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SPÖ-FPÖ Koalition stoppen!

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Demonstration gegen die rot-blaue Koalition im Burgenland - 4. Juli 15:00 - Hauptplatz Eisenstadt

Dieser Artikel wurde gemeinsam von der Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt und REVOLUTION gedruckt und auf der ersten Demonstration in Eisenstadt verteilt (Als PDF anzeigen)

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Burgenland ist ein weiterer Verrat der Sozialdemokratie an den Interessen der Arbeitenden und an einer fortschrittlichen Politik. Die Freiheitlichen sind nicht nur eine rechtspopulistische und widerlich rassistische Kraft, die ihre Hetze einsetzen um uns Arbeiter_innen und Jugendliche nach Herkunft zu spalten. Sie haben außerdem ein reaktionäres Sozialprogramm. Die FPÖ an der Macht, das zeigt die Erfahrung der schwarz-blauen Regierung, bedeutet Kürzungen, Einsparungen und sozialen Kahlschlag. Die FPÖ in der Regierung war mitverantwortlich für die Angriffe auf die AK oder den Versuch den ÖGB zu entmachten, ihre Jugendpolitik beinhaltete die Stundenkürzungen in den Schulen oder die Schwächung des Kündigungschutzes für Lehrlinge. Eine rot-blaue Koalition kann nur eines bedeuten: eine prinzipienlose Aufopferung von Antirassismus und sozialer Politik im Koalitionsprogramm zu Gunsten des Machterhalts.

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Demobericht: Am 20. Juni 2015 für gleiche Rechte!

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Am Samstag wurde in Wien die Verlogenheit der Stadtregierung wieder mehr als offensichtlich. Während SPÖ und Grüne sich im „Pride Village“ für ihre angeblich fortschrittliche Politik feierten prügelte die Wiener Polizei einen Aufmarsch von rückschrittlichen Homo- und Transhasser_innen frei. Wie jedes Jahr hatten frauen- und LGBTQ-feindliche Organisationen rund um „Pro Vita“ zu einer Demonstration gegen die Vienna Pride (Parade der LGBTQ-Community und Unterstützer_innen) aufgerufen. Anwesend waren neben Neofaschist_innen wie Georg Immanuel Nagel (PEGIDA Wien) auch Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ. Zusammen mit anderen fortschrittlichen Organisationen versuchten wir von REVOLUTION den Hassaufmarsch zu verhindern. Es gelang trotz der massiven Polizeigewalt die fundamentalistische Demonstration zu stören.

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"Sicherheitskonferenz" in Wien: Für revolutionären Antimilitarismus!

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Silhouetten von Bomben in einem roten Kreis, durchgestrichen

Dieser Artikel wurde auf einem gemeinsamen Flugblatt von Arbeiter*innenstandpunkt und REVOLUTION veröffentlicht (Als PDF anzeigen)

Ein Ableger der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) tagte am 16. und 17. Juni im Wiener Palais Liechtenstein. Die MSC ist eine Veranstaltung hochrangiger Politiker*innen, Militär- und Konzernchefs, einerseits für Austausch und Vernetzung, andererseits zur Rechtfertigung der militärpolitischen Vorhaben der westlichen Großmächte.

„Führen aus der Mitte“ und „internationale Verantwortung“ übernehmen, so nannte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres den Anspruch des deutschen Imperialismus, sich weltpolitisch stärker einzumischen. Beim kleineren MSC Core Group Meeting in Wien spricht man von „Friedensordnung“ und „europäischer Sicherheit“ – so klingt das heutzutage wenn Rüstung, Krieg und geostrategische Einflussnahme für die Bevölkerung ideologisch verpackt werden müssen.

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Freiräume: Wir sind jung und haben das Geld nicht!

