Imperialismus, Festung Europa und die angebliche „Flüchtlingskrise“
Blickt man auf die letzten Jahre zurück, wird man nicht unschwer erkennen, dass wir in einer Zeit multipler Krisen leben. Politische Krisen, Bürger*innenkriege, Wirtschaftskrisen, die Umweltkrise und eine scheinbare „Flüchtlingskrise“ dominieren unser Krisenbewusstsein. Doch während die Umweltkrise von weiten Teilen der Gesellschaft noch immer belächelt oder medial nicht selten als übertriebene Weltuntergangsapologetik denunziert wird, so war und wird hingegen die „Flüchtlingskrise“ immer wieder als die größte aller Bedrohungen Europas dargestellt. Auch aktuell wo Geflohene an der griechisch-türkischen Grenze gewaltsam mit Wasserwerfern, Blendgranaten, Tränengas und sogar scharfer Munition daran gehindert werden nach Europa zu kommen, werden Regierungen in Europa nicht müde gegen sie zu hetzen. Eine umfassende rechts dominierte Diskussion wurde geschaffen, um ohnehin ausgegrenzte Asylwerber*innen und Migrant*innen weiter und schärfer zu unterdrücken und menschenverachtende Politik durchzusetzen. Rechte Parteien hetzen unaufhörlich, betreiben ungemein rassistische und nationalistische Wahlkämpfe und feiern damit auch noch große Wahlerfolge. Kaum ein Thema entlarvt jedoch das rassistische und scheinheilige Gesicht Europas wie die Antwort der EU auf Krieg, Flucht und humanitäre Krisen – nämlich die Errichtung der sogenannten Festung Europa.
Um die europäische Flüchtlingspolitik näher zu beschreiben ist es aber zunächst notwendig den Charakter der EU selbst zu bestimmen. Die Europäische Union ist in erster Linie ein imperialistischer Machtblock, der, nicht anders als die USA, Russland oder China, im internationalen Wettkampf um politische und ökonomische Macht steht und nicht ein neutrales Friedensprojekt, wie uns oft weisgemacht wird. Als EWG (Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft) gegründet war das Ziel damals eine einerseits nach den Erfahrungen des zweiten Weltkriegs größere innereuropäische wirtschaftliche Stabilität, andererseits aber auch eine stärkere Koordinierung um die Interessen der stärksten Nationen Europas im Vergleich zu den restlichen internationalen Wirtschaftsmächten besser verteidigen und durchsetzen zu können. Dies hat sich bis heute nicht geändert.
Als bspw. im Oktober 2018 der regierungskritische Journalist Jamal Khashoggi offensichtlich im Auftrag der saudi-arabischen Regierung ermordet wurde, weigerten sich, trotz des internationalen Skandals und moralischer Entrüstungen, die meisten europäischen Staaten vehement, ihre Rüstungsexporte an Saudi-Arabien zu stoppen. Der Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurd*innen in Rojava wird und wurde primär mit deutschen Waffen geführt. Auch hier scheiterte die EU kläglich daran, trotz der vermeintlichen scharfen Verurteilungen des Kriegs, ein EU-weites Waffenembargo zu beschließen. Dass das Eintreten für Frieden in der EU nur soweit geht, wie die eigenen politischen und ökonomischen Interessen nicht gefährdet werden, ist nicht weiter verwunderlich. Man sieht zum Beispiel, dass unter den zehn größten Waffenlieferant*innen der letzten Jahre mit Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Spanien, Italien und den Niederlanden gleich sechs europäische Staaten vertreten sind. Den Friedensgedanken sucht man hier vergeblich. Der Übergang zur EU und damit einhergehende Fortschritte wie die Reise- und Arbeitsfreiheit aber auch die scheinbare Demokratisierung und Inszenierung als neutrales Friedensprojekt verschleiern den tatsächlichen imperialistischen und militaristischen Charakter der EU. Der wahre Charakter der EU und die schrecklichen Folgen des globalen Rechtsrucks werden aber vor allem an der Errichtung der Festung Europa sichtbar.
