10 Jahre Genua, 10 Jahre Mord an Carlo Giuliani, 10 Jahre ungestrafter Staatsterror

Heute vor 10 Jahren – dem 20. Juli 2001 – wurde in Genua am zweiten Tag der großen Proteste gegen den G8 Gipfel der autonome Geschichtestudent Carlo Giuliani von einem gerade ausgelernten Polizisten und ausgebildeten Scharfschützen in den Kopf geschossen, nachdem sich dieser in einem gepanzerten Polizeijeep durch einen Feuerlöscher bedroht nicht mehr anders zu helfen wusste. Doch ist das die ganze Geschichte?

2001 war die Anti-Globalisierungsbewegung gerade auf ihrem Höhepunkt, Italien wieder einmal unter einer Berlusconi Regierung, welcher auch bekennende FaschistInnen angehörten, und die Zeit anscheinend reif für eine neue Qualität staatlicher Repression. Doch worin bestand diese? Als erstes muss gesagt werden, dass der als Ausrede für hartes Vorgehen seitens der Exekutive oft herangezogene schwarze Block im Grunde tun und lassen konnte was dieser wollte. Dies wurde oftmals dokumentiert und bewiesen. Auf der anderen Seite wurden durch Beten den Weltfrieden erhoffende KatholikInnen bei einem Sitzstreik verprügelt, die Großdemonstration, an welcher KommunistInnen, SozialdemokratInnen, Gewerkschaften, usw. teilnahmen, abseits des schwarzen Blocks mit Knüppel, Tränengas und was gerade zur Verfügung stand attackiert. Ebenso wurde eine als Schlafquartier gedachte Schule von der Polizei gestürmt und die dort Schlafenden derbstens verprügelt. Der vorgegebene Grund dafür waren Molotowcocktails und sonstige aufgefundene Gegenstände. Interessant daran war allerdings, dass diese schon am Tag zuvor von einem Polizisten sichergestellt wurden, und somit nur mit der Polizei gemeinsam in das Bauwerk gelangen konnten. Als trauriger Höhepunkt steht aber immer noch die Ermordung Carlo Giulianis, nach welcher nach Zeugenaussagen die neofaschistischen Politiker der Regierungsparteien mit Sekt anstießen und die PolizistInnen fröhlich altes faschistisches Liedgut anstimmten.

Somit offenbarten diese Tage in Genua so manches, was im bürgerlichen Staat normalerweise unter der Oberfläche bleibt. Niemand kann in Bezug auf diese Ereignisse ernsthaft behaupten der Staat wäre eine neutrale Institution, welche über den Klassen steht. Ebenso fällt es schwer die Lüge eines für alle Bürger gleichen Rechts aufrecht zu erhalten, wenn nicht nur in Genua selbst alles so manipuliert wurde wie gerade gebraucht, sondern auch in der Folge der Mörder und viele Mittäter straffrei sein können. Und dass „linke ChaotInnen“ – in Genua verkleidete PolizistInnen, FaschistInnen aus dem nahen Ausland und fallweise wohl auch AnarchistInnen – nur dazu benutzt wurden um den DemonstrantInnen zu zeigen, was passiert wenn sich der kapitalistische Staat bedroht fühlt, sollte auch jedem/jeder halbwegs klar sein. Und eines ist hierbei besonders wichtig – diese Vorfälle sind nicht ein italienisches Phänomen oder irgendwelche unglücklichen Einzelfälle – sie zeigen nur auf welche Konsequenzen eine bürgerliche Demokratie und deren Staat im Extremfall zieht. Welche Schlüsse können nun aber daraus gezogen werden?

Staatlicher Terror ist immer nur eine Frage der Klassenkampfsituation, und sobald diese einmal von unten getragen wird, benötigen wir unsere eigenen OrdnerInnen, unsere eigenen Strukturen und unsere eigene Verteidigung, denn niemand sonst wird uns diese zukommen lassen. Diese Strukturen müssen demokratisch organisiert sein, und eine möglichst breite ArbeiterInneneinheitsfront darstellen, denn die reformistischen Organisationen werden nichts mehr versuchen, als ihren Frieden mit dem „neutralen“ Staat aufrecht zu erhalten. Doch auch so wird es nicht möglich sein Recht das wirklich vom Volk ausgeht, geschweige denn die Reaktion, aufzuhalten. Keine gerechte Gesellschaft kann auf faulen Strukturen entstehen, deswegen gibt es nur eine Möglichkeit diese Welt zu verändern:

ONE SOLUTION – REVOLUTION