Jetzt erst recht! 3. Schulstreik gegen Bildungsraub am 24.4.09

Aufruf der Jugendorganisation REVOLUTION und der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) Die Jugendorganisation REVOLUTION und die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) verurteilen den „Kompromiss“ zwischen der Führung der Lehrergewerkschaft und dem Unterrichtsministerium. Dieser „Kompromiss“ ist ein Kniefall vor der Ministerin und der SPÖVP-Regierung. Hier wurden die Interessen von SchülerInnen und LehrerInnen verraten. In Wirklichkeit bedeutet das Verhandlungsergebnis Lohnkürzungen für die LehrerInnen und mehr Stress und noch weniger Freizeit für SchülerInnen durch die Abschaffung der schulautonomen Tage. Einmal mehr haben die konservativen und sozialdemokratischen Politiker in der Regierung und an der Spitze der Gewerkschaft die Interessen der Betroffenen verraten. Tausende SchülerInnnen haben am 2. und am 20. April gegen den Bildungsraub gestreikt. Nach dem Verrat durch Regierung und GÖD-Spitze heisst es: Jetzt erst recht! Wir rufen daher zu einem dritten Schulstreik am Freitag, den 24. April, auf. Wir fordern alle SchülerInnenorganisationen sowie alle LehrerInnen, die den faulen Kompromiss der GÖD-Spitze ablehnen, auf, sich an diesem Schulstreik zu beteiligen. Termin für den 3. Schulstreik: Freitag, 24. April Treffpunkt in Wien: 9.00 Stephansplatz

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Schulstreik: Rund 10 000 SchülerInnen demonstrierten am 20. April in Österreich!

Neuerliche sagen Tausende auf der Straße: Nein zum Bildungsraub! Von Christopher Müller, Schulsprecher der AHS Kleine Sperlgasse (Wien) und Sprecher von REVOLUTION Unser zweiter Schulstreik war ein großer Erfolg. Laut ORF-Angaben marschierten in Wien 2.500 SchülerInnen zum Bildungsministerium, österreichweit nahmen bis zu 10.000 SchülerInnen an den Demonstrationen gegen den drohenden Bildungsraub der SPÖVP-Regierung teil. Die Jugendorganisation REVOLUTION hatte schon am 2. April einen ersten Schulstreik in Wien organisiert und auch die Initiative für diesen zweiten Schulstreik ergriffen. Heute konnten wir SchülerInnen aus zahlreichen Schulen mobilisieren. Eine wichtige Kraft bei den Mobilisierungen waren jene Aktionskomitees, die sich in einigen Schulen gebildet haben, um den Widerstand gegen den Bildungsraub zu organisieren. REVOLUTION-AktivistInnen bildeten gemeinsam mit verschiedenen Aktionskomitees aus einzelnen Schulen mehrere Demonstrationsblöcke, die sowohl an der Spitze der Demonstration als auch in deren Mitte gingen. Wir riefen zahlreiche kämpferische Losungen gegen den Bildungsraub und gegen das dahinter stehende kapitalistische System. Bedauerlich war die Tatsache, dass die SJ – die Jugendorganisation der Regierungspartei SPÖ – zwar formell den Schulstreik in Wien unterstütze, faktisch aber kaum mobilisierte und auch nur schwach vertreten war. Links blinken, aber in der Praxis nicht gegen die Bildungs- und Sozialpolitik der Herrschenden kämpfen, mag zwar für die Karriere von SJ-Funktionären in der SPÖ förderlich sein. Aber die Interessen der Jugendlichen und der ArbeiterInnen werden dadurch nur verraten. Wir haben heute gezeigt, dass wir auf die Straße gehen, um unsere Bildung, unsere Zukunft zu verteidigen. Wir tun das nicht nur für uns. Wir demonstrieren auch für die Rechte der LehrerInnen und der gesamten arbeitenden Bevölkerung, die unter den Auswirkungen der kapitalistischen Krise zu leiden haben. Deswegen treten wir von REVOLUTION für einen unbefristeten Streik der SchülerInnen und LehrerInnen ein. Wir rufen die LehrerInnengewerkschaft auf, sich nicht bei den Verhandlungen mit der Regierung einkochen zu lassen, sondern am 23. April zu streiken. Die Politik der Gewerkschaftsspitze führt uns in eine gefährliche Sackgasse. Seit Wochen redet sie nur und traut sich nicht zu streiken. Leider sind Gewerkschaftsbürokraten nur allzu bereit ist, umzufallen, und den Kampf abzublasen. Doch Schmied, Faymann und Pröll reagieren nur auf den Druck auf der Straße, nicht auf Bittgesuche und Appelle. Wir von REVOLUTION werden uns – gemeinsam mit der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) – mit einem eigenen Block an der Demonstration der LehrerInnengewerkschaft beteiligen und unsere Solidarität mit den Zielen der LehrerInnen bekunden.

