Antifaschist*innen stoppen Identitären-Aufmarsch

11. Juni 20165. Januar 2019 Wien

Antifaschist*innen stoppen Identitären-Aufmarsch

In Wien wollten am Freitag, den 11.6.2016 die faschistischen Identitären aufmarschieren. Ihr Plan war durch den 16. Bezirk zu ziehen, als das ins Wasser fiel wollten sie stattdessen im 15. laufen. Dazu hatten sie um tatkräftige Unterstützung geworben – Rassist*innen aus Frankreich, Italien und Deutschland, Nazi-Hooligans aus Polen und Ungarn und Geld von der rechtsradikalen NGO „1 Prozent“ haben sie bekommen. Aber massenhafte Blockaden auf ihrer Route und mehrere Ausweichrouten sorgten dafür, dass der Haufen mit seinen völkisch-rassistischen Ideen stundenlang herumstehen musste und schließlich nur 500 Meter weit bis zum Westbahnhof kam, wo die Demonstration schließlich abgebrochen werden musste. Selbst um diese eine U-Bahn-Station marschieren zu können setzte die Polizei massiv Pfefferspray und Schlagstöcke ein und prügelte die Gegendemonstrant*innen Meter um Meter zurück. Am Ende gingen die antifaschistischen Aktionen als klare Sieger hervor, an denen sich auch REVOLUTION beteiligt hatte.

Nur 500 Leute hatten die Identitären (trotz personeller Unterstützung im dreistelligen Bereich aus dem Ausland) auf die Straße gebracht, ihnen standen um die 1000 Linke auf mehreren Aktionen entgegen. Bei der Vorabenddemonstration der autonomen „Plattform radikale Linke“ liefen 300-400 Aktivist*innen durch Ottakring und setzten so den Schlusspunkt zu zahlreichen Mobilisierungsaktionen mit denen Anwohner*innen zu den Protesten gebracht werden sollten. Am Samstag selbst startete die „Offensive Gegen Rechts“ (OGR), ein Bündnis an dem auch REVOLUTION beteiligt ist, den Tag mit einer Demonstration von 500-600 Teilnehmenden. Es gelang Antifaschist*innen, vor allem aus dem autonomen Umfeld, zuerst die Hütteldorferstraße zu blockieren. Später gelang es Aktivist*innen vor allem aus der Demonstration von OGR insgesamt drei und zwischenzeitlich angeblich sogar fünf Blockaden auf der geplanten Route zu errichten. Damit war der ursprüngliche Plan der Rechten schon einmal ins Wasser gefallen. Die Abschlusskundgebung von OGR blockierte die parallellaufende Märzstraße und nach einem Ausbruch auch die letzte alternative Route zum geplanten Schlusspunkt Schönbrunn, die Felberstraße. Auf den Wegen in Richtung Süden und besonders in der Nähe des Gürtels kam es zu weiteren Blockaden als klar wurde, dass der faschistische Aufmarsch dort entlanglaufen wollte. Diese flexiblen Blockaden, die trotzdem massenhaft besucht und deshalb einfach zu verteidigen waren, sind der wahre Erfolg des Tages.

Auf dem Neubaugürtel prügelte die Polizei schließlich den Weg bis zum Westbahnhof frei, wo die Identitären auch ihre Schlusskundgebung halten mussten. Mit massenhaft Pfefferspray und zahlreichen Verletzten bewegte sich der Polizeipulk, der größer war als der Identitären-Aufmarsch selbst, Meter um Meter voran. In den zweieinhalb Stunden zwischen Anfang und Ende kam die Demonstration deshalb auch nur 500 Meter weit, oder anders gesagt, eine U-Bahn-Station. Teilweise war der Widerstand sehr chaotisch und taktisch unklug. Steine zu werfen oder Böller zu zünden bringt in den seltensten Fällen einen Vorteil, bietet aber der Polizei eine massive Angriffsfläche. Hauptsächlich waren es aber Massenblockaden und sogar Barrikaden die errichtet wurden mit denen der Aufmarsch empfindlich verzögert und der Abbruch am Ende erzwungen wurde. Es ist gelungen, den Aufmarsch der faschistischen Identitären massiv zu stören und auch abzubrechen.

Die „Identitäre Bewegung“ ist eine gewalttätige und faschistische Organisation, die aus der „Neuen Rechten“ kommt. Sie versuchen ihre faschistische Ideologie durch Schlagwörter wie „Patriotismus“ oder „Erhalt der eigenen Identität“ zu verschleiern und arbeiten mit Codewörtern, die sowohl in Neonazi-Kreisen Zuspruch finden als auch für die bürgerlichen Medien intellektuell und akzeptabel klingen. So fordern sie „Remigration“ und meinen Massendeportationen, rufen „Reconquista“ und meinen die Vertreibung der Jüdinnen, Juden, Muslime und Muslimas aus Europa. Die Organisation stammt aus Frankreich und wurde mit einer Moschee-Besetzung offiziell gegründet, sie hat es in den vergangenen Jahren aber auch in Deutschland, Italien und Österreich geschafft mehrere hundert Mitglieder zu gewinnen. Dazu paktieren sie unverblümt mit Neonazis wie von der „German Defense League“ oder dem „Nationalen Widerstand“ und biedern sich rechten Hooligan-Kreisen an.

