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Faschismus und Antifaschismus heute

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Dieser Artikel wurde in der REVOLUTION-Zeitung 05/2015 veröffentlicht

In Wien ist am Wochenende der zweite Versuch von PEGIDA zu marschieren über die Bühne gegangen, übrigens einen Tag vor dem Geburtstag von Adolf Hitler, dem 20. April. Hinter der Abkürzung verbergen sich Rassist_innen, Antisemit_innen, Neonazis und „Neue Rechte“, die verzweifelt nach einer massentauglichen Verkleidung suchen um ihre Propaganda unter die Menschen zu bringen. An diesem sonnigen Sonntag zeigte sich der Charakter der „Patriotischen Europäer“ aber wieder unfreiwillig offen. Während 700 Flüchtlinge im Mittelmeer starben forderte ein Redner „Macht die Grenzen dicht und lasst sie verrecken“. Dann zeigte die Menge den neonazistischen „Kühnegruß“, bei dem drei Finger von der Hand weggestreckt werden, so einige Teilnehmer präsentierten auch gleich den Hitlergruß. Diese offen rassistische, schlecht versteckt faschistische Veranstaltung sagt einiges über die rechte Gefahr in Österreich aus.

 

In Deutschland marschieren nicht nur ein paar Hundert mit sondern Zehntausende gehen auf die Straße, wenn Neonazis und Rassist_innen zu Protesten gegen eine angebliche Islamisierung aufrufen. In Österreich tanzt die selbsternannte Elite der Rechtsradikalen aus ganz Europa im repräsentativsten Gebäude der Republik und auf der Straße machen Nazi-Hooligans Jagd auf Antifaschist_innen. Flüchtlingsunterkünfte werden angegriffen, Unterstützer_innen geschlagen und muslimische Frauen auf der Straße zu Boden geprügelt. Der braune Sumpf im Jahr 2015 ist hässlich wie immer schon und nimmt bedrohliche Ausmaße an.

In den Parlamenten werden unheilige Allianzen zu rassistischen Gesetzen gegen Muslim_innen und Flüchtlinge geschlossen und auf der Straße buhlen Faschist_innen um Einfluss. In Österreich ist es vor allem die FPÖ die die Forderungen der Rechtsradikalen in beschönigende Worte und knackige Gesetzestexte packt. Gleichzeitig sorgen sie dort wo sie an der Macht sind dafür, dass genau diese Leute Posten in staatsnahen Betrieben, Ministerien und Parteiakademien bekommen. Das ist aber keine Einzelerscheinung, in eine ähnliche Richtung geht es auch in Deutschland („Alternative für Deutschland“), Frankreich („Front National“) oder Großbritannien („United Kingdom Independence Party“).

Die größten Wahlerfolge der FPÖ sind aber schon ein paar Jahre her, der Rechtsruck der bürgerlichen Parteien ist auch nicht neu und Nazi-Hooligans waren auch schon mal öffentlich sichtbarer. Beschwören wir da nicht eine Gefahr herauf, die es so gar nicht gibt?

In den letzten eineinhalb Jahren gab es bedeutende Sammelpunkte und öffentliche Auftritte von Rechtsradikalen und Rassist_innen. In Österreich gilt der Akademikerball, der bis 2012 WKR-Ball hieß, als wichtigstes Aufeinandertreffen von rechten Vernetzer_innen und antifaschistischen Aktivist_innen. Dieser Ball wird vom „Wiener Korporationsring“ WKR veranstaltet, einer Vernetzung deutschnationaler Burschenschafter mit guten Verbindungen in die Nazi-Szene. Vergangenes Jahr war es bei den Protesten zu einem Skandal gekommen als Polizeikräfte in der Unterzahl versuchten die autonome Demonstration von NoWKR aufzulösen. Nachdem die „Sperrkette“ durchbrochen wurde kam es zu einigen Sachbeschädigungen in der Innenstadt und massiver Polizeigewalt gegen alle greifbaren Demonstrant_innen.

In diesem Jahr wurde die NoWKR-Demonstration gleich im Vorhinein verboten und eine Reihe von Unterdrückungsversuchen gegen autonome Aktivist_innen eingeleitet. Das geht so weit, dass mittlerweile wegen „Gründung einer terroristischen Organisation“ ermittelt wird. Auch während der Demonstration der „Offensive Gegen Rechts“ war offensichtlich, dass die Polizei eine Eskalation anstrebte. Sie trennte die Demonstration willkürlich und ging brutal gegen Blockaden (zum Beispiel am Schwarzenbergplatz) vor. Aber auch wenn die Demonstration größer war als in den Jahren zuvor konnte der Ball nicht bedeutend gestört und schon gar nicht verhindert werden.