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Ausführlicher Pressespiegel des Schulstreiks vom 20.April, 2009

Jugendorganisation REVOLUTION und Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), 20. April 2009 Weblinks: http://www.revolution-austria.at// http://www.sozialistische-revolution.org Im folgenden präsentieren wir einen ersten Pressespiegel vom Schulstreik in Wien am 20. April. Wir haben zuerst die Links zu Bildergalerien und Videos in den bürgerlichen Medien angeführt, danach folgen die Berichte in den Zeitungen. Fotos http://derstandard.at/?url=/?id=1237230335390%26_slideNumber=1%26_seite=1%26sap=2 http://diepresse.com/home/bildung/schule/471957/index.do?gal=471957&index=1&direct=460133&_vl_backlink=/home/index.do&popup= http://kurier.at/multimedia/bilder/312445.php http://www.oe24.at/oesterreich/politik/article454145.ece?service=popUp&oewa=0# Video http://tv.oe24.at/video/start/index.jsp?videoUrl=http%3A%2F%2Fwww.oe24.at%2Fflashvideos%2F454246_flv.flv&bildUrl=%2Fmultimedia%2Farchive%2F00243%2FlehrerframeDONE_243778a.jpg&line1=NACHRICHTEN&line2=Sch%C3%BCler-Demo+am+Stephansplatz&link=null&vidId=454246 http://derstandard.at/?url=/?id=1237230335390%26_slideNumber=10%26_seite=1%26sap=2 dasselbe auch unter: http://www.krone.tv/krone/S25/object_id__141946/kmwebtv/index.html Artikel http://wien.orf.at/stories/356473/ http://oesterreich.orf.at/stories/356515/ http://kurier.at/nachrichten/312543.php http://www.krone.at/krone/S25/object_id__141864/hxcms/index.html http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rund_10000_Schueler_protestierten_0454189.ece http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=409595

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Solidarität mit den LehrerInnen!

Die Ankündigung von Bildungsministerin Schmied die Arbeitszeit der LehrerInnen um zwei Stunden im Klassenzimmer zu erhöhen, und dies bei gleicher Bezahlung, führte nicht nur zu großer Entrüstung. Ebenjener Ärger, jene Sorge und jenes Entsetzen, das viele Menschen ergriff, brachte viele Geschehnisse und Grundsatzdiskussionen ins Rollen… Solidarität mit den LehrerInnen! Die Ankündigung von Bildungsministerin Schmied die Arbeitszeit der LehrerInnen um zwei Stunden im Klassenzimmer zu erhöhen, und dies bei gleicher Bezahlung, führte nicht nur zu großer Entrüstung. Ebenjener Ärger, jene Sorge und jenes Entsetzen, das viele Menschen ergriff, brachte viele Geschehnisse und Grundsatzdiskussionen ins Rollen. Die Medien stellen sich großteils auf Seite des Ministeriums und gegen die LehrerInnen. Diese werden als faul, egoistisch und unengagiert dargestellt und ihnen wird tagtäglich vorgeworfen sie würden sich der ach so nötigen Bildungsreform verwehren. Tatsache ist jedoch, dass dem Großteil der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern diese Maßnahme nicht qualitätsfördernd sondern senkend erscheint. Zurecht! Auch bei Umfragen konnten wir feststellen, dass in den meisten Schulen die absolute Mehrheit der SchülerInnen sich mit ihnen solidarisieren. Trotzdem gab es im SIP eine Mehrheit von SchulsprecherInnen, die gegen einen Antrag zur Solidarität mit LehrerInnen stimmten. Wo bleibt da die demokratische Mitbestimmung aller SchülerInnen? Auch der Dachverband der Eltern handelt gegen die Interessen des Großteils der Mitglieder bzw. organisiert keinen konsequenten und aktiven Protest. Leider ist festzustellen, dass der Großteil der Bevölkerung sehr stark von den Medien beeinflusst wird. Dies reicht so weit, dass den SchülerInnen scheinbar nicht zugetraut wird eine eigene Meinung zu haben. Stattdessen wird den LehrerInnen vorgeworfen diese im Unterricht mit ihren Jobproblemen zu belästigen und für ihre Sache zu beeinflussen. Das nun sowohl von LehrerInnenseite als auch von uns SchülerInnen über Streiks nachgedacht, oder diese bereits geplant werden, ist wohl kaum erstaunlich. Denn diese Gruppen, die ständig unter unserem rückständigen Bildungssystem leiden, erkennen diese Maßnahme als das was es ist: Ein weiteres Sparen an unserer Bildung, während Banken Milliardenpakete erhalten. Ein massiver Angriff auf unser Bildungssystem. Eine weitere Dezimierung unserer Bildung und damit unserer zukünftigen Chancen.

