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Resolution: Flüchtlinge Willkommen, Fluchtgründe Bekämpfen!

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Internationale Resolution von REVOLUTION

More and more people are fleeing the civil war in Syria and from the breakdown of the Iraqi state. The refugee camps in Turkey and the states surrounding Syria have been overrun way past their capacities for years but recently pressure on the European states has increased as refugees make their way into the imperialist heartlands.

The first signs could be seen in Lampedusa or Calais - in the last month though the number of refugees has significantly surpassed the capacities of the camps and registration infrastructure provided by the bourgeois states of Europe. The barbed wire fences in Hungary and the other border states will not stop people who have come so far to escape Assad’s barrel bombs and the terror of ISIS. Right now there are police and military stationed at the borders shooting teargas and rubber bullets at refugees trying to enter. The Hungarian military has even received permission to use firearms in a non-lethal way. That is what capitalist human rights look like when it comes down to it. The imperialist core of the EU is trying to make it seem like this is just Hungary's right wing, nationalist government going buck wild. But looking at the billions of Euros that have been invested into the Hungarian border this is hard to believe. It is just the scenario easiest to sell to the public while screening heartening pictures of individual activists who are trying to compensate for the shortcomings of the European governments, a task that can not be accomplished by them. At the same time the EU is preparing more coordinated military actions in the Mediterranean Sea to simply sink the boats trying to cross over to Europe.

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3.10.'15: Jugendblock auf der "Flüchtlinge Willkommen"-Demo

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Flugblatt, mit dem zur Demonstration am 3.10. und zur Veranstaltung am 8.10. aufgerufen wird.GROSSDEMONSTRATION "FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN" - JUGENDBLOCK - WESTBAHNHOF MARIAHILFERSTRASSE/MILLERGASSE - SAMSTAG, 3.10.'15 - 13:00

VERANSTALTUNG MIT AUGENZEUGINNENBERICHT "SITUATION DER GEFLÜCHTETEN IN GRIECHENLAND" - AMERLINGHAUS (STIFTGASSE 8) - DONNERSTAG, 8.10.'15 - 18:00

Dieser Text wurde auf einem REVOLUTION-Flugblatt abgedruckt, das ihr auch als PDF herunterladen könnt

Das Bild des 3-jährigen Aylan Kurdi, der an der türkischen Küste ertrunken ist, geht wohl niemandem der_die es gesehen hat aus dem Kopf. Seine Geschichte und die Geschichte seines Vaters, der beide Söhne und seine Frau beim Versuch aus Syrien in die Türkei zu fliehen verlor, ist nur eine von vielen. Es ist eine Geschichte von über 4,27 Millionen Menschen, die vor Krieg und Elend aus Syrien fliehen müssen.

Während die Politik der Großmächte wie der EU und der USA Schuld an den Konflikten tragen, wegen denen jetzt Menschen ihr Zuhause aus Angst um ihr Leben verlassen müssen, versuchen Flüchtlinge die Grenzzäune und Mauern der EU zu überqueren, um dann, falls sie bei dem Versuch selber nicht umkommen, in Lagern wie Traiskirchen untergebracht zu werden. Das niederösterreichische Flüchtlingslager Traiskirchen ist ein Symbol für die unmenschliche Politik der EU-Länder gegenüber Flüchtlingen, ein Lager das für 1.000 Menschen ausgerichtet ist und mit über 4.000 Menschen belegt wurde, die draußen in der Hitze und Kälte schlafen müssen. Die Betreuungslage ist katastrophal, so werden zum Beispiel nur 2 Ärzt_innen bereitgestellt. All das während in Wien über 80.000 Wohnungen leer stehen.

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Her mit einem menschenwürdigem Leben, weg mit den Grenzen der Festung Europa!

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Migrantinnen und Migranten hinter einem Zaun in Griechenland nach ihrer Verhaftung, Schwarz-WeissStatement von REVOLUTION International

Es gibt keine Flüchtlingskrise. Es gibt nur unzählige Krisen, die unzählige Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Dass die Europäische Union diese Menschen trotz Grenzzäunen, Spezialeinheiten und Drohnenüberwachung nicht mehr daran hindern kann, ins Innere der „Festung Europa“ zu kommen, das ist die „Krise“ für die Herrschenden.

