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Flugblatt: Keine Hetze gegen Muslim_innen!

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Das REVOLUTION-Flugblatt für Februar/März wird in Wien verteilt, wenn ihr auch Exemplare für eure Schule/Fußgänger_innenzone/Bekanntenkreis haben wollt, schreibt einfach eine E-Mail an revolution@onesolutionrevolution.at!

Die Hetze gegen Muslim_innen hat in den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen. Der rassistische Hass tarnt sich als „Antwort auf den Anschlag von Paris“, als „Kampf gegen Salafismus“ oder als „Kontrolle der muslimischen Gemeinschaft“, aber wenn man dieses Tarnnetz ein bisschen lüftet ist die hässliche Wahrheit deutlich zu erkennen. Rechtsradikale und Neonazis nutzen die Ereignisse der letzten Monate und Jahre als Anknüpfungspunkt für ihre Propaganda, und die bürgerlichen Parteien springen auf den Zug gerne mit auf. Der antimuslimische Rassismus äußert sich in Gesetzen (wie im Islamgesetz dass sich nur gegen Muslim_innen richtet) in Hetze (wie von der FPÖ) und in Gewalt (wo in den vergangenen Wochen immer wieder muslimische Frauen angegriffen wurden).

Vor allem die PEGIDA-Bewegung hat es geschafft eine politische Plattform aufzubauen deren einziges echtes Merkmal der Hass auf den Islam ist. Sie fantasieren eine „Islamisierung Europas“ herbei, die nicht stattfindet, und fürchten hinter jeder Ecke ein bald eingeführtes Scharia-Gesetz, das nie kommen wird. In Deutschland, wo PEGIDA ursprünglich herkommt, gehen Zehntausende mit ihnen auf die Straße, von rechtskonservativen Politiker_innen (von AfD und CDU) bis zu organisierten Neonazis und Hooligan-Verbänden. In Wien und Linz waren es nur wenige hundert „Spaziergänger_innen“ (so nennen sich die PEGIDAs selber), die dafür in Wien ihr wahres Gesicht zeigten, Hitlergrüße und antisemitische Gesänge präsentierten und nach der Demonstration zwei Antifaschistinnen ins Krankenhaus prügelten. Unter der Maske der „besorgten Bürger_innen“ und der „Islamkritik“ versteckt sich nur der alte Hass und die alte Gewalt der Rechtsradikalen, die so hoffen mehr Menschen erreichen zu können.

In manchen Organisationen der „Neuen Rechten“ ist Hetze gegen den Islam schon lange vor PEGIDA zum Hauptpfeiler ihrer Ideologie geworden. Weil sie mit Hakenkreuzen, Glatzen und Weltkriegsverherrlichung nicht mehr erfolgreich waren stiegen seit den 90er-Jahren immer mehr Rechtsradikale darauf um, „neue rechte Bewegungen“ aufzubauen. Ein Beispiel dafür sind die „Identitären“, deren Kern sich aus ehemaligen Nazi-Gruppen (Küssel-Umfeld) und rechtsradikalen Burschenschaften (Olympia) zusammensetzt. Die sagen natürlich nichts dagegen, wenn die Person neben ihnen einen Hitlergruss macht (wie zum Beispiel auf der PEGIDA-Demo in Wien, wo die Identitären auch Flagge zeigten) aber sie konzentrieren sich auf modernere, jüngere und „coolere“ Hetze. Für sie sind Muslim_innen die Sündenböcke für alles was falsch läuft – und wollen an diese Stimmungsmache anknüpfen und eine Diktatur der globalen „Rassentrennung“ aufbauen.

Die Wende zum antimuslimischen Rassismus kam aber nicht (oder nicht nur) von den Rechten, sondern wurde von den bürgerlichen Regierungen Europas und der USA geschürt. Es ist einfach zu beobachten dass die Stimmungsmache gegen alle Muslim_innen ihren Höhepunkt nach terroristischen Anschlägen erreichte, sowie im Januar 2015 in Paris. Diese fürchterlichen Ereignisse – die auch Ausdruck eine fürchterlichen Verzweiflung sein müssen – werden zynisch zum Anlass genommen um knallharten Rassismus durchzudrücken. An den Gründen für den Terrorismus wollen die Herrschenden aber nichts ändern.

