REVOLUTION

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REVOLUTION - Startseite

Homo- und transphober Aufmarsch in Wien: Gegendemo gegen die Gegendemo

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Am 14.6.2014 war es wieder mal so weit. Im Rahmen der „Regenbogenparade“ gingen tausende Leute auf die Straße, um für die Rechte Homosexueller Menschen gerade zu stehen und ausgiebig zu feiern. Dieses fröhliche Ereignis, das bereits zum 19. Mal in Wien stattgefunden hat, wurde, wie so oft, von einer Gegendemo zum Teil überschattet. Der „Marsch für die Familie“, angeführt von „Plattform Familie“, bewies nun endgültig, dass eine Ansammlung von homophoben Fundamentalist_Innen nicht und nicht und nicht kleinzukriegen ist. Dr. Alfons Adam, Begründer der „Christen Allianz“ und offener Hetzer gegen homosexuelle Menschen führte die Gegendemo an. Abgesehen von den Forderungen der „Plattform Familie“, die schwer nachzuvollziehen und noch schwerer menschlich vertretbar sind (z.B. Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft und des Sexualkundeunterrichts, Verbot von Abtreibung, Abschaffung von Kinderkrippen und Einführung eines „Müttergehalts“ und der Abschaffung des Verbotsgesetz etc.), ist diese christlich motivierte Demo, die hauptsächlich aus Faschist_innen und Konservativen bestand, ein Beweis dafür, dass Hetze gegen Minderheiten noch immer toleriert und sogar unterstützt wird.

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Demo-Aufruf: Nein zu Erdogan

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Gegen die Niederhaltung der Arbeitenden! Gegen die Unterdrückung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung!
Gegen die Verfolgung der Revolutionäre! Gegen die Niederschlagung der Gezi-Bewegung!
Gegen die Diskriminierung, Verfolgung und Unterdrückung der Aleviten, Kurden, Armenier und anderer religiöser und ethnischer Gruppen!
Gegen die staatlichen Repressionen, Verfolgungen, Todschläge, Morde, Massaker und schmutzigen Kriege des autoritären AKP-Regimes!
Nein zum Auftritt Erdogans in Wien! Nein zum reaktionären AKP-Regime!


Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 19. Juni nach Wien. Wie unlängst schon in Köln wird er nunmehr auch in Wien eine seiner berüchtigten Massenansprachen halten. Die AKP-nahe UETD (Union Türkisch-Europäische Demokraten) bietet dem „neuen Sultan von Ankara“ damit kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei erneut eine Bühne für seinen Wahlkampf und trägt darin zugleich die sozial-reaktionäre Politik und die Konfliktlinien des AKP-Regimes nach Österreich.

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Josef vor Gericht: Ein Schauprozess gegen alle Antifaschist_innen

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Am 6. Juni 2014 hat der „Prozess“ gegen Josef einen antifaschistischen Aktivisten aus Jena, der im Rahmen der Proteste gegen das Vernetzungstreffen der radikalen Rechten Europas, dem Akademikerball, festgenommen wurde und seit mehr als 5 Monaten in Untersuchungshaft gefangen gehalten wird, begonnen. Die Straftaten die ihm vorgeworfen werden sind schwere Sachbeschädigung, Rädelsführerei, Landfriedensbruch und absichtliche versuchte schwere Körperverletzung. Nicht nur die Begründungen für die Untersuchungshaft (damit U-Haft verhängt wird muss diese begründet und immer wieder geprüft werden bei Josef waren das „Verdunkelungsgefahr“ und „Tatbegehungsgefahr“) waren an den Haaren herbeigezogen, sondern die Live-Berichterstattung las sich mehr wie eine bittere Satire als wie ein seriös geführter Prozess. Auf was der Prozess jedoch hinauslaufen sollte war relativ klar: ein Exempel sollte an der antifaschistischen Linken statuiert werden und Josef hat es erwischt.