Wenige Tage nach dem Akademikerball marschierte PEGIDA in Wien auf. Die rassistische Bewegung, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung Europas“, war in Deutschland entstanden und zog zum Höhepunkt über Zehntausend Demonstrant_innen an. Während das deutsche Vorbild zwar von Rechtsradikalen und Neonazis organisiert worden war, aber von „normalen“ Rassist_innen unterstützt wurde, war das Publikum in Wien eindeutiger. Hauptsächlich waren es Nazi-Hooligans und „Neurechte“, wie die rassistischen „Identitären“, die auf die Straße gingen. Konsequent wurde neben „Wir sind das Volk“ auch „Wer nicht hüpft der ist ein Jude“ und „Wir feiern 70 Jahre Auschwitz“ skandiert.

Etwa 200 bis 300 Menschen kamen zur PEGIDA-Anfangskundgebung, wegen der erfolgreichen antifaschistischen Blockade konnten sie aber nicht marschieren. Im Anschluss jagten dann Nazischlägergruppen Antifaschist_innen durch die Innenstadt, auch REVOLUTION-Aktivist_innen wurden bei einem Überfall verletzt. Bei den Gegenaktionen gingen aber 5000 bis 7000 Aktivist_innen, mit starker Beteiligung aus der muslimischen Community, auf die Straße und konnten einen klaren politischen Sieg gegen die Hetzer_innen erringen.

Der zweite Aufmarsch der PEGIDA in Wien malte aber ein klareres Bild abseits des Medien-Hype. Es trat der Kern der rechten Szene in Österreich abseits der FPÖ auf – maximal 100 bis 200 Hooligans, Altnazis und ein paar Identitäre hörten drei Rednern beim Hetzen zu. Um die 600 Antifaschist_innen protestierten dagegen und wurden mehrfach von der Polizei angegriffen, die sich aber sonst zurückhielt. Im Unterschied zum ersten Aufmarsch wurden auch tatsächlich die Personalien von Personen aufgenommen die ungeniert den Hitlergruß zeigten, die Anwesenden ließen sich davon aber nicht wirklich beim Arme heben stören.
Die geringe Teilnehmer_innenzahl zeigte zwar, dass die „Maske“ PEGIDA nicht mehr funktioniert, ändert aber nichts an der tatsächlichen Aktivität und Größe rechter Gruppen. Hinzu kommt dass mit der FPÖ schon eine antimuslimisch rassistische Partei im Nationalrat sitzt und die Hetze glaubhafter vertritt als die „kritischen Bürger_innen“.

Gleichzeitig haben rassistische und faschistische Gewalttaten im letzten Jahr massiv zugenommen. Es ist auch offensichtlich, dass sich dort, wo rechte Mobilisierungen wie PEGIDA oder Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte stattfanden oder sogar erfolgreich waren, die Zahl der rassistischen Übergriffe und Anschläge vervielfacht hat. Während in Deutschland Unterkünfte angezündet werden und Migrant_innen bewaffnet angegriffen werden, sind es in Österreich Angriffe mit Luftdruckwaffen, Steinen oder Fäusten auf der Straße.

Mit dem antimuslimischen Rassismus haben die weitgehend isolierten Rechtsradikalen es geschafft ihren Ideen einen massentauglichen Anstrich zu geben. Mit dem Aufmarsch der Identitären in Wien 2014 marschierten zum ersten Mal seit Jahren wieder Faschist_innen und radikale Rassist_innen offen durch die Straßen. Möglich war das, weil mit der „Identitären Bewegung“ alten Ideen ein neuer Anstrich gegeben wurde. Auch unter der „Marke“ PEGIDA liefen FPÖ-Politiker_innen wieder offen neben Faschist_innen und Hitlergrüßen.

Die antifaschistischen Gegenaktionen sind in den letzten Jahren größer, vernünftiger und erfolgreicher geworden. Vor allem durch eine solidarische Zusammenarbeit sehr vieler Gruppen und ein professionelles Auftreten konnten viele Menschen dazu bewegt werden, an antifaschistischen Aktionen teilzunehmen. Auch gibt es immer weniger symbolische Reibereien und Provokationen, Demonstrationen sind inhaltlich oft gut gestaltet, Blockaden und Verteidigung gegen Polizeiangriffe werden zumindest vorbereitet und abgesprochen. So war es möglich über vier Jahre immer weiter zunehmend tausende Menschen auf die Aktionen der Offensive Gegen Rechts zu mobilisieren und in Absprache mit anderen Demonstrationen Busse zu blockieren, Taxis zum Umdrehen zu bewegen und das Bild der deutschnationalen Burschenschaften in der Öffentlichkeit deutlich zu verändern.



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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 22. Mai 2015 um 12:15 Uhr  

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