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Statement zu Griechenland: Druck der Straße statt Komfort der Minister_innensessel

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Statement von REVOLUTION in Österreich

Die Parlamentswahlen in Griechenland am 25.1.2015 haben wie erwartet die linksreformistische SYRIZA an die Spitze der Mandatsverteilung gebracht. Die enormen Stimmengewinne von fast 10 Prozentpunkten auf 36,3 % und die Tatsache, dass 2,25 Millionen Menschen für die Partei unter Alexis Tsipras gestimmt haben sprechen für sich. Sie sind ein Ausdruck für die breite Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Sparkursregierung aus Nea Demokratia (Konservative) und PASOK (“Sozialdemokrat_innen“). Sie zeigen, welche Hoffnungen die griechischen Arbeiter_innen und Jugendlichen nach den Platzbesetzungen, den militanten Bewegungen und den 30 Generalstreiks der letzten vier Jahre in eine linke Alternative haben. Aber wie zu erwarten wendet sich das Programm von SYRIZA das klar reformistisch und nicht antikapitalistisch ist gegen ihre eigene Basis – und das bereits am ersten Tag der Wahl. Tsipras bot am Morgen des 26.1. der rechtspopulistischen und rassistisch durchsetzten ANEL (auf Deutsch „Unabhängige Griechen“) die Koalition an.

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Akademikerball: Kein (Tanz-) Fußbreit den Faschist_innen

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Flugblatt: Aufruf zur Demonstration gegen den In Fantasieuniformen, mit bunten Bändern über die Brust und Straßenbahnschaffner*innen-Kapperln auf dem Kopf – so sehen heute die aus, die sich als Elite der Rechten und Rechtsradikalen verstehen. Als Hobbies betreiben sie Wettsaufen und Säbelfechten und sie nennen sich – nicht nur weil Frauen bei ihnen ungern gesehen werden – Burschenschaften. Aber so lächerlich die „Burschen“ und „Fuxen“ auch ausschauen – auf ihren Buden wird rechtsradikale und faschistische Politik geplant und betrieben. Das größte Event der rechtesten österreichischen Burschenschaften, die sich im „Wiener Korporationsring“ (WKR) vernetzen, war jahrzehntelang der WKR-Ball, der heute von der FPÖ unter dem Namen „Akademikerball“ weitergeführt wird.

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Wenn Unterkünfte brennen - Angriffe auf Flüchtlinge

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Ende Oktober dieses Jahres terrorisierten 5 junge Rechtsradikale ein Flüchtlingsheim in Fieberbrunn/Tirol. Mit Feuerwerkskörpern und einer Schusswaffe bewaffnet skandierten sie mitten in der Nacht „Ausländer Raus“ vor dem abgelegenen Heim. Die darin untergebrachten Geflüchteten stammen zu einem großen Teil aus Syrien. Es sind Menschen, die teilweise zu Fuß den gefährlichen Weg Richtung Festung Europa auf sich genommen haben, um dem grausamen IS-Terror und dem syrischen Bürger_innenkrieg zu entkommen. Sie sind traumatisiert, ausgehungert und suchen Schutz im kriegssicheren Europa.

Wenig später, im Dezember wurde ein Haus im bayrischen Vorra, in das Flüchtlinge einziehen sollten in Brand gesetzt und mit Hakenkreuzen beschmiert. Laut eines Berichts des deutschen Bundeskriminalamtes hat sie die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt – 58 an der Zahl. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein.

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Black Friday - Konsumwahn und Widerstand

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Black Friday - CC John HendersonDer Black Friday ist in Europa wahrscheinlich ein eher unbekanntes Event, aber in den USA ist es leider ein trauriges Spektakel. Der Freitag vor dem amerikanischen Feiertag Thanksgiving wird Black Friday genannt und ist mit großen Abverkäufen und Verbilligungen im Handel verbunden. Ursprünglich soll der Begriff den Tag markieren an dem ein Unternehmen schwarze Zahlen schreibt, also beginnt Profit zu machen. Massen von teilweise tausenden Menschen warten und drängeln sich stundenlang vor Wallmarts und anderen Einkaufshäusern um die stark heruntergesetzten Artikel für sich und ihre Familien zu ergattern. Klingt eigentlich relativ harmlos oder?

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Kurzstatement zum Freispruch von Mike Browns Mörder!

