Wenn (bürgerliche) Wahlen was verändern würden, wären sie verboten!

Die Wahlen in Österreich sind geschlagen und auch wenn die genaue Regierung noch nicht feststeht, so ist doch klar, dass die ÖVP wieder dominant in ihr vertreten sein wird. Das war allerdings keine überraschende Entwicklung. Genauso wenig überraschend war der Wiedereinzug der Grünen ins Parlament, obwohl wenige vermutlich mit 14% gerechnet hätten. Womit allerdings wenige gerechnet haben ist der ganz so tiefe Einschnitt bei der FPÖ. Aber auch die SPÖ hat herbe Verluste einstecken müssen und hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Zwar wurde mit Verlusten gerechnet, aber das Signal an diese zwei Parteien scheint doch ein klareres zu sein. Die SPÖ hat viele von ihren Wähler*innen an die Grünen verloren, die natürlich stark von der globalen Klimabewegung profitiert haben, die FPÖ wiederum hat zum einen Wähler*innen an die ÖVP verloren, zum anderen ließen sich Teiler der Basis nach immer mehr Skandalen doch wieder in die Gruppe der Nichtwähler*innen vertreiben.

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Linke Perspektiven für die Umwelt

Die Zeit läuft uns davon. Wir haben nicht mehr ewig Zeit, Emissions-Beschränkungen einzuführen, Wälder aufzuforsten und nachhaltige Produktion zu fordern. Es ist enorm wichtig, dass junge Menschen auf die Straße gehen um Druck auszuüben. Aber wie realistisch ist eine Umsetzung von denjenigen die gerade an der Macht sind? Und was für eine Perspektive braucht Fridays for Future um ihre Ziele zu erreichen?

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Kommentar zur Fusion von Jungen Grünen und Jungen Linken

Die Jungen Grünen hatten eine interessante politische Entwicklung hinter sich. Die Handlung mit der Grünen Mutterpartei zu brechen war ein wichtiger (wenn auch etwas erzwungener) Schritt in die richtige Richtung – die einer unabhängigen Jugendorganisation. Über die Plattform KPÖ Plus einen Neustart zu versuchen, war ein nachvollziehbarer, wenn auch gescheiterter Versuch, die politische Isolation nach der Neu-Konsolidierung zu überwinden.

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Verschärfte Strafen fürs Schwänzen

Die neue Regierung hat sich nun eine neue Maßnahme ausgedacht um Schüler*innen das Leben schwer zu machen. Künftig sollen ab dem 4. gefehlten Tag während der gesamten neunjährigen Schulpflicht (also darf man nur 3 Tage in 9 Jahren unentschuldigt fehlen) Geldstrafen verhängt werden. Konkret bedeutet das, dass man nach dem 3. Mal fehlen (hier bei zählen nur volle Tage) eine Verwaltungsstrafe (bzw. die Eltern) im Ausmaß von bis zu 440 € verrichten muss. Neu ist hierbei auch, dass es eine Mindesthöhe der Strafe von 110 € gibt. Zwar heißt es in einer Erläuterung des Bildungsministeriums zu den neuen Regelungen, dass diese „nicht primär Sanktionscharakter haben, sondern in erster Linie präventive Wirkung zeigen sollten“, doch wie das in der Praxis aussehen wird, ist noch nicht geklärt. Klar ist, dass eine Mindeststrafe für Schwänzen von 110 € unverhältnismäßig hoch ist und Schüler*innen in schwierigen Lebenslagen weiter das Leben erschweren wird.

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Statement zur grünen Krise

Die aktuelle Krise der Grünen schlug große Wellen in den österreichischen Nachrichten und in den sozialen Medien. Der Quasi-Rauswurf der Jungen Grünen aus der Mutterpartei bewegte viele linke Gruppen, ein Statement zu verfassen. Wir als Jugendorganisation wollen uns an dieser Stelle ebenfalls zu den Geschehnissen äußern.

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Sexismus und Schülerunion

Die politische Landschaft in Österreich ist für die meisten Menschen, die nach einer linken Kraft suchen, keine einfache Sache. Die SPÖ ist zu wenig Arbeiter*innenpartei, die Grünen (sofern sie momentan überhaupt eine politische Kraft darstellen) sind zu bürgerlich und der Rest ist zu perspektivlos um eine wirkliche Kraft gegen den Rechtsruck darzustellen. Noch deprimierender ist es, wenn man von Schüler*innenpolitik redet. Dort teilen sich nämlich eigentlich nur zwei Organisationen das politische Parkett: Die ÖVP-nahe Schülerunion und die sozialdemokratische Aktion kritischer Schüler*innen (AKS). Erstere ist im Moment im Gespräch, weil eine Liste veröffentlicht wurde, in der Leute Punkte sammelten, indem sie sexuelle Handlungen mit Leuten in höheren Positionen innerhalb der Schülerunion ausführten.

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