In den letzten Tagen ist die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Österreich und Deutschland vermehrt in das Hauptaugenmerk der Medien geraten. Der Grund dafür ist nicht, wie von bürgerlichen Politiker_innen behauptet, ein „Flüchtlingsansturm“ sondern die Unfähigkeit, Geflüchtete angemessen zu empfangen, einzuquartieren und zu versorgen.

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Wien: 20 000 demonstrieren für das "Mensch-Sein"

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Tausende Demonstrierende am Christian-Broda-Platz in WienAm Montag, den 31.08.2015, begann um 18:00 eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre. 20.000 Menschen sollen laut Angaben der Polizei gegen die unwürdige Behandlung von Asylwerber_innen und Geflüchteten, speziell in Traiskirchen, auf die Straße gegangen sein. Dass so viele ihren Protest ausdrücken ist ein großartiges Zeichen, aber der Name der Veranstaltung „Mensch sein in Österreich“ ließ auch schon recht schnell schließen, dass das klassenkämpferische Potenzial gering sein würde. Die Bewegung hat einiges vor sich, wenn sie die herrschenden rassistischen Verhältnisse verändern will.

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Berlin: Solidarität mit Geflüchteten, Kampf dem rassistischen Mob!

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Rote Flagge mit Aufschrift Am Donnerstag, den 27.8., demonstrierten in Berlin etwa 1000 Aktivist_innen in Solidarität mit Geflüchteten in Deutschland und Europa. Während in Heidenau (Sachsen) seit mehreren Nächten Neonazis und Rassist_innen versuchen, einen von Asylwerber_innen bezogenen alten Baumarkt anzugreifen, kommt es in Berlin und ganz Deutschland immer wieder zu Brandanschlägen gegen geplante und bereits bezogene Unterkünfte von Geflüchteten.

Gleichzeitig werden Tausende von den örtlichen Senatsverwaltungen in Obdachlosigkeit und Illegalität gezwungen, weil weder Unterkünfte angeboten noch Asylverfahren aufgenommen werden. Das ist keine unvorhersehbare Notsituation in der der deutsche Staat tut, was er kann, sondern ein bewusstes Nicht-Wollen, eine kalte Eskalation der Situation. Auch wir von REVOLUTION, die wir im Moment ein antikapitalistisches Jugendcamp bei Berlin organisieren, nahmen mit einem starken Block an der Demonstration teil. Wir stellen uns bedingungslos auf die Seite der Geflüchteten und gegen den Rassismus von Staat und nationalistischen Mobs.

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Kurdistan: AKP-Regierung bereitet den Krieg vor

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Demonstration gegen das Verbot der PKK | Bild: Montecruz Foto

In den letzten Tagen und Wochen hat die türkische Regierung einen Rundumschlag gegen kurdische und linke Kräfte gestartet. Mehrere hundert Aktivist_innen der pro-kurdischen Parlamentspartei HDP, Unterstützer_innen von PKK und „Kurdischer Jugend“ („Komalen Azad“) sowie linker türkischer Organisationen wie der DHKP-C wurden verhaftet. Auf Solidaritätsdemonstrationen schießt die Polizei mit scharfer Munition (und hat dabei mindestens zwei Aktivist_innen ermordet). Aber nicht nur in der Türkei wird die Opposition mit brutaler Gewalt aus dem Weg geräumt: Unter dem Vorwand, sich gegen den IS zu verteidigen und mit dem erklärten Ziel, die links-nationalistische PKK zu zerschlagen, bombardieren türkische Flugzeuge Stellungen im kurdischen Teil des Iraks und in Syrien. Auch das erst kürzlich vom faschistischen IS befreite Kobane brennt wegen den türkischen Angriffen. Diese Welle der Gewalt ist eine massive Bedrohung für die Linke in der Türkei und für die kurdische Bevölkerung.