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Protest gegen Burschenschaften: Erfolgreich gegen den Phantomaufmarsch

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Zwischen 1500 und 2000 Antifaschist_innen waren am 4. Juni auf der Straße, um dem geplanten Aufmarsch deutschnationaler Burschenschaften lautstarken und kämpferischen Protest entgegenzustellen. Mit Slogans wie „Rassistisch, Sexistisch, Ekelhaft – Das ist die Deutsche Burschenschaft“ (Die „DB“ ist der übergreifende Verband deutschnationaler Burschenschafter in Österreich und Deutschland) zogen wir durch Wien, begleitet von mehreren Hundert Polizist_innen in voller Rüstung. Der geplante Aufmarsch, mit dem eine Tarnorganisation der rechtsradikalen „Olympia“, die „Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848“ versuchte die historische Rolle ihrer Organisationen als Freiheitskämpfer umzudeuten, stellte sich als Phantom, als bewusste Täuschung heraus. In Interviews mit den bürgerlichen Medien gaben die Veranstalter_innen zu, ihn nur angemeldet zu haben um ein größeres Polizeiaufgebot gestellt zu bekommen.

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4. Juni 2014: Burschenschafter-Aufmarsch umzingeln!

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Demonstration – 4. Juni 2014 – 17:00 – Universität Wien/U2 Schottentor

Für den 4. Juni 2014 haben altbekannte Rechtsradikale aus dem Milieu der deutschnationalen Burschenschaften sich etwas ganz Neues ausgedacht. Um sich von ihrem hart erarbeiteten und vollkommen gerechtfertigten Image als ewiggestrige Nazi-Verharmloser_innen zu lösen wollen sie die Rolle von Burschenschaftern in der bürgerlichen Revolution von 1848 feiern. Damals standen Burschenschafter zusammen mit Arbeiter_innen und aufständischen Bürgerlichen an den Barrikaden, um gegen die Unterdrückung durch die Monarchie zu kämpfen. Das versucht nun die Tarnorganisation „Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848“, die von Olympia-Burschenschaftern dominiert wird, als die historische Rolle ihrer frauenverachtenden Männerbünde zu verkaufen. Aber wir lassen uns nicht täuschen: Die Geschichte der Burschenschaften, das sind Deutschnationalismus, Antisemitismus (auch zur Zeit der bürgerlichen Revolutionen) und eine begeisterte Mitarbeit im NS-Regime und bei fast allen Neonazi-Aktivitäten nach 1945. Darum sagen wir: Egal unter welchem „neuen“ Motto, wir überlassen rechtsradikalen Burschenschaften und elitaristischen Männerbünden nicht die Straße – und verhindern ihren Geschichtsverdreher_innen-Aufmarsch am 4. Juni.

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Polizeigewalt, Repression und Kriminalisierung

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Die Polizeigewalt, die am Samstag Sitzblockierende, Demonstrierende und am Heimweg befindliche Antifaschist_innen traf hat für einen Aufschrei gesorgt. Nicht nur aktive Aktivist_innen, sondern auch die zivilgesellschaftliche Linke, die sich von radikalen Aktionen sonst so schnell wie möglich distanziert und sogar bürgerliche Medien wie Standard oder Kurier stellten die Frage, wie solche Übergriffe möglich waren. Dabei stellen die Prügelexzesse am Samstag nur den bisherigen Höhepunkt einer Entwicklung dar, nachdem die Polizei bei einem Schüler_innenstreik im Dezember 2013 mit Hundestaffel und WEGA-Einheiten in die Menge prügelte und bei den Protesten gegen den Akademikerball in großräumigen Kesseln Pfefferspray und Schläge ins Gesicht verteilte wie ein zu spät gekommener Weihnachtsmann. Fakt ist: Die Polizei, der bewaffnete Arm des kapitalistischen Unterdrückungssystems, hat in Österreich zum Angriff gegen Antifaschist_innen und fortschrittliche Kräfte geblasen. Wie wir diesen Angriff abwehren können uns was die Rolle die Polizei in diesem System ist, müssen wir verstehen wenn wir nicht ungeschützt getroffen werden wollen.

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EU-Wahlen: Für die sozialistischen Staaten von Europa!

