REVOLUTION

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Archiv Rassismus/Faschismus/Sexismus Demobericht: Am 20. Juni 2015 für gleiche Rechte!

Demobericht: Am 20. Juni 2015 für gleiche Rechte!

E-Mail Drucken PDF

Am Samstag wurde in Wien die Verlogenheit der Stadtregierung wieder mehr als offensichtlich. Während SPÖ und Grüne sich im „Pride Village“ für ihre angeblich fortschrittliche Politik feierten prügelte die Wiener Polizei einen Aufmarsch von rückschrittlichen Homo- und Transhasser_innen frei. Wie jedes Jahr hatten frauen- und LGBTQ-feindliche Organisationen rund um „Pro Vita“ zu einer Demonstration gegen die Vienna Pride (Parade der LGBTQ-Community und Unterstützer_innen) aufgerufen. Anwesend waren neben Neofaschist_innen wie Georg Immanuel Nagel (PEGIDA Wien) auch Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ. Zusammen mit anderen fortschrittlichen Organisationen versuchten wir von REVOLUTION den Hassaufmarsch zu verhindern. Es gelang trotz der massiven Polizeigewalt die fundamentalistische Demonstration zu stören.

Fundamentalistischer Frauen-, Homo- und Transhass

Der „Marsch für die Familie“ ist schon seit Jahren ein berüchtigtes Stelldichein von Antreibungsgegner_innen, kirchlichen Frauenhasser_innen, dem rechten Flügel der ÖVP und Rechtsradikalen und Faschist_innen. 2014 liefen zum Beispiel die Neonazis von der „Europäischen Aktion“ mit, dieses Jahr waren polnische Neonazis [https://twitter.com/g_rantelhuber/status/612256624938516480] und ein Organisator der rechtsradikalen Szene in Wien, Georg-Immanuel Nagel [https://twitter.com/g_rantelhuber/status/612265870920953856] dabei. Aus der ÖVP sprach die Bezirksvorsteherin des Ersten Bezirks, Ursula Stenzl, und der neue Nationalratsabgeordnete der ÖVP Marcus Franz richtete liebe Grüße vom Parlamentsklub aus. Auch die rechte FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek [http://derstandard.at/2000017714270/Marsch-fuer-die-Familie-opponiert-auch-heuer-Regenbogenparade] wurde als Redner_in angekündigt. Zu der Demo kamen aber wesentlich weniger Hetzer_innen, nämlich ca. 100, als im letzten Jahr. Die Gegenaktionen zeigen Erfolg.

Dieses Sammelbecken möchte gerne jeden Schritt nach vorne in der Gleichberechtigung von LGBTQ-Personen (LGBTQ steht für „Lesbian, Gay, Bi- and Transsexual and Queer“) zurücknehmen und lobbyieren dafür nicht ohne Erfolg vor allem in der ÖVP und FPÖ. Außerdem richtet sich der Marsch auch offen gegen die Gleichstellung von Frauen, hetzt gegen Abtreibungen, relativiert den Holocaust und will das „Gender Mainstreaming“ (also Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Leben) bekämpfen. Diese ewiggestrigen Parolen sind ein Angriff auf alle die für ein freieres Leben kämpfen und genau deshalb sind wir als Revolutionär_innen dagegen vorgegangen. Faschistoide Propaganda darf keine Plattform bekommen!

Der Widerstand der Wenigen

Den ca. 100 Fundamentalist_innen standen mindestens ebensoviele Aktivist_innen gegenüber die den Hass und die Hetze nicht ungehindert zulassen wollten. Zusätzlich nahmen viele Menschen an der angemeldeten Kundgebung am Michaelerplatz und Tausende an der Vienna Pride teil und zeigten, dass sie gegen die Unterdrückung von LGBTQ-Personen eintreten.