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Bericht von der SchülerInnenkundgebung in Solidarität mit den Lehrerprotesten am 12.3.09

Am 12.März fand um neun Uhr vor dem Bildungsministerium eine Medienaktion der LSR (Liga der Sozialistischen Revolution) und der Jugendorganisation REVOLUTION statt. Die AktivistInnen solidarisierten sich offen mit den LehrerInnen gegen die Spar-Reform der SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied. Wie die REVOLUTION-Aktivistin und stellvertretende Schulsprecherin der AHS Rahlgasse Heidi Rieder betonte, bedeutet die Reform unbezahlte Mehrarbeit für die LehrerInnen und eine Abnahme der Unterrichtsqualität. Weiters gab sie die positiven Umfrageergebnisse unter den SchülerInnen ihrer Schule wieder: Ganze 78% der OberstufenschülerInnen solidarisierten sich in der Umfrage mit den LehrerInnen. Michael Pröbsting, bekannter Aktivist und Sprecher der LSR betonte, dass dieses Vorpreschen seitens des Bildungsministeriums nur ein Vorgeschmack ist auf die Forderungen, die bald an alle Berufstätigen gerichtet werden könnten: Mehr Arbeit für weniger Lohn. Deswegen, so Pröbsting, seien gemeinsame Streikaktionen im Interesse aller Jugendlichen und Beschäftigten. Die breite Teilnahme von Medien, u.a. ORF, ATV, ProSieben Austria, Kronen Zeitung usw., widerspiegelte das Interesse und die Überraschung der Medien an solchen Solidaritätsaktionen. Doch das reicht nicht aus, um die geplanten Angriffe auf das Bildungssystem und das Arbeitsrecht der LehrerInnen zu stoppen. Deswegen wird Heidi Rieder zusammen mit dem Schulsprecher der Kleinen Sperlgasse, Christopher Müller, einen Antrag auf Solidaritätsaktionen im SchülerInnenparlament am 17. März vorbringen. Deshalb gibt es am Freitag, 13. März um 16 Uhr ein Aktionstreffen von diverser SchülerInnen und SchülervertreterInnen bei dem die Organisierung von Solidaritätsaktionen bis hin zum aktiven SchülerInnenstreik besprochen wird. von Nina