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Am 25. Mai finden in Österreich die Wahlen zum EU-Parlament statt, und dass davon bisher wenig zu spüren ist liegt sicher daran dass die Auswirkungen einer Stimme bei der EU-Wahl kaum etwas ändert. Noch weniger als im Nationalrat oder im Landtag beschließen die EU-Mandatar_innen, was auch daran liegt dass im Konstrukt der EU das direkt gewählte Parlament kaum Zuständigkeiten hat. Die Politik der EU, die wir Jugendlichen jeden Tag mitbekommen, der tägliche Mord an Flüchtlingen an den Außengrenzen und fürchterliche Abschiebepolitik aller EU-Staaten, die unsozialen Sparpakete in Griechenland und Spanien und die Unterstützung von Faschist_innen im ukrainischen Parlament, die wird von der EU-Kommission und dem EU-Rat bestimmt, der von den einzelnen Regierungen beschickt wird. Rechtspopulist_innen wie die FPÖ nutzen das, um eine Anti-EU-Stimmung zu schüren, hinter der sich ihr Rassismus gegen Griech_innen, Spanier_innen und Osteuropäer_innen versteckt. Wegen der enormen Wirkung der EU-Politik auf die Arbeiter_innen und Jugendlichen in und außerhalb Europas und wegen der steigenden Gefahr der Rechten ist diese Wahl trotzdem wichtig für alle, die aktiv gegen Kürzungspolitik, imperialistischen Krieg und Rassismus kämpfen wollen.

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Blockaden und Polizeigewalt - Bericht vom antifaschistischen Protest am 17. Mai

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"Identitäres Rassist_innenpack - Raus - aus - unserer Stadt!" - Bild: REVOLUTIONAm 17. Mai versuchten Rechtsradikale aus ganz Europa unter dem Banner der Identitären in Wien aufzumarschieren. Etwa 700 fortschrittliche Aktivist_innen und auch wir von REVOLUTION konnten die Hetzdemonstration der Rechten erfolgreich verzögern und stören. Nur durch massive Polizeigewalt gegen Blockierende und unbeteiligte Passant_innen, mindestens 24 Verhaftungen und Schlagstock-, Pfefferspray und Hundestaffel-Einsatz konnte die Wiener Polizei den Weg für die etwa 120 Rechten freiprügeln. Die Identitären sind eine radikal rassistische Gruppe in der „Neuen Rechten“, in der sich Aktivist_innen aus Neonazikreisen, Burschenschaften und frauenfeindlichen Anti-Abtreibungsgruppen zusammenfinden. Unter ihrem Banner konnten erstmals seit Jahren wieder bekannte Neonazis durch Wien ziehen.

 

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17. Mai: Rechtsradikalen Aufmarsch verhindern!

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Demonstration gegen den Identitären-Aufmarsch – Samstag 17.5.2014 – 11:00 – Westbahnhof/Christian-Broda-Platz

Am Samstag, den 17. Mai, wollen die rechtsradikalen Identitären zum ersten Mal in einem größeren Aufmarsch durch Wien ziehen. Unter dem Titel „Unser Europa ist nicht eure Union“ planen die Rassist_innen eine Demonstration durch Wien, zu der auch in der rechtsradikalen Szene in Deutschland mobilisiert wird. Sie verwenden ihre vorgebliche EU-Kritik vor allem als Deckmantel für Rassismus, hetzen gegen Arbeiter_innen aus den EU-Außenstaaten und gegen ihr Lieblingsfeindbild, Flüchtlinge. Dieser Marsch der Rechtsradikalen und Rassist_innen darf nicht stattfinden! Machen wir gemeinsam den Identitären Aufmarsch unmöglich!

Die Identitären sind eine relativ neue Gruppe in der österreichischen Rechten. Die Bewegung, die sich von Frankreich ausgehend in Italien, Deutschland, Schweiz und Österreich ausgebreitet und mit tatkräftiger Hilfe aus dem Burschenschafter- und dem Neonazi-Millieu aufgebaut wurde, gehört zur „Neuen Rechten“. Sie versuchen sich, von den alten Erscheinungsbildern (und auch einigen ideologischen Positionen) der klassischen Faschist_innen abzugrenzen und damit radikalen Rassismus, Frauenfeindlichkeit und faschistoides Gedankengut ohne historische Vorbelastung wieder salonfähig zu machen.

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REVOLUTION-Treffen

Nächste Termine

Unsere Treffen finden an jedem Freitag ab 18:00, im Amerlinghaus, Raum 4, erreichbar mit U2/U3 - Station Volkstheater (Stiftgasse 8, 1070 Wien), statt.

 

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