Wir sammelten uns am Stephansplatz, dem Startpunkt des Aufmarschs, wo sie Polizei zunächst mit Schikanen wie Identitätsfeststellungen und Hin- und Hergeschubse provozierte. Wenig später drängten zwei Polizeiketten die Gegendemonstrant_innen ab und forderte uns auf in die sehr enge Goldschmiedgasse auszuweichen. Als dem nicht Folge geleistet wurde bereiteten zwei Polizeiketten einen Kessel vor. Letztendlich beschlossen Polizei und „Pro Vita“ aber, eben über die enge Goldschmiedgasse zu marschieren statt über den Graben: Ein erster Erfolg war also dass die Fundamentalist_innen Häuserwände statt Menschenmassen als Publikum hatten.

Zwischen Petersplatz und Kohlmarkt kam es zu mehreren Blockadeversuchen, einer konnte den Aufmarsch für mindestens zehn Minuten aufhalten. Die Polizei drängte und prügelte die Aktivist_innen aber brutal weg und attackierte die schon Abziehenden noch mit Pfefferspray [https://www.youtube.com/watch?v=3se5XYpwRw4].

Am Michaelerplatz kam es zu einer erneuten Provokation als rechtskonservative Verbindungsstudent_innen in voller Montur durch die Kundgebung marschieren wollten [https://twitter.com/mnu_el/status/612266745932476416]. Blockadeversuche wurden hier auch abgedrängt, einer der „Farbtragenden“ attackierte einen Aktivisten am Rande der Kundgebung. Die Polizei ging auch hier ausschließlich gegen die fortschrittlichen Aktivist_innen vor und schritt bei der Attacke auch nicht ein.

Bei der Abschlusskundgebung kam es noch zu einigen massiven Polizeiübergriffen. Besonders der bekannte Einsatzleiter, Oberst Graniger, hetzte „seine“ Leute immer wieder in abziehende oder wartende Gegendemonstrant_innen. Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt, es gab mehrere Verletzte und einige Festnahmen oder Anzeigen.

Bilanz

Der Aufmarsch von Rechtskonservativen und Rechtsradikalen hat anscheinend einiges an Mobilisierungspotential eingebüßt, obwohl „Kapazunder“ wie Georg-Immanuel Nagel oder ÖVP-Franz zur Teilnahme aufriefen. Das ist vor allem ein Erfolg der Gegenaktionen die sich auch von der Polizeigewalt im letzten Jahr nicht abschrecken hat lassen.

Aber auch die Gegenaktionen sind zu klein geblieben und haben es kaum geschafft über die linksradikale Szene hinaus zu mobilisieren. So waren die Blockaden nur Verzögerungen und Störungen, viele Aktivist_innen zogen sich auch panisch zurück sobald die Polizei ankam. Das ist kein Zeichen von Schwäche der Einzelnen sondern ein Zeichen dafür, dass ein organisiertes und militantes Vorgehen wie Verteidigung mit Menschenketten noch nicht angekommen ist und fehlt.

Eine Stadtregierung, die sich wegen ihrer Toleranz feiert und gleichzeitig „ihre“ Polizei gegen LGBTQ-Aktivist_innen und Unterstützer_innen prügeln lässt ist so verlogen wie es nur geht. Wie ernst die SPÖ zum Beispiel ihre Toleranz nimmt war auch in der vergangenen Woche sichtbar als sie im Nationalrat mit ÖVP und FPÖ gegen die Öffnung der Ehe gestimmt haben [http://www.thinkoutsideyourbox.net/?p=36520]. Es ist absolut offensichtlich, dass die Polizei alles tun wird damit Rechtsradikale und Faschist_innen offen marschieren können und der politische Staatsapparat gibt hier die Anweisungen. Dem kann nur eine organisierte fortschrittliche Bewegung Einhalt gebieten.



Auf ihren sozialen Netzwerken verbeiten
 

REVOLUTION-Treffen

Nächste Termine

Unsere Treffen finden an jedem Freitag ab 18:00, im Amerlinghaus, Raum 4, erreichbar mit U2/U3 - Station Volkstheater (Stiftgasse 8, 1070 Wien), statt.

 

In den Newsletter eintragen!