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Generalstreik in Frankreich

Der globale Kapitalismus befindet sich in der Krise. An den Börsen herrscht Verzweiflung, in der Politik blüht der Rechtspopulismus, in den Betrieben und auf der Straße tobt der Klassenkampf. Auch in Europa. Griechenland, Deutschland, Italien, Island, sogar in Ansätzen auch in der Schweiz und in Österreich. In Osteuropa überhaupt. Eines der jüngsten Geschehnisse, wie auch eines der bemerkenswertesten, ist der Generalstreik in Frankreich. Alle Räder stehen still … Die acht größten Gewerkschaftsverbände kündigten für den 29. Jänner den Generalstreik an. Eine bemerkenswerte Sache, denn es kommt nicht oft vor, dass alle wichtigen Gewerkschaften eines Landes zusammen Aktionen planen. Sie erklärten, dass es bei dem Streik „um die Beschäftigungs- und Lohnpolitik“ ginge und, dass „die Lasten der Krise nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden dürften“. „Man wolle sich Gehör verschaffen“. Die Medien und die Regierung blickten diesem Tag mit Besorgnis entgegen, es wurde allgemein von dem „Tag des Zorns“ und dem „schwarzen Donnerstag“ gesprochen. Aus verschiedenen Umfragen kam hervor, dass 70 bis 75 Prozent der Bevölkerung den Streik befürworten. Auch das ist bemerkenswert, denn gerade ein Generalstreik hat umso mehr Potential je stärker er auch Verständnis und Unterstützung in der Bevölkerung findet. Frankreich, welches wohl eines der klassenkämpferischsten Länder Europas ist und wo es auch eine recht starke Tradition des Antikapitalismus und Klassenkampfes gibt, wird somit auch zu einem glühenden Vorbild für die Gewerkschaften in Österreich. Der Streik selber erstreckte sich über ganz Frankreich. In mehr als 200 Städten kam es zu Demonstrationen. Allein in Paris gingen an die 1 Millionen Menschen auf die Straße. Weitere große Demonstrationen gab es in Marseille, Bordeaux und Toulouse. Problematisch ist, dass die bürgerlichen Medien nur ungenügend von den Streiks berichten und, wenn überhaupt Teilnehmerzahlen genannt werden, die sehr unterschiedlich sind. Was anderes war jedoch ohnehin nicht zu erwarten, steht es doch im Vordergrund der bürgerlichen Berichterstattung klassenkämpferische Geschehnisse auf ein Minimum zu reduzieren, in ihrem Wesen zu verstümmeln und der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, dass es mit dem herrschenden System ja gar nicht so schlimm laufe. Unabhängig davon kann man zumindest bemerken, dass es in so ziemlich allen Branchen Streiks gab. Besonders der öffentliche Sektor machte ernst. Beispielsweise kündigten schon im Vorhinein zwei Drittel aller Lehrer an, in den Streik zu treten. Doch obwohl der Schwerpunkt der Streiks sich auf den öffentlichen Sektor bezog heißt das nicht, dass der private Zweig verschont wurde. Auch hier kam es zu massenhaften Protesten und darüber hinaus auch zu Solidaritätsstreiks mit jenen der öffentlichen Bereiche. Auch die Jugend beteiligte sich an den Demonstrationen. Dass es nicht gelang den gesamten Zugverkehr lahm zu legen, liegt daran, dass Sarkozys Regierung eine Zwangsverpflichtung für einen Teil der Belegschaft im Arbeitsrecht festgelegt hatte. Eigentlich schade, denn durch die Blockade des Transportsektors kann den großen Unternehmen ein beträchtlicher Schaden zugefügt werden. Trotz alledem kann man den Generalstreik als gelungen sehen und als einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der Klassenkämpfe. Das veranschaulicht auch eine Aussage von François Chérèque, dem Chef der CFDT: „Es handelt sich um die größten Arbeitnehmerproteste seit 20 Jahren in Frankreich.“ Die Ursachen … „Es wird gestreikt und keiner merkt etwas“. Diese Aussage von Sarkozy wurde von der ArbeiterInnenbewegung Frankreichs als offene Provokation aufgefasst. Wenn man den Bericht im Standard über den Streik gelesen hat, könnte man glauben die Aktionen waren einfach eine Antwort auf Sarkozys Arroganz. Wie man schon bei den Ausschreitungen in Griechenland bemerken konnte, dass die bürgerlichen Medien nicht genau über Hintergründe und soziale Zusammenhänge informieren, so kann man das in Hinblick auf Frankreich ebenso feststellen. Nach ihrer Darstellung sind solche Konflikte nur irgendwelche psychologisch bedingten Beißreflexe des niederträchtigen Pöbels. Tatsächlich aber verbirgt sich dahinter mehr. Die ArbeiterInnenklasse ist wütend auf die Regierung und die Politik Sarkozys, welche seit seinem Amtsantritt durch Sozialabbau, Privatisierungen und Bildungsabbau gekennzeichnet ist, während er auf der anderen Seite gigantische Versprechungen wie Vollbeschäftigung gibt oder meint die Leute können „mehr Geld durch fleißiges Arbeiten“ verdienen. In der konkreten Situation gibt es eine enorme Empörung über die Bankenhilfspakete. Den Bankenchefs und UnternehmerInnen, die für die Krise verantwortlich sind wird durch Unmengen von Geld der Arsch gerettet, während die ArbeiterInnen und die Armen, die unterdrückten Schichten, immer weiter ausgenommen werden und ihrer soziale Rechte beraubt werden. Diese Phänomene sind natürlich Symptome der Wirtschaftskrise welche nun auch in Frankreich eiskalt zu Tage tritt. Von November bis Dezember wuchs die Zahl der Erwerbslosen um 64 000! Im Jahr 2009 sollen im öffentlichen Dienst 30 000 Stellen gestrichen werden! Alles in allem ist es doch mehr als verständlich, dass hier gestreikt wird. Perspektiven … Die Gewerkschaftsspitzen warteten auf die Reaktion Sarkozys zum Generalstreik vom 29.Januar. An einem Montag sind die VertreterInnen der verschiedenen Gewerkschaftsfraktionen zusammengekommen und haben über die weitere Vorgehensweise diskutiert. Da bei der Fernsehausstrahlung am Donnerstag, 05.Februar keine Maßnahmen zu Verbesserungen seitens der Regierung bekannt gegeben wurden, wollen die Gewerkschaften einen weiteren Generalstreik für 19. März organisieren. Da, wie in Österreich, auch in Frankreich die Gewerkschaften von einer reformistischen Bürokratie beherrscht werden, wenn auch von einer weitaus kämpferischeren, ist diese Vorgehensweise nicht überraschend. Anstatt einen mehrtägigen Streik zu organisieren, der tatsächlich die Wirtschaft belastet und somit starken Druck auf die Regierung ausübt, werden erst mit größerer Zeitverzögerung einzelne Streiktage ausgerufen. Gerade wenn man sich aber diverse Kommentare von AktivistInnen durchliest oder anhört, werfen einige von ihnen sogar die Losung eines unbefristeten Generalstreikes aus. Viele GewerkschaftsaktivistInnen drängten auch darauf, dass es zu einer Weiterführung der Streikbewegung kommt – und zwar unabhängig der Stellungnahme Sarkozys. Zu Recht, spielt doch die Abwartetaktik der Gewerkschaftsführung der herrschenden Klasse natürlich unheimlich in die Hände. Diese hat erkannt welche Macht die organisierte Arbeiterschaft haben kann und wird mit allen Mitteln versuchen den Protesten mit Hilfe der bürokratischen Führung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Regierung fürchtet sich vor sozialen Unruhen, Sarkozy selbst blickt in Anbetracht auf Griechenland besorgt auf die Situation der Jugendlichen im eigenen Land. Meistens sind die Kompromisse welche die Gewerkschaftsbürokraten dann ihre Errungenschaften nennt faule Kompromisse und führen in Wahrheit nur zu einem Aufschub des Sozialabbaus und der Entlassungen, beziehungsweise zu einem schrittweisen Abbau, bei welchem die Empörung der Massen nicht gebündelt werden kann. Um wirklich etwas zu erreichen, muss man die Führung in den Gewerkschaften anfechten und die Kämpfe weiter und durchgehend auf die Straße tragen. Jetzt ist die Notwendigkeit eines unbefristeten Generalstreiks mit Zusammenarbeit der Gewerkschaften anderer Länder größer denn je. Denn die kapitalistischen Regierungen weltweit versuchen die Krise der Wirtschaft auf die Schultern der ArbeiterInnen abzuwälzen. Jetzt ist die Zeit eines internationalistischen, unbefristeten Generalstreiks! Jetzt ist die Zeit um Strukturen in der Gewerkschaft aufzubauen, die unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie arbeiten und entscheiden, die demokratisch gewählt wurden und jederzeit abgewählt werden können. Jetzt ist die Zeit um zu erkennen, dass solche Kämpfe auch zum Aufbau einer konsequenten, revolutionären, sozialistischen Partei führen müssen! Artikel von Michi

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100 Jahre Jugendinternationale!

