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Staat und Rechte Hand in Hand

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Der Artikel ist in der REVOLUTION-Zeitung 01/2015 erschienen

Dass in der Krise rechtspopulistische und rechtsradikale Kräfte (vor allem in Europa) im Aufwind sind, ist wohl mittlerweile jeder_m aufgefallen. Für uns und für die meisten Linken ist das Grund genug sich zu überlegen, was wir dem am besten entgegen setzen können. Von sozialdemokratischer Seite wird dabei oft der Ruf nach Verboten (immerhin haben wir ja auch in Österreich ein Verbotsgesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung) laut. Wir als Marxist_innen wollen bevor wir uns der Frage nach einer Forderung eines Verbotes von rechtsradikalen Gruppierungen stellen, zuerst einmal beantworten, wie denn das Verhältnis zwischen dem bürgerlichen Staat, der ja solche Verbote durchsetzen sollte, und der Rechten aussieht.

Die wohl größten rechtsradikalen Bewegungen in Europa gibt es wohl einerseits in Griechenland und andererseits in der Ukraine. In Griechenland wird zwar gerade versucht von Seiten des Staates den führenden Mitgliedern der „Goldenen Morgenröte“ das Handwerk zu legen, doch auf der anderen Seite häufen sich die Berichte darüber, dass die Polizei bei den Überfällen, die die „Goldenen Morgenröte“ auf Linke und Migrant_innen verübt entweder nichtstuend daneben steht, oder sich sogar aktiv daran beteiligt. In der Ukraine ist die Lage noch ein bisschen krasser. In ihrem Kampf gegen die „Seperatisten“ im Osten stützt sich die Kiever Regierung vor allem auf sogenannte „Freiwilligenbatallions“ die sich vor allem aus ukrainischen Neonazis rekrutieren. Dass der bürgerliche Staat einen, vor allem in Zeiten der Krise, durchaus engen Umgang mit rechtsradikalen und faschistischen Kräften pflegt verwundert nicht, wenn wir einen Blick in die Geschichte werfen.

Der Faschismus ist eine Massenbewegung, die ein menschenverachtendes, reaktionäres, antidemokratisches System aufbaut, vor allem mit dem Ziel die fortschrittliche Organisationen, vor allem die der Arbeiter_innenklasse zu zerschlagen. Unter Mussolini in Italien kam der Faschismus zum ersten Mal an die Macht und dominierte bis zum Zusammenbruch der Nationalsozialismus1945 weite Teile Europas und richtete allerorts Zerstörung an. Auf dem von der Krise verunsicherten und verelenden Kleinbürgertum, baute dieses menschenverachtende System auf, um es dann zugunsten des Kapitals zu verraten und mit ihrem „Feindbildern“ (Jüd_innen, des bösen Bolschewismus, etc.) von realen Klassenwidersprüchen abzulenken. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass irgendeine bürgerliche Partei eine ernsthafte Opposition dem Faschismus gegenüber darstellt, da diese nicht nur demselben Interesse dienen (Kapital), sondern auch des Öfteren dezidiert gegen antifaschistische Aktionen vorgehen. Auch direkte Unterstützung vonseiten des Staates sind in vielerlei Formen bei faschistoiden Diktaturen nicht von der Hand zu weisen. Allein schon in Lateinamerika wo eine handvoll Beispiele wie z.B. der Putsch in Chile 1973 wo eine sozialdemokratische Regierung unter Salvador Allende mit einem gewaltsamen Putsch, möglich gemacht durch finanzielle Unterstützung der USA sowie Operationen der CIA, durch eine Militärdiktatur ersetzt wurde, beweisen das oft ein Interesse der bürgerlichen Machthaber daran besteht, Rechten Kräften Positionen an der Spitze zu ermöglichen.

Auch die NATO (von den USA angeführte „Nord-Atlantische Verteidigungsorganisation“) Operation „Gladio“ liefert ein gutes Beispiel für die Beteiligung des Staates an Rechten Machenschaften. „Gladio bezeichnet eine Reihe von geheimen, paramilitärischen Einheiten der NATO, gegen den Warschauer Pakt, die unter anderem in Italien mit Neofaschist_innen zusammen arbeiteten, oder auch in Deutschland mit Ehemaligen Nazis, die mehrere Terroristische Anschläge verübten und Linke aufgrund falscher Beweislast hinter Gitter brachten (was auch heute keine Seltenheit ist).

Das alles zeigt uns, dass wir im Kampf gegen Rechtsradikale und Faschist_innen kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat und dessen Organe (Polizei, Geheimdienste, etc) setzen sollten, da diese keinerlei Interesse an einer restlosen Zerschlagung des Faschismus haben. Wie wir sehen setzt, in einer Krise wie heute, der Staat Rechte und Faschist_innen dazu ein (wie in Griechenland) Linke und die Arbeiter_innenbewegung in Schach zu halten. Für uns als Marxist_innen ist es klar, dass der Kampf gegen den Faschismus auch immer ein Kampf gegen den Kapitalismus und dessen Herrschaftsstrukturen (den bürgerlichen Staat) sein muss, wir lehnen deshalb auch die Forderung nach dem Verbot von Rechten Organisationen ab. Wir glauben, dass die Rechte nur von den kämpferischen Organisationen der Jugendlichen, Arbeiter_innen und Unterdrückten zerschlagen werden kann und das eine Forderung nach dem Verbot dem Staat Mittel in die Hand gibt, die er morgen genauso gut auch gegen Linke einsetzten kann.



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