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes und dessen verzweifelte Situation im Nahen Osten aufrechterhalten. Damals wurden bis zu 900. 000 Palästinenser*innen aus ihrem Land verjagt. Viele von ihnen fanden Unterschlupf in Gaza und ihre Nachkommen machen bis heute den größten Teil der Bevölkerung dort aus. Es war der Beginn eines ungleichen Konflikts, indem die eine Seite zur weltweit anerkannten Wirtschaftskraft mit modernem Militär aufstieg und die andere Seite um jeden Millimeter Land kämpfen muss ohne echte Chance auf Selbstbestimmung. Stellvertretend für diese Auseinandersetzung können die bis heute andauernden palästinensischen Protestaktionen des 14. und 15. Mai angeführt werden.

Der aktuelle US-Präsident Donald Trump, bekannt für seine rassistische und eliten-fördernde Politik, ließ am 14. Mai die US- Botschaft im von beiden Seiten als Hauptstadt beanspruchten Jerusalem eröffnen. De facto ist Jerusalem, militärisch bedingt, fest in israelischer Hand.  Ein Großteil der Staaten dieser Erde verzichtete jedoch darauf, dort eine diplomatische Vertretung zu errichten. Mit dem amerikanischen Vorgehen wird klar, wo die Reise hingehen soll: Blinde Unterstützung für die ultrarechte Regierung Israels und absolute Gleichgültigkeit den Palästinenser*innen gegenüber. Für viele in Israel ein Grund zu feiern, für alle Palästinenser*innen aber ein Schlag ins Gesicht. Der Zeitpunkt der Verlegung der Botschaft, nämlich einen Tag vor dem traurigen Gedenken der Palästinenser*innen, zeigt die unfassbare Arroganz der beiden Regierungen auf. Es ist mehr als nachvollziehbar, wenn die Menschen in Gaza versuchen, der Ohnmacht zu entkommen und sich wehren. Die israelische Armee ermordete an diesen beiden Tagen 60 Demonstrant*innen und begründetet dies mit dem Einsatz von Steinschleudern von palästinensischer Seite.  Man hatte versucht, den Grenzzaun zu Israel zu durchbrechen, der Gaza im Würgegriff hält und zu einem der ärmsten Orte dieser Welt macht. Diese Grenzen legt Israel fest und dehnt sie nach Belieben aus. Die Weltgemeinschaft hat über die Köpfe der Beteiligten hinweg eine Zwei-Staaten-Lösung erdacht. Diejenigen auf der „richtigen Seite“ schaffen Fakten, bauen Rohstoffe ab, auf die sie keinen Anspruch haben, siedeln dort, wo es ihnen beliebt, beuten Arbeitskräfte aus und die Anderen müssen dabei zusehen, wie Imperialismus in Reinkultur ausgeübt wird.

Die Lösung ist jedoch nicht, auch wenn es im Moment darauf hinausläuft, zwei Nationen einen Kampf austragen zulassen, bis keiner mehr übrig ist. Vielmehr muss sich die Arbeiter*innenklasse in Israel und Palästina zum gemeinsamen Kampf zusammenschließen. Einem Kampf um die nationalen Rechte der Palästinenser*innen, der letztlich nur konsequent mit einem Kampf gegen den Kapitalismus in Israel und Palästina gewonnen werden kann. Sie haben viel mehr gemein, als sie trennt. Sie müssen erkennen, dass sie beide Opfer eines ausbeuterischen Wirtschaftssystems sind, das nur wenige glücklich macht und die Zukunft in einem demokratischen sozialistischen Staat liegt, indem unterschiedliche Religionszugehörigkeit eine untergeordnete Rolle spielt und Solidarität die erste Maxime für alle ist.



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