Hoch die internationale Solidarität! Diesen Artikel haben wir von unserer deutschen Schwestersektion übernommen (siehe www.onesolutionrevolution.de) Im August 1907 wurde in Stuttgart auf dem Internationalen Sozialisten Kongress die sozialistische Jugendinternationale gegründet. Aus 13 Staaten waren 21 Delegierte anwesend, die den Grundstein für eine internationale Organisation der Jugend legten. Im Jahr 1907 repräsentierten diese Jugendorganisationen mehr als 60 000 Jugendliche. Seit Ende des 19 Jhd. hatten sich wiederholt starke sozialistische Jugendorganisationen speziell in den skandinavischen Staaten und in Belgien und den Niederlanden gebildet, doch waren diese ersten Erfahrungen und Entwicklungen noch nicht konstant genug um eine internationale Koordinierung aufzubauen. In vielen europäischen Staaten musste sich die Jugend auch in der sozialistischen Bewegung erst mal behaupten, ihren Anspruch auf eigene Organe und Vertretung erkämpfen. Gerade von Seiten der Gewerkschaftsbürokratie und den reformistischen Rechten der 2.Internationalen gab es Widerstand gegen die Bestrebungen der Jugendverbände. Die Bürokraten und Parlamentarier sahen in unabhängigen Jugendverbänden eine politische Konkurrenz, welche sie lieber kontrollieren wollten. Für die Gründungsmitglieder der Jugendinternationale, um den ersten Sekretär Karl Liebknecht ergab sich die Notwendigkeit einer unabhängigen revolutionären Jugendorganisation aus der Stellung der Jugend im Zeitalter des Imperialismus. Neben dem Kampf gegen den Militarismus, war der Kampf für Bildung und Jugendschutz die Grundlage der sozialistischen Jugendinternationale von 1907. Das Eröffnungsreferat mit dem Titel „Militarismus und Jugend“ behandelte den sich zuspitzenden Rüstungswettlauf der imperialistischen Staaten und die Auswirkungen auf die internationale Jugend. Jugend und Krieg Im Jahr 1907 waren die Vorboten des ersten imperialistischen Weltkrieges zu erkennen, alle Staaten vergrößerten ihre Tötungsmaschenerie, neue Waffen wie Luftwaffe und C-Waffen wurden entwickelt und die stehenden Heere vergrößert. Eine Welle von nationalem Chauvinismus ging durch das Volk, jede Kolonialfrage wurde als Existenzfrage des eigenen Volkes diskutiert – der Rassismus von allen bürgerlichen Elementen als Ideologie verstreut. Erste Adressaten dieser nationalistischen Ideologie waren die Arbeiterklasse und die Jugend, eben die Klassen welche von den herrschenden Klassen damals Monarchie und Bourgeoisie, mittels der Wehrpflicht in den Krieg geschickt werden sollten. Liebknecht sah daher den besonderen Stellenwert einer sozialistischen Jugendorganisation, nur sie kann in der Jugend gegen den Militarismus vorgehen, nur sie kann zum revolutionärem Defätismus erziehen. Es war die Aufgabe der Jugendinternationale von 1907 die Jugend für den proletarischen Kampf, für die sozialistische Revolution zu gewinnen, um somit Millionen junger Männer vor dem imperialistischen Massaker zu schützen und diese gemeinsam mit der Arbeiterklasse in den revolutionären Krieg gegen Monarchie und Bourgeoisie zu führen. Die sozialistischen Jugendverbände sollten die Internationale Solidarität nicht als Phrase, sondern als praktische Überzeugung und Handlungsweise den jungen GenosenInnen und Genossen vermitteln. „Die Erziehung der Jugend in diesem Geiste, ist eine der wichtigsten Aufgaben des kämpfenden Proletariats, und die selbständige proletarische Jugendbewegung ist das wirksamste Mittel zu dieser Erziehung.“ (Liebknecht, Der Militarismus. Zweite Internationale Konferenz der Sozialistischen Jugendinternationale, Gesammelte Reden und Schriften, Band III) Seit 1908 war es dann im deutschen Kaiserreich Jugendlichen unter 18 untersagt sich politisch zu betätigen, auf Demonstrationen zu gehen oder an Versammlungen teilzuhaben. Der Kampf um die Jugend durch die Jugendorganisationen (in Deutschland FJO- Freie Jugendorg.) fand im Illegalen statt, die bürgerlich-reaktionäre Ordnung wollte keine selbständigen Jugendverbände, so wie sie auch der Jugend jedes Recht absprach und sie als Befehlsempfänger, billige Arbeitskraft und künftiges Kanonenfutter bewertete. Die unabhängigen sozialistischen Jugendorganisationen sollten der Jugend den Sozialismus vermitteln, ihre Kämpfe um Rechte und Jugendschutz mit den Kämpfen des Proletariats zusammen führen. Dies sollte natürlich auf Grundlage eines revolutionären Programms und mit Hilfe der Avantgarde der Arbeiterklasse geschehen, nur so können die Kämpfe gebündelt und gegen den gemeinsamen Feind, Staat und Bourgeoisie geführt werden. Mit dem Verrat der führenden Parteien der 2. Internationale 1914, dem Kriegseintritt Millionen Proletarier und Jugendlicher in den imperialistischen Krieg wurden auch die sozialistischen Jugendorganisationen vor die entscheidende Frage der Zeit gestellt: Sozialchauvinismus der Rechten oder revolutionärer Internationalismus der Linken Teile der 2. Internationale. Während des Krieges erschienen ca. 15 Ausgaben der Zeitung „Jugend-Internationale“, in der die Vertreter des Sekretariats entschieden Stellung nahmen gegen den Verrat der „Vaterlandsverteidiger“ in den Parteien und für einen revolutionären Internationalismus. Die Jugend hatte die „Internationale Solidarität“ anders gelernt und verstanden, große Teile der Aktivisten verließen die 2. Internationale und waren Gründungsmitglieder der Kommunistischen Internationale von 1919. In Deutschland war die Jugend ein großer Teil des Spartakusbundes und der später gegründeten KPD. Während des imperialistischen Krieges kämpften große Teile der Jugendinternationale gegen den Reformismus und Chauvinismus der kriegsführenden Arbeiterparteien. Die AktivistInnen haben entschlossen für den Internationalismus gekämpft und waren mit entscheidend für den Aufbau der kommunistischen Parteien nach dem 1.WK. „Bei dieser Sachlage in Europa fällt der Verbindung sozialistischer Jugendorganisationen die gewaltige und dankbare – dafür aber auch schwerere – Aufgabe des Kampfes für den revolutionären Internationalismus, für den wahren Sozialismus, gegen den herrschenden Opportunismus, der sich auf die Seite der imperialistischen Bourgeoisie geschlagen hat, zu.