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Baltimore: Rebellion ist gerechtfertigt

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Polizei in Kampfausrüstung an einer Strassenkreuzung in BaltimoreBaltimore im Jahre 2015. Ein Junger Mann, afroamerikanischer Abstammung, versucht der polizeilichen Repression zu entgehen. Freddie Gray, 25 Jahre alt, hält sich am Morgen des 12. April auf einer Straße in Sandtown-Winchester auf, einem Stadtteil Baltimores. Er sieht einen sich ihm nähernden Polizeiwagen. Das sollte eigentlich kein Grund sein, sich fürchten zu müssen. Aber in einem so kaputten System, wie es der Kapitalismus in Baltimore geschaffen hat, kann Freddie nur eines: Weglaufen. Recht hat hier nur, wer es sich leisten kann, also wer reich ist oder der weißen Bevölkerung angehört, die mit gerade mal 28 Prozent Bevölkerungsanteil in der Lage ist, die Mehrheit zu dominieren. Freddie wird von der Polizei zu Boden gebracht und misshandelt. Nur eine Woche nach dem Angriff, am 19.04.2015, erliegt er seinen Verletzungen.

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REVOLUTION-Zeitung 05/2015

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Im Mai 2015 ist die zweite Ausgabe der REVOLUTION-Zeitung 2015 erschienen. Dieses Mal haben wir uns in den Artikeln hauptsächlich auf das Thema Klassenkampf, Spaltung der Klasse und Solidarität im Kampf gewidmet. Nach und nach werden auch alle Artikel auf der Homepage veröffentlicht werden, bis dahin gibt es hier mal das Editorial und das Inhaltsverzeichnis!

Editorial: Es ist Mai und was du jetzt liest ist schon die zweite Ausgabe der REVOLUTION-Zeitung, dem Magazin für Widerstand und unabhängige Organisierung von Jugendlichen. Wir von der antikapitalistischen Jugendorganisation REVOLUTION haben uns wieder zusammengesetzt und versucht, aktuelle Ereignisse und zeitlose Geschichten in ein Heft zusammenzupacken.

Der Schwerpunkt dieser Zeitung ist diesmal Klasse und Klassensolidarität. Im Kapitalismus funktionieren Wirtschaft und Politik so dass eine kleine Minderheit, die Klasse der Kapitalist_innen, die Mehrheit unterdrücken und ausbeuten kann. Die Leute die für die Kapitalist_innen arbeiten und deren Reichtum schaffen sind die Arbeiter_innenklasse. Aber auch andere Schichten leiden direkt unter der Funktionsweise des Kapitalismus, auch die meisten Jugendlichen.

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Jemen: Stoppt die Invasion!

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Frieden schaffen durch Steilfeuerwaffen? US-Soldat zeigt saudischen Soldaten, wie ein Granatwerfer funktioniert - Bild: Eine Militärallianz unter der Führung eines Staates, in dem Frauenrechte nichts gelten, Homosexualität mit dem Tod bestraft werden kann und ein absolutistischer König herrscht, greift ein anderes Land an, um seine autoritäre Marionettenregierung zu stützen. Wer sich dabei denken würde, dass der Westen das verurteilen oder sanktionieren würde ist weit gefehlt. Denn Geopolitik ist wichtiger als Demokratie und Freiheit für den „demokratischen“ Westen. Im Interesse der Wirtschaft wird mal schnell darüber hinweg gesehen, dass Saudi Arabien nicht einmal den Anspruch an sich selbst stell eine Demokratie zu sein. Auch die anderen Regime die sich an der Operation „Decisive Storm“ beteiligen (Ägypten, Sudan, Jordanien, Qatar, die vereinigten arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait, Marokko) sind nicht für ihre Liebe zur Demokratie und freien Meinungsäußerung bekannt. Zusammengefasst: Der Angriff auf den Jemen dient nicht der Stabilisierung oder der Erzwingung demokratischer Wahlergebnisse. Die Mächte, die in der Region die engsten Verbündeten der westlichen Imperialist_innen und besonders der USA sind, nehmen einen militärischen Machtwechsel ganz nach dem Vorbild der westlichen Kriegstreiber_innen vor.

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Ernst Kirchweger – Kein Vergeben, kein Vergessen!

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Heute vor 50 Jahren erlag der Antifaschist und Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger seinen Verletzungen. Zwei Tage zuvor wurde er von einem Burschenschafter und Mitglied des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) Günther Kümel auf einer antifaschistischen Demonstration todgeprügelt. Der glühende Antifaschist und Widerstandskämpfer überlebte die illegale Arbeit während des zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus um in den Straßen Wiens 1965 durch einen Faschisten sein Leben zu verlieren.

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Steuerreform: Es kam wie es kommen musste?

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Nach langem Ringen hat sich die SPÖVP-Regierung nun auf eine gemeinsame Steuerreform einigen können. „Die größte Steuerreform in der Geschichte der 2. Republik“ (Faymann) war als Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen geplant, aber vor allem bei der Finanzierung dieser Abgabenentlastung gingen die Meinungen in der großen Koalition auseinander. Eine Senkung der Lohnsteuer war schließlich auch eine mit Nachdruck geäußerte Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gewesen, die Petition dafür hatten über 880.000 Menschen unterschrieben. Schlussendlich hat dabei aber nicht viel mehr als ein fauler Kompromiss herausgeschaut.