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Ein Transparent mit der Aufschrift

Dieser Artikel wurde in der REVOLUTION-Zeitung 05/2015 veröffentlicht

In der Gesellschaft, in der wir leben, einer auf Profit und Konkurrenz ausgerichteten, kurzum einer kapitalistischen Gesellschaft, spielen Jugendliche eine besondere Rolle. Als besonders ausgebeutete, meist besonders unsicher und prekär beschäftigte und von allen Seiten besonders bevormundete Gruppe dürfen wir zwar, sollten wir einen Job bekommen, die gleiche Arbeit für meistens weniger Geld verrichten, aber oftmals noch nicht einmal die Illusion von politischer Mitbestimmung genießen. Wenn wir wählen dürfen, fällt es dann umso mehr auf, dass zwar von Banken über diverseste Konzerne und Kapitalist_innengruppen jede Menge Interessen in der Regierung vertreten und durchgesetzt werden, die von Jugendlichen und Arbeiter_innen dafür eher weniger. Demnach ist es auch nicht verwunderlich, dass Kürzungen und Angriffe meistens früh unsere Bildung und die hart erkämpften Rechte junger Arbeiter_innen und Lehrlinge treffen. Als Schüler_innen, Lehrlinge, junge Arbeiter_innen und meistens auch als Student_innen sind wir finanziell und teilweise rechtlich abhängig von Eltern und Aufsichtspersonen und somit eigentlich deren Willkür ausgeliefert was die Möglichkeit betrifft selbstbestimmt zu leben. Schule, Ausbildung und Universität nehmen zwar einen Großteil unserer Zeit und Energie in Anspruch, sind aber in der Regel kaum von uns mitgestaltbar oder gar demokratisch mitbestimmbar.

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Bankenkrise in Österreich - Unglaublich aber vorstellbar

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Dieser Artikel wurde in der REVOLUTION-Zeitung 05/2015 veröffentlicht

Wir sind die Generation von Jugendlichen, die schon in der Krise des Kapitalismus groß geworden ist, unsere Leben sind geprägt durch mangelnde Aussichten auf stabile Jobs und Pensionen. Gleichzeitig leben wir auch in Österreich, einem Land, dass die Politik des „Wird schon werden`s“ in die Perfektion getrieben hat, somit bleiben Proteste, Bewegungen und Klassenkämpfe hier meistens aus und die führenden Eliten zeigen sich von allen wirtschaftlichen Einschnitten überrumpelt und wissen recht schnell wer für sie zahlen darf: Schüler_innen, Lehrlinge, Arbeiter_innen, Patient_innen, Pfleger_innen... Natürlich sind die Auswirkungen der Krise und auch die Sparpolitik Österreichs nicht so hart im Vergleich zu anderen Ländern wie Griechenland, Spanien oder auch Großbritannien. Dies kommt aber nicht zuletzt dadurch das Österreich es ‚geschafft‘ hat sich auf osteuropäischen Märkten als imperialistische Macht aufzubauen und wirtschaftlich schwächere Länder auszubeuten. Das scheint nun doch nicht als Lösung zu reichen.

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Stoppt G7: Gegen Krieg und Imperialismus

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Das Kampagnenflugblatt von REVOLUTION mit dem Titel Diesen Artikel haben wir auf dem Kampagnenflugblatt Mai/Juni 2015 und in der REVOLUTION-Zeitung 05/2015 veröffentlicht

G7 sind die sieben reichsten Industrienationen der Welt (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada). Sie stellen zusammen die mächtigsten und einflussreichsten Herrscher_innen der Welt dar. Sie führen direkt oder indirekt Kriege, beuten die Staaten der sogenannten „3. Welt“ aus und können über das Schicksal ganzer Nationen entscheiden. Jedes Jahr treffen sie sich um über ihre weitere Vorgehensweisen in aktuellen Konflikten und Auseinandersetzungen zu diskutieren. Dieses Jahr findet ihr jährlicher Gipfel in Bayern an der Grenze zu Österreich im ruhigen Schloss Elmau statt. Unsere Aufgabe ist es diesen Gipfel nicht leise vonstatten gehen zu lassen, sondern unseren Widerstand gegen ihre Spar- Macht- und Kriegspolitik auf die Straße zu tragen.

 

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Mazedonien: "Bomben" und Schüsse

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Demonstrant_innen und Polizeiketten in Skopje, Mai 2015

In Mazedonien haben sich in den letzten Wochen die Ereignisse überschlagen, kämpferische Bewegungen der Studierenden und der Schüler_innen kämpfen gegen Verschlechterungen im Bildungssystem und Massendemonstrationen protestieren gegen die offensichtliche Korruption der konservativen Regierung. Eine Genossin von REVOLUTION ist in Skopje und berichtet von der Situation.

