REVOLUTION

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REVOLUTION - Startseite

Steuerreform: Es kam wie es kommen musste?

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Nach langem Ringen hat sich die SPÖVP-Regierung nun auf eine gemeinsame Steuerreform einigen können. „Die größte Steuerreform in der Geschichte der 2. Republik“ (Faymann) war als Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen geplant, aber vor allem bei der Finanzierung dieser Abgabenentlastung gingen die Meinungen in der großen Koalition auseinander. Eine Senkung der Lohnsteuer war schließlich auch eine mit Nachdruck geäußerte Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gewesen, die Petition dafür hatten über 880.000 Menschen unterschrieben. Schlussendlich hat dabei aber nicht viel mehr als ein fauler Kompromiss herausgeschaut.

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Flugblatt: Keine Hetze gegen Muslim_innen!

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Das REVOLUTION-Flugblatt für Februar/März wird in Wien verteilt, wenn ihr auch Exemplare für eure Schule/Fußgänger_innenzone/Bekanntenkreis haben wollt, schreibt einfach eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. !

Die Hetze gegen Muslim_innen hat in den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen. Der rassistische Hass tarnt sich als „Antwort auf den Anschlag von Paris“, als „Kampf gegen Salafismus“ oder als „Kontrolle der muslimischen Gemeinschaft“, aber wenn man dieses Tarnnetz ein bisschen lüftet ist die hässliche Wahrheit deutlich zu erkennen. Rechtsradikale und Neonazis nutzen die Ereignisse der letzten Monate und Jahre als Anknüpfungspunkt für ihre Propaganda, und die bürgerlichen Parteien springen auf den Zug gerne mit auf. Der antimuslimische Rassismus äußert sich in Gesetzen (wie im Islamgesetz dass sich nur gegen Muslim_innen richtet) in Hetze (wie von der FPÖ) und in Gewalt (wo in den vergangenen Wochen immer wieder muslimische Frauen angegriffen wurden).

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Staat und Rechte Hand in Hand

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Der Artikel ist in der REVOLUTION-Zeitung 01/2015 erschienen

Dass in der Krise rechtspopulistische und rechtsradikale Kräfte (vor allem in Europa) im Aufwind sind, ist wohl mittlerweile jeder_m aufgefallen. Für uns und für die meisten Linken ist das Grund genug sich zu überlegen, was wir dem am besten entgegen setzen können. Von sozialdemokratischer Seite wird dabei oft der Ruf nach Verboten (immerhin haben wir ja auch in Österreich ein Verbotsgesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung) laut. Wir als Marxist_innen wollen bevor wir uns der Frage nach einer Forderung eines Verbotes von rechtsradikalen Gruppierungen stellen, zuerst einmal beantworten, wie denn das Verhältnis zwischen dem bürgerlichen Staat, der ja solche Verbote durchsetzen sollte, und der Rechten aussieht.

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Der Weg in den Februar…

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Es gibt Teile der Geschichte über die man eigentlich relativ wenig im Geschichtsunterricht lernt. Und wenn man sie durchnimmt bekommt man meistens ein sehr verfälschtes Bild, obwohl sie Teil unserer alltäglichen Umgebung sind. Hast du dich zum Beispiel schon mal gefragt wieso der Karl Marx Hof Einschusslöcher auf den Wänden hat? Die kommen aus den Februarkämpfen 1934, als sich viele entschlossene Arbeiter und Arbeiterinnen mit Waffen in der Hand gegen den Austrofaschismus unter Dollfuß zur Wehr setzten.

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Repression? Von euch lassen wir uns gar nichts verbieten!

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Der Artikel ist in der REVOLUTION-Zeitung 01/2015 erschienen

In den letzten Jahren haben wir Österreich einen Anstieg nicht nur in der Größe antifaschistischer Demonstrationen gesehen sondern auch bis zu gewissem Maß in ihrer Radikalität. Immer mehr Menschen gingen mit dem Ziel auf die Straße Burschenschafter, Identitäre und andere rechte Kräfte nicht marschieren zu lassen. Die Antwort des bürgerlichen Staatsapparates darauf war natürlich vorhersehbar: Gewalt, Repression und Kriminalisierung von Antifaschist_innen.

Pressefreiheit? Was ist das?

Mittlerweile sind die Demonstrationen ja so groß, dass die Polizei sie kaum noch verbieten kann, das war vor einigen Jahren aber noch anders. Aber besonders letztes Jahr hat sich die Polizei bei der Repression im Vorfeld der Demonstration besonders hervorgetan, und hat einfach mal vor der Demonstration eine Sperrzone, die größer war als die bei Georg W. Bushs Besuch in Wien, ausgerufen und ein Vermummungsverbot ab Nachmittag in den Wiener Innenstadt Bezirken verhängt. Für eine Haube und einen Hochgezogenen Schal könnte man also zur falschen Zeit am falschen Ort hunderte Euros Strafe blechen. Noch dazu durften Journalist_innen nur noch mit Begleitung durch die Polizei in die Sperrzone hinein und zum Akademikerball, angeblich zum eigenen Schutz. Von wem die Gefahr gegenüber der Presse am Tag der Demonstration ausgegangen ist, kann wahrscheinlich am besten der Standard-Journalist erzählen der von Polizist_innen verprügelt wurde.