Denn so sehr solche Anschläge gegen Zivilist_innen auch zu verurteilen sind, es ist auch klar wo sie herkommen. Gruppen wie Al-Quaida und „Islamischer Staat in Irak und Syrien“ wären nicht so stark, wenn nicht muslimische Länder wie Irak, Afghanistan oder Jemen systematisch in Schutt und Asche gebombt werden. Um den Hunger der imperialistischen Zentrumsländer in Europa, Amerika und Russland nach Öl und Einfluss zu befriedigen werden dort Regierungen gestürzt, Kriege begonnen und Millionen bombardiert. Dieser Terror drängt Menschen in den Glauben mit Terror etwas verändern zu können.

Die Hassstimmung gegen Muslim_innen macht es natürlich einfacher für die westlichen Regierungen, ihre Kriege und Kreuzzüge zu rechtfertigen. Aber auch in den imperialistischen Ländern selber werden Muslim_innen systematisch unterdrückt – sie haben nicht dieselben Rechte wie Angehörige anderer Religionen, bekommen oftmals weniger bezahlt oder gar keinen Job. Ein aktuelles Beispiel ist eine junge Frau in Oberösterreich die geklagt hatte weil man ihr klar gesagt hatte: „Du bekommst keinen Job, bevor du das Kopftuch nicht ablegst!“ Das Islamgesetz, dass die Bundesregierung bald beschließen will verbietet muslimischen Vereinen zum Beispiel die Finanzierung aus dem Ausland – dasselbe gilt aber nicht für christliche Religionsgemeinschaften. Es wird ein Generalverdacht gegen alle Muslim_innen ausgerufen.

Noch einen Schritt weiter gehen einige Politiker von der ÖVP, die ein Kopftuchverbot an Schulen fordern. Auch die bekannten Hetzer_innen von der FPÖ unterstützen diese Schnapsidee, die immer wieder aus den blauen Reihen gefordert wird. Mit dem Kopftuchverbot versuchen diese Politiker_innen, ein Kleidungsstück aus dem öffentlichen Raum zu verbannen nur weil es für ein religiöses Bekenntnis steht – sie wollen die Musliminnen unsichtbar machen oder aus den Schulen herausdrängen! Wenig überraschend sprangen gleich einige Politiker_innen, von Ex-Integrationsminister Kurz bis zu den SPÖ-Landeshauptmännern Voves und Niessl auf den Zug auf und hetzten gegen Migrant_innen, denen sie „Integrationsunwilligkeit“ vorwerfen. Die Forderung nach Integration ist vollkommen verlogen, ein Land das weder kostenlose Deutschkurse noch eine Arbeitsgenehmigung für Flüchtlinge bietet, sie in ehemalige Gasthöfe in Kleinstdörfern einsperrt und von den Gesellschaft fernzuhalten versucht, hat kein Recht „Anpassung“ zu fordern. Stattdessen laden wir, als Arbeiter_innen und Jugendliche unserer Kolleg_innen und Freund_innen ein, mit uns für ihre und unsere Rechte zu kämpfen – das nennen wir Integration in die Arbeiter_innenbewegung!

Es ist glasklar dass der Rassismus nur ein Werkzeug ist, um uns willkürlich aufzuspalten und gegeneinander zu hetzen: Wo wir geboren sind, welche Sprache wir sprechen, welche Hautfarbe wir haben oder welcher Religion wir angehören, das ist für uns total unwichtig. Österreichische und migrantische Arbeiter_innen, Lehrlinge und Schüler_innen leiden unter denselben Problemen, denselben Niedriglöhnen, denselben Bildungskürzungen – und müssen dagegen gemeinsam kämpfen! Der antimuslimische Rassismus wird immer gefährlicher, auch dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!



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