Heraus zum Schulstreik gegen Schwarz-Blau!

Es wird immer klarer. Die nächste Regierung wird von ÖVP und FPÖ gebildet werden. Das bedeutet für Jugendliche konkret einige Verschlechterungen. Zwischen 2000 und 2006 gab es nämlich schon einmal eine schwarz-blaue Koalition, die bei Bildung, Gesundheit und Sozialem eingespart hat. Wir werden genauso mit Einsparungen bei unseren Schulen rechnen müssen, wie mit der Wiedereinführung von Studiengebühren. Lehrlinge werden genauso getroffen werden wie erwachsene Arbeiter*innen. Am schlimmsten werden aber Migrant*innen, Flüchtlinge und Muslim*innen betroffen sein. Grund genug dagegen auf die Straße zu gehen.

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#metoo und Causa Pilz

Wenngleich die Tatsache, dass die Film- und Unterhaltungsindustrie, allen voran Hollywood, nicht gerade die fortschrittlichste Branche ist, keine große Überraschung darstellt, waren die Enthüllungen um den Filmproduzenten Harvey Weinstein doch erschütternd, wenn man bedenkt in welchem Ausmaß Weinstein Frauen über Jahrzehnte hinweg belästigte, zu sexuellen Handlungen nötigte oder gar vergewaltigte. Doch Harvey Weinstein ist längst kein Einzelfall, vielmehr ist es der traurige Alltag, dass Frauen oftmals mit sexuellen Grenzüberschreitungen konfrontiert sind.

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Was ist Imperialismus?

Wenn sich im kommenden Juli in Hamburg die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) treffen, machen sie dies nicht nur um sich im Finanz- und Wirtschaftsfragen zu beraten, sondern um ihre imperialistische und ausbeuterische Politik im Sinne der mächtigsten internationalen Kapitalfraktionen bestmöglich zu koordinieren und optimieren. Doch inwiefern kann hier von Imperialismus sprechen bzw. viel einfacher gefragt, was ist denn Imperialismus?

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Demo gegen Verschärfung des Demonstrationsrechts

In Situationen wie diesen, in denen nicht nur die alltägliche rassistische, diskriminierende Politik der Regierung uns das Leben schwer macht, sondern ernsthafte konkrete Verschlechterungen anstehen, die nicht nur die alltägliche Rhetorik betreffen, müssen wir uns wehren. Sobotka, der bei diesen Verschlechterungen gern vorne mit dabei ist, im Fall von der Verschärfung rund um das Demonstrationsrecht sogar Initiator ist, lässt den Glauben an das Gute in der parlamentarischen Demokratie recht schnell als Illusion auffliegen.

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Macht Trump die Erde kaputt?

Kurz nach seinem Amtsantritt unterschrieb Donald Trump ein Dekret, was die von Obama eingeleiteten Schritte zum Klimawandel rückgängig macht. Dabei geht es hauptsächlich um die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen sowie den Abbau der Kohleindustrie und strengere Auflagen zum Fracking. Trump besiegelt damit abermals seine “America-First”-Politik, und stellt sich demonstrativ gegen die im Pariser Klimaabkommen erklärten Ziele zur Verringerung der Erderwärmung. Eine Abkehr vom Klimaabkommen sei noch nicht beschlossen, man berate aber darüber.

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Akademikerball 2017

Wenn es einen Ort gibt, an dem sich Heinz-Christian Strache, ein deutscher Holocaustverharmloser und ungarische Neonazis gemeinsam wohl fühlen, dann ist das ein Hinweis auf ein ziemlich großes Problem. Vor allem, wenn dieser Ort die Wiener Hofburg ist und wir nicht von einem einmaligen, zufälligen Zusammentreffen, sondern einer jährlichen Großveranstaltung reden: Dem Wiener Akademikerball. Das Tanzvergnügen wurde früher vom deutschnationalen Burschenschafter-Bund WKR veranstaltet, nach der skandalösen Entscheidung, gerade am internationalen Holocaustgedenktag zu tanzen und dem folgenden politischen Aufschrei übernahm aber der FPÖ-Parlamentsklub die Schirmherrschaft. Und während früher an die 2000, heute unter 900 Ballgäste das (rechte) Tanzbein schwingen versuchen in der Wiener Innenstadt Antifaschist*innen wie wir von REVOLUTION die Zufahrt zum Parkett zu blockieren.