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Mike Brown ist tot, nichts wird ihn wieder zurück bringen, doch nun wird auch jegliche Form von Gerechtigkeit seinen Angehörigen und Freund_innen verweigert. Und darüber hinaus ist der Fakt, dass der Mörder von Mike Brown weiter nicht zur Verantwortung gezogen wird, nicht nur eine Schande für alle Betroffenen, sondern für alle People of Colour, die täglich durch die rassistische Polizei schikaniert, drangsaliert und bedroht werden. Nicht nur die alltägliche rassistische Schikane ist bereits zur Normalität geworden, auch eindeutig rassistisch motivierte Morde werden nicht geahnded! Das rassistische Justizsystem in den USA zeichnet sich auch dadurch aus, dass überdurchschnittlich viele Gefängisinsass_innen nicht weiße Hautfarbe haben, auch bei der Polizei kommt es regelmäßig zu sogenanntem Racial-Profiling und alle 28 Stunden wird eine Person of Colour von Polizei oder privaten Sicherheitskräften erschossen. Nachdem am Samstag in Cleveland ein 12-Jähriger erschossen wurde, weil er mit einer Spielzeug-Pistole spielte, entzündete das Urteil der Jury vom 24.11. den Mörder von Mike Brown nicht weiter zu verfolgen erneut eine Welle von Protesten.

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21.11.: Gegen das Arbeitszeitpaket! Gegen den 12-Stunden-Tag!

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Am dem "Sternmarsch gegen den 12-Stunden-Tag" demonstrieren wir gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen den Zwölf-Stunden-Tag gegen die geplante Erhöhung der täglichen Arbeitszeit und andere Angriffe auf Arbeiter_innen, Arbeitslose und Jugendliche! Wir haben dieses Flugblatt dafür vorbereitet.

Neue Jobs statt höherer Arbeitszeit!

Der Vorstoß der SPÖVP-Regierung, die tägliche Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden anzuheben, sitzt erstmal in der Warteschleife des Ministerrats fest – das heißt aber nicht, dass das Thema vom Tisch ist. Ganz im Gegenteil hält diese Regierung, unterstützt von den neoliberalen NEOS, daran fest die tägliche Arbeitszeit auszuweiten – und es sind noch weitere geschmackslose Details aus dem geplanten Arbeitszeitpaket bekannt geworden, die es im April nicht an die Öffentlichkeit geschafft haben.

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06.11.: Antimuslimische FPÖ-Kundgebung verhindern!

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DEMONSTRATION – Gegen rassistische FPÖ-Kundgebung – WO: U3 Simmering – WANN: Donnerstag 06.11. 17:00

Nur zwei Wochen nachdem neonazistische Hooligans in Köln eine rassistische Demonstration gegen Muslime und Muslimas (unter dem Deckmantel „Gegen Salafismus“) durchgeführt und mit Schläger_innentrupps die Stadt terrorisiert haben greift auch die FPÖ das Thema wieder auf. Vor einer Imam-Schule im 11. Bezirk in Wien wollen sie, wohl zusammen mit Rechtsradikalen und Neonazis, aufmarschieren und ihre rassistische Hetze gegen muslimische Menschen verbreiten. Es ist die Pflicht aller fortschrittlichen Aktivist_innen und Organisationen, diese Hetzaktion zu verhindern!

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Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ!

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Wir von REVOLUTION unterstützen die Kampagne "Waffen für Rojava", die unter anderem von unseren deutschen Genoss_innen mitinitiiert wurde.

Aktuelles Spendenkonto:

Empfänger: MD
IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49
BIC: HELADEF1822

Im Folgenden veröffentlichen wir den Aufruf der NAO:

Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ!

Seit Wochen führt die Bevölkerung Rojavas, der selbstverwalteten kurdischen Kantone in Syrien, einen heroischen Kampf auf Leben und Tod gegen die Kräfte des „Islamischen Staates“ (IS, vormals ISIS).

Hunderttausende mussten fliehen und müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen zusehen, wie die Bevölkerung von Kobanê und deren Selbstverteidigungskräfte YGP und der Frauenverteidigungskräfte YPJ trotz waffentechnischer Unterlegenheit Widerstand leistet.

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Kobane: Wer kann Kurdistan verteidigen?

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Spendet für die YPG/YPJ - http://tinyurl.com/lpy9y8pDie Truppen des faschistischen IS („Islamischer Staat“) greifen seit Tagen die kurdische Stadt Kobanê an, die von den Selbstverteidigungseinheiten der YPG verteidigt wird. Wie schon bei den Angriffen auf den irakischen Teil Kurdistans, bei dem der IS 50 000 Jesid_innen mit dem Völkermord bedrohte, kämpfen die Soldat_innen Kobanês um ihr nacktes Überleben. Gleichzeitig bombardieren die USA und ihre Verbündeten den IS im Irak und in Syrien, die türkische Armee steht am Grenzübergang zu Rojava, dem syrischen Teil Kurdistans (Westkurdistan) – und sie tun nichts, um den Kampf der Kurd_innen zu unterstützen. Auch die Waffenlieferungen, die USA, Deutschland und Frankreich den Kurd_innen versprochen haben, kommen nicht bei der YPG/YPJ oder der PKK an, die an vorderster Front kämpfen. Können imperialistische Angriffe ein freies Kurdistan erkämpfen?

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REVOLUTION-Treffen

Nächste Termine

Unsere Treffen finden an jedem Freitag ab 18:00, im Amerlinghaus, Raum 4, erreichbar mit U2/U3 - Station Volkstheater (Stiftgasse 8, 1070 Wien), statt.

 

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