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REVOLUTION-Zeitung 01/2015

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Im Januar 2015 haben wir die REVOLUTION-Zeitung 01/2015 gedruckt. Die Zeitung wird als PDF verfügbar sein, sobald die Nächste gedruckt ist, bis dahin werden wir aber schon einige Artikel online veröffentlichen. Ihr könnt die Zeitung unter unserer EMail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. bestellen oder beim REVOLUTION-Mitglied eures Vertrauens direkt kaufen. Hier gibt es erst einmal das Editorial und das Inhaltsverzeichnis:

Du hältst in deinen Händen die neue REVOLUTION-Zeitung von Januar 2015. Wir produzieren diese Zeitung als Magazin für Jugendliche, die mit diesen System nicht einverstanden sind. Für Menschen, die sich nicht abfinden wollen mit Unterdrückung und Ausbeutung, mit Sweatshop-Produktion und Niedrigstlöhnen, mit Frauenunterdrückung und Rassismus, mit Kriegen für Profite und Besatzungen durch imperialistische Armeen. Wir produzieren diese Zeitung, weil wir wissen dass die Herrschenden in Politik, Justiz und Konzernspitzen ihre Ziele auf Kosten der jungen Arbeiter_innen, Schüler_innen, Lehrlinge und Student_innen durchsetzen wollen. Und weil wir den Medien und den Bildungsanstalten nicht vertrauen dass sie uns die Wahrheit darüber erzählen was in der Welt geschieht. Die REVOLUTION-Zeitung ist ein Magazin von Jugendlichen für Jugendliche, wir wollen uns anschauen was in der Welt passiert und was wir machen müssen, damit es nicht so (schlecht) bleibt, wie es heute ist.

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Statement zu PEGIDA und Neonazi-Überfällen

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Für den Montag, den 2.2.2015, hatte sich auch in Wien eine Ausgabe der antimuslimisch rassistischen Bewegung „PEGIDA – Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ angekündigt. Die Demonstrationen die in mehreren deutschen Städten seit Wochen stattfinden sind von Ort zu Ort sehr unterschiedlich, gehen von rechtspopulistischen Massenaufmärschen bis hin zu Nazi-Hooligan-Ausflügen mit niedriger Teilnehmer_innenzahl. Gegen den geplanten Aufmarsch in Wien organisierten wir als Teil der „Offensive Gegen Rechts“ eine Massendemonstration zusammen mit muslimischen Verbänden und nahmen später an den Kundgebungen direkt an der Route teil. PEGIDA kam jedoch gar nicht so weit, weil etwa 300 Antifaschist_innen direkt an der Freyung den Abmarsch verhinderten und die Auflösung der Kundgebung erzwangen. Danach kam es jedoch zu massiver Repression gegen die Blockierenden, Polizeiübergriffen auf Journalist_innen und auch zu Neonazi-Überfällen in der Innenstadt. Auch eine Reihe REVOLUTION-Aktivist_innen wurden von einer Überzahl Hooligans angegriffen.

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REVOLUTION-Rede auf der Anti-"Akademikerball"-Kundgebung

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Diese Rede wurde von unserem Genossen Mo auf der Blockadekundgebung Herrengasse bei den Protesten gegen den rechtsradikalen "Akademikerball" 2015 gehalten.

Wir stehen heute alle hier, also alle bis auf die Herrschaften in Blau die uns so misstrauisch beäugen, wir stehen alle hier, weil wir uns nicht mit dem „Akademikerball“ abfinden wollen. Weil wir nicht akzeptieren wollen, dass Rechtsradikale, Rassistinnen und Rassisten, Faschistinnen und Faschisten ungestört ihr Treffen abhalten können. Ein Treffen dass sie zur Vernetzung, zur Verherrlichung menschenverachtender Ideologie und zur Rekrutierung brauchen.

Viele von Euch stehen nicht das erste Jahr hier, und viele von euch kenne ich auch schon. Mich kennen vermutlich nicht so viele, also der Form halber: Ich bin Mo von der antikapitalistischen Jugendorganisation REVOLUTION.

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Statement zum NoWKR-Verbot: Wiener Polizei eskaliert weiter gegen Antifaschist_innen!

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Der Wiener Polizeipräsident Pürstl hat heute sowohl eine weitreichende Sperrzone in der Wiener Innenstadt als auch ein Verbot der NoWKR-Demonstration bekanntgegeben. Pürstls Einsatzstrategie 2014 hatte zu massiven Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, butalen Angriffen auf Antifaschist_innen und Journalist_innen und einer Reihe von politischen Schauprozessen geführt. Dieses Jahr will die Wiener Polizei ihre Strategie, Rechtsradikale und Faschist_innen wo immer sie marschieren oder tanzen tatkräftig zu unterstützen, anscheinend weiterführen.

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REVOLUTION-Treffen

Nächste Termine

Unsere Treffen finden an jedem Freitag ab 18:00, im Amerlinghaus, Raum 4, erreichbar mit U2/U3 - Station Volkstheater (Stiftgasse 8, 1070 Wien), statt.

 

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