Sexismus und Schülerunion

Die politische Landschaft in Österreich ist für die meisten Menschen, die nach einer linken Kraft suchen, keine einfache Sache. Die SPÖ ist zu wenig Arbeiter*innenpartei, die Grünen (sofern sie momentan überhaupt eine politische Kraft darstellen) sind zu bürgerlich und der Rest ist zu perspektivlos um eine wirkliche Kraft gegen den Rechtsruck darzustellen. Noch deprimierender ist es, wenn man von Schüler*innenpolitik redet. Dort teilen sich nämlich eigentlich nur zwei Organisationen das politische Parkett: Die ÖVP-nahe Schülerunion und die sozialdemokratische Aktion kritischer Schüler*innen (AKS). Erstere ist im Moment im Gespräch, weil eine Liste veröffentlicht wurde, in der Leute Punkte sammelten, indem sie sexuelle Handlungen mit Leuten in höheren Positionen innerhalb der Schülerunion ausführten.

Schüler*innen haben nur ein sehr begrenztes politisches Mitbestimmungsrecht (vor allem wenn sie noch unter 16 sind). Wenn man dann tatsächlich aktiv werden und Schulpolitik mitgestalten möchte, vielleicht sogar Schüler*innenvertreter*in wird, merkt man schnell, dass man ständig an unsichtbaren Barrieren scheitert. Diese Barrieren sind unter anderem: Erwachsene Autoritätspersonen, die einen aufgrund des Alters nicht ernsthaft in Entscheidungen miteinbeziehen, und eine Politik, die ständig Lippenbekenntnisse zur Jugend macht, aber de facto nichts tut um die Ideen und Anregungen der Schüler*innen durchzusetzen. Warum sonst werden beim Schüler*innenparlament (Schüler*innenvertreter*innen stimmen hier über Anträge ab, die danach dem Stadtschulrat vorgelegt werden) jedes Mal die gleichen Sachen besprochen, wenn nicht irgendwer „da oben“ immer wieder blockiert was die Schüler*innen abgestimmt haben.

Die Spitze des Eisberges ist aber speziell die Schülerunion. Schwere sexistische Vorwürfe, ehemalige Mitglieder die sich wegen undemokratischem Verhalten distanzieren und Behinderung der Landesschulsprecher*innenwahlen sind nur einige der Vorwürfe die jetzt immer lauter werden. Aber das erlaubt der AKS nicht sich zurückzulehnen und zu genießen wie die Opposition sich zerlegt! Schon beim AG-Jus Skandal (in dem Chatverläufe öffentlich gemacht wurden, in denen AGler*innen höchst problematische Dinge von sich gaben) dachten viele, dass sich die Aktionsgemeinschaft (ÖVP) nur schwer von dem Schlag erholen würde, den sie sich mit ihren antisemitischen Äußerungen selbst zufügte. Aber schon jetzt scheint die Sache wie vergessen. Die AKS muss ihre Aufgabe als Opposition stärker wahrnehmen, so einfach gibt sich die Schülerunion nicht geschlagen. Zeitgleich brauchen wir eine kämpferische Alternative, die nicht ihre Hauptaufgabe darin sieht, im Schüler*innenparlament immer wieder dieselben Debatten über Religions- und Ethik Unterricht zu führen, wie wichtig diese Themen auch sind. Die Erfahrung zeigt, dass es keine gute Option ist, zu warten bis von oben etwas genehmigt wird, wir müssen selbst dafür kämpfen. Gerade jetzt, wo aufgrund der schwarz-blauen Regierung Menschen um ihre Sicherheit fürchten müssen, können wir es nicht zulassen dass Jugendpolitik mit Schulpolitik gleichgesetzt wird, denn Jugendpolitik ist so viel mehr als das. Wir verdienen auch eine Stimme abseits der Schule. Denn eine tatsächlich freie Schule kann nur in einer freien Gesellschaft existieren.