“ (Lenin, „Jugend-Internationale“, LW, 23, S. 163) Die Jugend ist die soziale Gruppe die mit am schärfsten von Imperialismus und Krieg bedroht wird. Die imperialistischen Staaten ziehen die Jugend zum Militär ein, schicken sie in den Krieg um dort die Lebensgrundlage und Zukunft der dortigen Jugend zu vernichten. Die Jugend ist Opfer des globalen Kapitalismus und Imperialismus – die Armut vernichtet Millionen junger Leben, die soziale Katastrophe in vielen Staaten der Welt gibt der Jugend keine Lebensperspektive. Dies war erst recht 1907, zur Gründung der Jugendinternationalen der Fall – dies bezeichnet aber auch die Situation der globalen Jugend 2007. Für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale! Im Jahr 2007 befinden wir uns in einer vorrevolutionären Periode – der US Imperialismus und der ausgerufene „Krieg gegen den Terrorismus“ als aktuelle imperialistische Losung führen Krieg gegen die islamische Welt und erleiden täglich die anstehende Niederlage im Irak und Afghanistan. Die EU befindet sich im Aufbau als direkter ökonomischer und politischer Konkurrent zur USA wie auch die ersten eigenen militaristischen Schritte und Missionen zeigen. Das globale Kapital führt einen intensiven Kampf um Märkte und Profite, Angriffe auf Arbeitsrechte und Lohnkürzungen in den kapitalistischen Zentren und Entrechtung und Versklavung in den Halbkolonien sind die Folgen für die Arbeiterklasse und die Jugend. Diese imperialistische Periode, von manchen „Globalisierung“ oder „Neoliberalismus“ genannt hat einen breiten internationalen Protest und Widerstand hervor gerufen. Dort ist natürlich der direkte antiimperialistische Widerstand von den besetzten Völkern im Irak, in Afghanistan und Palästina, sowie der internationale Protest gegen die Globalisierung und deren Organe wie WTO, IWF oder die G8. Bei den diesjährigen Protesten in Rostock gegen den G8 Gipfel war die Jugend entscheidend für eine aktivistische Mobilisierung und den militanten Widerstand gegen die Repressionsorgane. Diese Jugend ist in vielen Kämpfen beteiligt, sei es in der Intifada im Gaza Streifen oder im Kampf gegen das CPE Gesetz in Frankreich – sei es in der amerikanischen Friedens –und Menschenrechtsbewegung oder als Student gegen das Militärregime in Pakistan, die Kämpfe der Jugend richten sich international gegen Kapitalismus und Imperialismus. Wir, von der unabhängigen internationalen Jugendorganisation REVOLUTION wollen die internationalen Kämpfe der Jugend zusammen führen, wollen eine sozialistische antiimperialistische Jugendinternationale aufbauen. Nach dem Vorbild von 1907 wollen wir die Jugend gegen Imperialismus und Krieg führen, wollen gegen die verbreiteten libertären und reformistischen Ideologien unter der Jugend ankämpfen und revolutionäre Organisationen aufbauen. Diese können dann die Kämpfe im Elternhaus, in der Schule, im Betrieb und an der Uni zusammen führen, können die Kämpfe der Jugend mit den Kämpfen der Arbeiterklasse verbinden. In Rostock hatten wir von REVOLUTION gemeinsam mit anderen antiimperialistischen Jugendorg. eine Veranstaltung mit dem Thema „Vorwärts zu einer neuen Jugendinternationale“ bei der konkrete Fragen der Zusammenarbeit angesprochen wurden. Wir von REVOLUTION, wollen die Aktionseinheit von Rostock unter den antiimperialistischen Bündnissen aufrecht erhalten, wollen weitere Schritte zur Vernetzung und Koordinierung der einzelnen Gruppen gehen, wollen die Kämpfe auf nationaler und internationaler Ebene bündeln, als Voraussetzung für den Aufbau einer sozialistischen Jugendinternationale! Die Kämpfe in Frankreich, Italien, Griechenland und Chile haben in den letzten Jahren die Dynamik und Kampfbereitschaft der Jugend gezeigt, dort wo das Bündnis mit Teilen der Arbeiterklasse zu Stande kam, dort konnten auch Teilforderungen durchgesetzt werden. Dort wo allein reformistische Jungkarrieristen die örtliche Mobilisierung für eigene Zwecke nutzen, dort ist der Widerstand auch zusammen gebrochen wie bei den Studentenprotesten in Deutschland. Dabei müssen wir gemeinsam mit der Avantgarde der Arbeiterklasse den Kampf um die politische Führung der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen aufnehmen. Jugend und Arbeiterbewegung müssen auf revolutionärer Grundlage ihre Kämpfe vereinigen um somit eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution aufzubauen. Jugend und Arbeiterklasse müssen auf der Grundlage des revolutionären Internationalismus neue kommunistische Parteien aufbauen, müssen die Lehren aus Reformismus und Degeneration/Stalinismus ziehen und den antiimperialistischen Kampf koordinieren und organisieren. Die revolutionäre Jugendinternationale ist dabei ein wichtiger Schritt zum Aufbau einer neuen revolutionären Internationale der Arbeiterbewegung – der 5. Internationale! Keine Zukunft ohne Sozialismus ! Kein Sozialismus ohne Revolution ! Keine Revolution ohne Partei !