Die Aktionen der Identitären in den letzten Wochen und Monaten wurden immer gewalttätiger und müssen in den allgemeinen Rechtsruck im deutschsprachigen Raum nach dem „Summer of Hope“ eingeordnet werden. Alleine in Österreich attackierten Identitäre seit ihrem letzten Aufmarsch mehrmals Linke, Antirassist*innen und Geflüchtete. Nach ihrem Aufmarsch im Juni 2015 traten sie am Wiener Praterstern auf einen Antifaschisten am Boden ein, griffen einen Gewerkschafter mit einem Aschenbecher an und attackierten Linke am Gürtel. Im September schlugen Identitäre und ihre Sympathisant*innen in Spielfeld eine Blockade auf dem Weg zu einer identitären „Grenzdemonstration“ zusammen, im Januar 2016 griffen sie nach einer Demonstration in Graz Gegendemonstrant*innen mit einem Schlagstock an und im April 2016 stürmten sie eine Theateraufführung von Geflüchteten und prügelten ins Publikum. Vergangenen Donnerstag störten sie schließlich einen Vortrag für Inklusionshelfer*innen an der Universität Klagenfurt und schlugen den Rektor der Uni.

Die Identitären, die behaupten gewaltfrei und im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten zu handeln versuchen also in Wirklichkeit ihre politischen Ziele eines „völkisch einheitlichen“, weißen Europas zu erkämpfen, indem sie die Macht auf der Straße und auf den Universitäten erringen. Ihre Ideologie ist völkisch-rassistisch, antidemokratisch und richtet sich radikal gegen Organisationen der Jugend und die Arbeiter*innenbewegung.

Das wurde auch im Rahmen der Demonstration in Wien offensichtlich. Nachdem Blockaden auf der Hütteldorferstraße, der Märzstraße und der Felberstraße (Route und Ausweichrouten der Demonstration) den Abmarsch um mehr als eine Stunde verzögert hatten bewarfen die Rechten Gegendemonstrant*innen mit Gegenständen, brachen durch und versuchten auf dem Gürtel zu demonstrieren (http://diepresse.com/home/panorama/wien/5012926/Festnahmen-Pfefferspray-und-Strassenschlacht?_vl_backlink=/home/index.do). Nur durch massive Polizeigewalt konnten sie sich überhaupt auf dem Gürtel fortbewegen, trotzdem versuchten die ersten Reihen durchzubrechen, Polizist*innen und Blockierer*innen anzugreifen. Bei der Abschlusskundgebung rief Martin Sellner noch dazu auf, sich „die Wiener Innenstadt gemeinsam anzuschauen“, ein kaum verhehlter Aufruf in der Stadt Jagd auf Linke zu machen. Tatsächlich tauchten auch bald identitäre Gruppen mit Fahnenstangen bewaffnet in der Nähe linker Zentren wie dem Amerlinghaus oder der HUS auf. Entschlossene linke Aktionen verhinderten aber, dass sie es sich zu gemütlich machten. Laut einem Journalisten gab es außerdem Drohungen gegen bekannte linke Lokale (https://twitter.com/MichaelBonvalot/status/741681453986156544).

Durch die Proteste gegen Flüchtlinge in Spielfeld und einige ihrer „kreativen“ Aktionen (wie der Stürmung des Audimax als dort ein Theaterstück von Flüchtlingen aufgeführt wurde) haben die Identitären auch Wiederhall in einigen bürgerlichen Medien bekommen. Dort werden sie zumeist als asylkritische und patriotische Jugendbewegung dargestellt. Dass es sich dabei um eine durchaus auch gewaltbereite, faschistische Bewegung handelt, wird selten erwähnt. Und das obwohl es z.B. in Graz und Spielfeld gewalttätige Übergriffe (durchaus auch von zentralen Kadern) gegenüber Antifaschist*innen gab.

Für die antifaschistische Bewegung waren die Proteste gegen die Identitären durchwegs erfolgreich. Die angekündigte Demonstration der Identitären mussten nach einige hundert Metern haltmachen. Auch massive Polizeigewalt schaffte es nicht die entschlossenen Antifaschist*innen in die Flucht zu schlagen. An diesen Erfolg muss angeknüpft werden, denn mit einem einzigen Tag ist eine faschistische Bewegung nicht besiegt. Vielmehr muss das Ziel sein von jetzt an Faschist*innen überall dort wo sie marschieren zu blockieren und sich auch politisch und inhaltlich mit ihren Positionen auseinanderzusetzen um deren reaktionären Inhalt aufzuzeigen. Wir müssen Jugendliche, Migrant*innen und Arbeiter*innen in einem Kampf gegen Rassismus und Faschismus zusammenbringen – ein erster Schritt in diese Richtung ist heute passiert.