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Resolution Großbritannien

Hiermit veröffentlichen wir eine Resolution, die auf unserer internationalen Delegierten-Konferenz Ende August angenommen wurde und im Oktober noch einmal überarbeitet wurde. Brexit Am 23. Juni fand in Großbritannien die Volksabstimmung zum Verbleib in der EU statt. Diese fiel mit einer knappen Mehrheit von 51,9% für einen Austritt aus der EU aus. Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Meilenstein für reaktionäre Kräfte in ganz Europa und speziell in Großbritannien. Der Schwerpunkt der „Leave“-Kampagne war vor allem ein rassistischer, dieser richtete sich vor allem gegen zwei Teile der Arbeiter*innenklasse. Zum einen gegen die vor allem osteuropäischen Arbeitsmigrant*innen und zum anderen gegen die momentane Geflüchtetenbewegung. Ein tragischer Höhepunkt dessen war die Erschießung von Jo Cox, einer Labour-Parlamentarierin, auf offener Straße im Verlauf des Wahlkampfes. Deutlicher drückt sich die Zunahme des Rassismus darin aus, dass die Rate an Hatecrimes seit dem Votum massiv angestiegen ist, allein 6.200 zwischen dem 23.6 und dem 26.7, somit ist dies eine Verfünffachung.

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Resolution Türkei

Hiermit veröffentlichen wir eine Resolution, die auf unserer internationalen Delegierten-Konferenz Ende August angenommen wurde und im Oktober noch einmal überarbeitet wurde. In der Türkei fand in der Nacht vom 15. zum 16. Juli ein versuchter Staatsstreich von Teilen des Militärs statt. Hierbei versuchte eine Minderheit im Militär vor allem in Ankara und Istanbul zeitgleich zentrale Infrastruktur einzunehmen.

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Queer Theory

Sexismus ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem und historisch gesehen auch eines der ersten menschlichen Unterdrückungsverhältnisse. Die Bewegung für die Gleichstellung aller Geschlechter und das Verhindern von Frauenfeindlichkeit an sich findet unter dem Wort: „Feminismus“ einen allseits bekannten, wenn auch oft nicht allzu beliebten, Kampfbegriff. Allein bei der Aussage: „Ich bin Feminist*in“ kommt es rasch beim Gegenüber zu Verzweiflungsausbrüchen. Wieso denn immer dieser Fokus auf Frauen, Männer seien doch auch unterdrückt oder, die berechtigtere Kritik, dass andere Menschen mit nicht binären (also sich weder als männlich noch als weiblich definierende Leute) Geschlechtsidentitäten auch enorme Probleme hätten und dieser oben genannte Kampfbegriff sie nicht inkludiere.

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Kampf um das Amt des Bundespräsidenten: Runde Zwei!

Am 2. Oktober 2016 findet auf Grund des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes eine Wahlwiederholung der Bundespräsidentschaftswahlen statt. Mittlerweile kommt einem das Leben wie eine ewige Wahlwiederholung vor. Der Wahlkampf um die Position des Bundespräsidenten endete mit einem Kopf an Kopf Rennen zwischen Alexander Van der Bellen und dem Kandidaten der FPÖ Norbert Hofer. Mit einer knappen Mehrheit konnte Van der Bellen die Wahl für sich entscheiden. Um den Sieg des rassistischen Norbert Hofer zu verhindern hat sich so ungefähr alles was sich irgendwie finden konnte hinter Van der Bellen gestellt, von sozialistischen Kräften bis hin zu Teilen der ÖVP. Aber verhindert Van der Bellen wirklich den Rechtsruck in Österreich und was wird uns im Oktober erwarten?

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