Bereits seit mehreren Monaten sind „Zaevs Bomben“ eines der wichtigsten und am meisten diskutierten Themen in der makedonischen Politik. Dabei handelt es sich um geheime Informationen, die verschiedenste Verbrechen der konservativen VMRO-DPMNE Alleinregierung belegen und Zaev, dem Vorsitzenden der größten oppositionellen Partei SDSM (den Sozialdemokrat_innen), auf unbekannten Wegen zugespielt wurden. Jede Woche wird eine solche „Bombe“ veröffentlicht. Inhalte dieser Bomben waren „Kavaliersdelikte“ wie Korruption, allerdings auch die illegale Überwachung von Telefonaten oder der mysteriöse Tod eines regierungskritischen Journalisten (diese Bombe wurde noch nicht veröffentlicht, die Akte allerdings seiner Familie übergeben, damit sie einen Gerichtsprozess in die Wege leiten können).

Vorletzte Woche platzte dann die Bombe, die das Fass zum Überlaufen brachte: Es kam heraus, dass die Regierung vor 4 Jahren versucht hatte, den Mord an einem Jugendlichen – Martin Neschkovski – zu vertuschen. Dieser war bei einem Polizeieinsatz auf einer Demonstration umgebracht worden. Seit Dienstag, dem 5. 5., gibt es in mehreren makedonischen Städten täglich Proteste gegen Polizeigewalt und gegen die Regierung.

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Gemeinsamer Kampf - Frauen gehören in die Revolution

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Frauen halten ein Transparent

Dieser Artikel wurde in der REVOLUTION-Zeitung 05/2015 veröffentlicht

Im nächsten Jahr soll es in Österreich eine Strafrechtsreform geben. Im Zuge dessen war vorgesehen, einen Paragraphen aufzunehmen, der „Pograpschen und andere sexuelle Übergriffe“ strafrechtlich verfolgbar machen sollte. Die aktuelle Rechtslage sieht wie folgt aus: Nur das direkte Berühren der Geschlechtsorgane (einer Frau von Vorne in den Schritt greifen) ist strafrechtlich verfolgbar. „Flüchtige Berührungen“ sind nicht strafbar, wären auch im neuen Gesetzesentwurf nicht strafbar gewesen, man müsse schon „eine Zeit lang mit der Hand am Po bleiben”. Der Entwurf für den Paragraphen wurde abgelehnt.

Diese Diskussion ist ein Beispiel dafür, dass Frauen immer noch von (Alltags-)Sexismus betroffen sind. Sie sind in der Arbeit, auf der Straße, zu Hause sexualisierten Übergriffen ausgesetzt, ihnen wird das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper abgesprochen. Nach wie vor können Frauen keine Anzeige erstatten, wenn sie z.B. ungewollt am Hintern berührt werden.

Dass solche Themen in unseren Medien recht präsent sind, und wie unseriös sie abgehandelt werden, zeigt eindeutig, welchen geringen Stellenwert das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft hat.

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Faschismus und Antifaschismus heute

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REVOLUTION-Transparent

Dieser Artikel wurde in der REVOLUTION-Zeitung 05/2015 veröffentlicht

In Wien ist am Wochenende der zweite Versuch von PEGIDA zu marschieren über die Bühne gegangen, übrigens einen Tag vor dem Geburtstag von Adolf Hitler, dem 20. April. Hinter der Abkürzung verbergen sich Rassist_innen, Antisemit_innen, Neonazis und „Neue Rechte“, die verzweifelt nach einer massentauglichen Verkleidung suchen um ihre Propaganda unter die Menschen zu bringen. An diesem sonnigen Sonntag zeigte sich der Charakter der „Patriotischen Europäer“ aber wieder unfreiwillig offen. Während 700 Flüchtlinge im Mittelmeer starben forderte ein Redner „Macht die Grenzen dicht und lasst sie verrecken“. Dann zeigte die Menge den neonazistischen „Kühnegruß“, bei dem drei Finger von der Hand weggestreckt werden, so einige Teilnehmer präsentierten auch gleich den Hitlergruß. Diese offen rassistische, schlecht versteckt faschistische Veranstaltung sagt einiges über die rechte Gefahr in Österreich aus.

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REVOLUTION-Treffen

Nächste Termine

Unsere Treffen finden an jedem Freitag ab 18:00, im Amerlinghaus, Raum 4, erreichbar mit U2/U3 - Station Volkstheater (Stiftgasse 8, 1070 Wien), statt.

 

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