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Flugblatt: Keine Hetze gegen Muslim_innen!

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Das REVOLUTION-Flugblatt für Februar/März wird in Wien verteilt, wenn ihr auch Exemplare für eure Schule/Fußgänger_innenzone/Bekanntenkreis haben wollt, schreibt einfach eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. !

Die Hetze gegen Muslim_innen hat in den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen. Der rassistische Hass tarnt sich als „Antwort auf den Anschlag von Paris“, als „Kampf gegen Salafismus“ oder als „Kontrolle der muslimischen Gemeinschaft“, aber wenn man dieses Tarnnetz ein bisschen lüftet ist die hässliche Wahrheit deutlich zu erkennen. Rechtsradikale und Neonazis nutzen die Ereignisse der letzten Monate und Jahre als Anknüpfungspunkt für ihre Propaganda, und die bürgerlichen Parteien springen auf den Zug gerne mit auf. Der antimuslimische Rassismus äußert sich in Gesetzen (wie im Islamgesetz dass sich nur gegen Muslim_innen richtet) in Hetze (wie von der FPÖ) und in Gewalt (wo in den vergangenen Wochen immer wieder muslimische Frauen angegriffen wurden).

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Staat und Rechte Hand in Hand

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Der Artikel ist in der REVOLUTION-Zeitung 01/2015 erschienen

Dass in der Krise rechtspopulistische und rechtsradikale Kräfte (vor allem in Europa) im Aufwind sind, ist wohl mittlerweile jeder_m aufgefallen. Für uns und für die meisten Linken ist das Grund genug sich zu überlegen, was wir dem am besten entgegen setzen können. Von sozialdemokratischer Seite wird dabei oft der Ruf nach Verboten (immerhin haben wir ja auch in Österreich ein Verbotsgesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung) laut. Wir als Marxist_innen wollen bevor wir uns der Frage nach einer Forderung eines Verbotes von rechtsradikalen Gruppierungen stellen, zuerst einmal beantworten, wie denn das Verhältnis zwischen dem bürgerlichen Staat, der ja solche Verbote durchsetzen sollte, und der Rechten aussieht.

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Der Weg in den Februar…

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Es gibt Teile der Geschichte über die man eigentlich relativ wenig im Geschichtsunterricht lernt. Und wenn man sie durchnimmt bekommt man meistens ein sehr verfälschtes Bild, obwohl sie Teil unserer alltäglichen Umgebung sind. Hast du dich zum Beispiel schon mal gefragt wieso der Karl Marx Hof Einschusslöcher auf den Wänden hat? Die kommen aus den Februarkämpfen 1934, als sich viele entschlossene Arbeiter und Arbeiterinnen mit Waffen in der Hand gegen den Austrofaschismus unter Dollfuß zur Wehr setzten.

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Repression? Von euch lassen wir uns gar nichts verbieten!

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Der Artikel ist in der REVOLUTION-Zeitung 01/2015 erschienen

In den letzten Jahren haben wir Österreich einen Anstieg nicht nur in der Größe antifaschistischer Demonstrationen gesehen sondern auch bis zu gewissem Maß in ihrer Radikalität. Immer mehr Menschen gingen mit dem Ziel auf die Straße Burschenschafter, Identitäre und andere rechte Kräfte nicht marschieren zu lassen. Die Antwort des bürgerlichen Staatsapparates darauf war natürlich vorhersehbar: Gewalt, Repression und Kriminalisierung von Antifaschist_innen.

Pressefreiheit? Was ist das?

Mittlerweile sind die Demonstrationen ja so groß, dass die Polizei sie kaum noch verbieten kann, das war vor einigen Jahren aber noch anders. Aber besonders letztes Jahr hat sich die Polizei bei der Repression im Vorfeld der Demonstration besonders hervorgetan, und hat einfach mal vor der Demonstration eine Sperrzone, die größer war als die bei Georg W. Bushs Besuch in Wien, ausgerufen und ein Vermummungsverbot ab Nachmittag in den Wiener Innenstadt Bezirken verhängt. Für eine Haube und einen Hochgezogenen Schal könnte man also zur falschen Zeit am falschen Ort hunderte Euros Strafe blechen. Noch dazu durften Journalist_innen nur noch mit Begleitung durch die Polizei in die Sperrzone hinein und zum Akademikerball, angeblich zum eigenen Schutz. Von wem die Gefahr gegenüber der Presse am Tag der Demonstration ausgegangen ist, kann wahrscheinlich am besten der Standard-Journalist erzählen der von Polizist_innen verprügelt wurde.

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REVOLUTION-Treffen

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Unsere Treffen finden an jedem Freitag ab 18:00, im Amerlinghaus, Raum 4, erreichbar mit U2/U3 - Station Volkstheater (Stiftgasse 8, 1070 Wien), statt.

 

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