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Anti-G8 Tagebuch

Bericht von REVOLUTION über die G8-Proteste Großdemonstrationen und Gefängnisaufenthalt Die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan und Russland – kurz: die G8 – haben sich dieses Jahr in Heiligendamm getroffen. Ein kleiner Ort mit 229 Einwohnern. Nach den Erfahrungen in Genua – wo es massive Proteste gab und die italienische Polizei einen Demonstranten erschossen hat – haben die G8 beschlossen, ihre Treffen nunmehr in kleinen Orten abzuhalten, die für Anti-G8-AktivistInnen schwer zu erreichen sind. Nichtsdestotrotz haben über 100.000 Menschen über die ganze Woche verteilt gegen die menschenverachtende Politik der G8 demonstriert. Im folgenden Tagebuch schildert ein REVOLUTION-Aktivist seine Erfahrungen, die er auf den Protesten gegen die G8 sammeln konnte.

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Können Sozialist*innen in der SPÖ bleiben?

Offener Brief an Aktivist*innen der SJ und VSStÖ Liebe Aktivist*innen! Die SPÖVP-Regierung und ihr Programm ist die vollständige Fortführung der neoliberalen Wende. Dies zeigt deutlicher als je zuvor, dass die SPÖ keine Partei der Arbeiter*innen und Jugendlichen ist. Diese Partei dient nicht uns, sondern dem Kapital. Viele von Euch waren in den „Jänner-Tagen“ rund um die Regierungsangelobung auf der Straße und haben – so wie auch wir und viele andere Aktivist*innen – gegen die Gusenbauer-Führung protestiert. Leider wurden die Proteste nicht auf gemeinsame Demonstrationen und Streiks von Student*innen, Schüler*innen und Arbeiter*innen ausgeweitet und blieben daher erfolglos. Für alle von uns stellt sich jetzt die Frage: Wie weiter?

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Resolution: Kampf dem Rassismus! Kampf dem Faschismus!