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SPÖ-FPÖ Koalition stoppen!

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Demonstration gegen die rot-blaue Koalition im Burgenland - 4. Juli 15:00 - Hauptplatz Eisenstadt

Dieser Artikel wurde gemeinsam von der Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt und REVOLUTION gedruckt und auf der ersten Demonstration in Eisenstadt verteilt (Als PDF anzeigen)

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Burgenland ist ein weiterer Verrat der Sozialdemokratie an den Interessen der Arbeitenden und an einer fortschrittlichen Politik. Die Freiheitlichen sind nicht nur eine rechtspopulistische und widerlich rassistische Kraft, die ihre Hetze einsetzen um uns Arbeiter_innen und Jugendliche nach Herkunft zu spalten. Sie haben außerdem ein reaktionäres Sozialprogramm. Die FPÖ an der Macht, das zeigt die Erfahrung der schwarz-blauen Regierung, bedeutet Kürzungen, Einsparungen und sozialen Kahlschlag. Die FPÖ in der Regierung war mitverantwortlich für die Angriffe auf die AK oder den Versuch den ÖGB zu entmachten, ihre Jugendpolitik beinhaltete die Stundenkürzungen in den Schulen oder die Schwächung des Kündigungschutzes für Lehrlinge. Eine rot-blaue Koalition kann nur eines bedeuten: eine prinzipienlose Aufopferung von Antirassismus und sozialer Politik im Koalitionsprogramm zu Gunsten des Machterhalts.

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Demobericht: Am 20. Juni 2015 für gleiche Rechte!

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Am Samstag wurde in Wien die Verlogenheit der Stadtregierung wieder mehr als offensichtlich. Während SPÖ und Grüne sich im „Pride Village“ für ihre angeblich fortschrittliche Politik feierten prügelte die Wiener Polizei einen Aufmarsch von rückschrittlichen Homo- und Transhasser_innen frei. Wie jedes Jahr hatten frauen- und LGBTQ-feindliche Organisationen rund um „Pro Vita“ zu einer Demonstration gegen die Vienna Pride (Parade der LGBTQ-Community und Unterstützer_innen) aufgerufen. Anwesend waren neben Neofaschist_innen wie Georg Immanuel Nagel (PEGIDA Wien) auch Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ. Zusammen mit anderen fortschrittlichen Organisationen versuchten wir von REVOLUTION den Hassaufmarsch zu verhindern. Es gelang trotz der massiven Polizeigewalt die fundamentalistische Demonstration zu stören.

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"Sicherheitskonferenz" in Wien: Für revolutionären Antimilitarismus!

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Silhouetten von Bomben in einem roten Kreis, durchgestrichen

Dieser Artikel wurde auf einem gemeinsamen Flugblatt von Arbeiter*innenstandpunkt und REVOLUTION veröffentlicht (Als PDF anzeigen)

Ein Ableger der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) tagte am 16. und 17. Juni im Wiener Palais Liechtenstein. Die MSC ist eine Veranstaltung hochrangiger Politiker*innen, Militär- und Konzernchefs, einerseits für Austausch und Vernetzung, andererseits zur Rechtfertigung der militärpolitischen Vorhaben der westlichen Großmächte.

„Führen aus der Mitte“ und „internationale Verantwortung“ übernehmen, so nannte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres den Anspruch des deutschen Imperialismus, sich weltpolitisch stärker einzumischen. Beim kleineren MSC Core Group Meeting in Wien spricht man von „Friedensordnung“ und „europäischer Sicherheit“ – so klingt das heutzutage wenn Rüstung, Krieg und geostrategische Einflussnahme für die Bevölkerung ideologisch verpackt werden müssen.

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REVOLUTION-Treffen

Nächste Termine

Unsere Treffen finden an jedem Freitag ab 18:00, im Amerlinghaus, Raum 4, erreichbar mit U2/U3 - Station Volkstheater (Stiftgasse 8, 1070 Wien), statt.

 

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