Resolution der REVOLUTION-Aktionskonferenz vom 27.10.06 1. Laut den Volkszählungen der letzten Jahre ist ein hoher Anteil der österreichischen Bevölkerung, im Jahre 2001 waren das 12.5%, im Ausland zur Welt gekommen. Der Anteil der MigrantInnen mit nicht-deutscher Muttersprache, sprich mit der Zweiten und Dritten Generation gerechnet, liegt deutlich höher und beträgt in Wien sogar 30% der Bevölkerung. 2. Somit bilden MigrantInnen einen beträchtlich hohen Anteil an der österreichischen Bevölkerung. Doch nicht nur in Österreich ist der Anteil der MigrantInnen hoch. Migration ist ein weltweites Phänomen, das vom bestehendem kapitalistischen System geschaffen und stetig vorangetrieben wird. Durch Kriege (Bsp.: Naher Osten) bzw. politische Verfolgung (siehe Türkei) sehen sich viele Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen und in eine andere Stadt oder sogar in ein anderes Land zu ziehen. Seit den letzten Jahrzehnten und insbesondere in den letzten Jahre mehren sich auch Umweltkatastrophen (Hurrikans, Tsunamis, etc.) und zwingen Tausende von Menschen zur Flucht. Diese Umweltkatastrophen hängen nicht mit einer „natürlichen Entwicklung“ oder der Leichtsinnigkeit von Meteorologen zusammen, sondern vielmehr mit dem korrupten System, dem Kapitalismus, zusammen. Durch das Bestreben immer mehr Profit zu machen und Kapital zu akkumulieren, wird an allen Ausgaben so sehr gespart wie nur möglich. Dies heißt nicht nur, dass der Treibhauseffekt zunimmt und das Klima sich somit für die Menschheit schädlich entwickelt. Es bedeutet auch, dass für die von Katastrophen heimgesuchten Gebiete keine oder kaum Unterstützung seitens der Regierungen erfolgt. Somit nehmen die vom kapitalistischen System verursachten Übel immer größere Ausmaße an, immer mehr Menschen werden zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. 3. Die Herrschenden nützen dieses Elends aus, um wiederum Vorteile für sich zu ziehen. Sie nützen die bestehende Angst der MigrantInnen vor erneuter Vertreibung, indem sie Abschiebungsgesetze beschließen, die Löhne so niedrig als möglich halten und gleichzeitig den Rassismus in der Bevölkerung schüren. 4. Der Nutzen daraus für die KapitalistInnen ist klar: Niedrigere Löhne bedeuten mehr Profit. Unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse bedeuten eine größere Bereitschaft sich Ausbeuten zu lassen und eine permanente Angst dagegen zu rebellieren. 5. Gleichzeitig wird Rassismus geschürt, um zu verhindern, dass MigrantInnen und österreichische ArbeiterInnen zusammenarbeiten und gemeinsam gegen Lohnkürzungen, Bildungsabbau und weitere Angriffe des Systems vorgehen. 6. Die Gewerkschaftsführung, die „linken“ Parteien, sprich die starken, organisierten Kräfte, welche die Arbeiterklasse vertreten sollten, versagen, wenn es um den Kampf gegen den Rassismus geht. Dies hängt einerseits mit ihrer politischen Kurzsichtigkeit und daher mit ihrer Unfähigkeit zusammen, das bestehende kapitalistische System als Ursache für den Rassismus zu sehen. Sie sind somit nicht fähig die Schlussfolgerung zu ziehen, dass erst mit dem Sturz des Systems eine reale Chance gegeben ist, den Rassismus für immer zu beseitigen. Sie bekleiden andererseits auf Grund ihrer eigenen bürgerlichen Degeneration (ihrer unausgesprochenen Kapitulation vor der Bourgeoisie gegenüber und ihrer Entfremdung von der Arbeiterklasse) oft Funktionen, die dem Kapitalismus dienen und ihnen selbst ein angenehmes Leben verschaffen – welche sie natürlich nicht gerne aufgeben. 7. Der bestehende Aufschwung des Rassismus wie auch die immer stärker werdende rechtsextreme Szene (Neonazis) hängt mit dem zunehmenden Elend der arbeitenden Bevölkerung und der Perspektivlosigkeit der Jugend zusammen. Je weniger die offiziellen Organisationen der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung in der Lage sind, dagegen anzukämpfen, umso stärker können rechtsextreme Kräfte ihre Ideologien verbreiten. 8. Der 9.November (in Österreich war es der darauffolgende Tag, der 10.November) ist der Tag der vor 68 Jahren den Höhepunkt der Novemberpogrome darstellte und als „Reichskristallnacht“ bezeichnet wird. Dieser brachte den Tot von 400 JüdInnen und stellte den Anfang der systematischen, offenen Verfolgung der JüdInnen dar. Noch immer marschieren Neonazis zum Gedenken an diesen Tag auf. 9. Da die Herrschenden und die Polizei als ihre Handlanger diese Aufmärsche schon immer geschützt haben und auch weiter schützen werden, dürfen wir uns nicht auf die Polizei oder den Staat verlassen, wenn es um den Kampf gegen Rassismus und Faschismus geht. 10. Dadurch dass sowohl Staat als auch seine Handlanger, die Polizei, für die Herrschenden, die Unterdrücker existiert, sind beide eng an das System gebunden. Die Zerschlagung des Rassismus ist aber nur über die Zerschlagung des Kapitalismus möglich. Und die einzigen die das System stürzen können, sind die, die keinen Nutzen von ihm ziehen, sondern im Gegenteil einer permanenten Unterdrückung ausgesetzt sind, sprich: die ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendlichen. 11. Es ist also absolut notwendig, dass wir, die Jugendlichen, die ArbeiterInnen und MigrantInnen den Widerstand organisieren und gemeinsam auf die Strasse gehen wenn rechte oder rechtsextreme Kräfte aufmarschieren. Die Demonstration am 9.November und die Aktionskonferenz davor sind ein organisierter Schritt, um gemeinsam gegen rechte Kräfte vorzugehen. * Kein Fußbreit den Rassisten, kein Fußbreit den Faschisten! * Kämpfen wir gemeinsam für die Revolution, die das endgültige Ende rassistischer Ideen, faschistischer Ideologien und kapitalistischer Ausbeutung bedeutet. * One Solution – Revolution!

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