Angesichts dieser Politik ist die Abkehr von der EU auch in linken Kreisen keine Seltenheit. In der Brexit Debatte wurden zum Beispiel einige Stimmen laut (auch aus der Labour Party), die einen „linken“ Austritt aus der EU forderten. Für viele reformistische Parteien herrscht die Illusion vor, ohne den bürokratischen und undemokratischen Apparat der EU könnte endlich wieder linke Politik gemacht werden. Ein Gedanke, der sich in der ein oder anderen Form auch in vielen globalisierungskritischen Ideologien wiederfindet. Statt den Nationalstaat ideologisch zu stärken (der ja nicht weniger unterdrückend als die EU ist) und einen weiteren Keil in die internationale Arbeiter*innenklasse zu treiben, müssen wir die bereits vorhandene technische, politische und ökonomische Vernetzung nutzen und die europäische Union in eine sozialistische Union umwandeln! Anti-EU Bewegungen, selbst wenn sie aus eher linken Spektren kommen, bedienen oft Argumentationen nationalistischer rechter Politik und verkennen die Wichtigkeit des solidarischen, internationalistischen Kampfes, der angesichts des Rechtsrucks, der Europa fest im Griff hat, bitter notwendig ist.
Nun aber zur vielfach erwähnten Festung Europa. Bürger*innenkriege, Not, Elend, politische Verfolgung, Unterdrückung und Ausbeutung plagen seit Jahren die Bevölkerung in den meisten nordafrikanischen Staaten und dem Nahen Osten und sind auch die wesentlichsten Gründe, wieso wir seit Jahren eine große Fluchtbewegung nach Europa beobachten können. Doch die Flucht ist keine einfache, geschweige denn sichere Angelegenheit und nicht wenige müssen ihr Leben bei der Flucht lassen. Es gibt nur wenige Möglichkeiten nach Europa zu kommen und vor allem die Schließung der Balkan-Route hat dazu geführt, dass für den Großteil der Geflohenen nur mehr die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer bleibt. Allein in den letzten fünf Jahren sind mehr als 15.000 Menschen dabei ums Leben gekommen und die Antwort der EU könnte zynischer nicht sein. Jahr für Jahr werden die Grenzen weiter militarisiert und die Gelder der Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) immer weiter aufgestockt. Die Erhöhung des Budgets von 142 Millionen Euro (2015) auf 1,6 Milliarden Euro (2021) spricht Bände. Ferner werden die Kompetenzen von Frontex immer weiter ausgeweitet – ihr Ziel ist die Entwicklung einer umfassenden europäischen Grenzschutzpolizei. Dass diese dabei immer mehr Militärausrüstung wie Langstrecken- oder Überwachungsdrohnen erhalten unterstreicht nochmal den tatsächlichen politischen Charakter – der Friedensnobelpreis, den die EU 2012 verliehen bekommen hat, lässt grüßen. Es ist mehr als klar, dass es bei Frontex einzig und allein darum geht, die Festung Europa zu überwachen, Geflohene schon vor der Grenze abzufangen und zurückzuschicken. Tragödien im Mittelmeer zu verhindern oder Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren spielen dabei kaum eine Rolle, denn ob Menschen bei der Flucht sterben ist ihnen gleichgültig – Hauptsache sie tun dies nicht im europäischen Raum, da man sonst gezwungen ist Trauer und Betroffenheit vorzutäuschen. Der Fall von Carola Rakete, der deutschen Kapitänin, die mit der Sea-Watch 3 im vergangenen Jahr 53 Menschen vor dem Ertrinken rettete und zum nächst sicheren Hafen begleitete, verdeutlicht dies. Nicht nur, dass ihr das An-Land-gehen trotz der humanitären Notsituation wochenlang verwehrt wurde, bis sie sich schlussendlich gezwungen sah die Hafensperre eigenmächtig zu umfahren, sie musste sich auch vor Gericht wegen lächerlichen Anklagepunkten wie „Schlepperei“ oder „Widerstand gegen Kriegsschiffe“ verteidigen. Dass die Seenotrettung seither immer weiter kriminalisiert wird, ist leider grausame aber nicht weiter überraschende Realität. Auch die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze reiht sich da nahtlos ein in die rassistische und menschenfeindlichen Politik der EU.
Die Angst vor Geflohenen fußt aber nicht nur auf der rechten nationalistische Mär von dem angeblichen Untergang der europäischen Völker, sondern trifft auch viele aus der sogenannten politischen Mitte der Gesellschaft. Rassistische Vorurteile und Panikmache sind längst in weiten Teilen der Gesellschaft normalisiert und selbst sonst eher linksstehende Menschen argumentieren oft, dass wir doch nicht die Ressourcen hätten um alle aufnehmen zu können. Bei der gegenwärtigen Verteilung von Reichtum (die reichsten 5% besitzen rund 38% des europäischen Gesamtvermögens), den astronomischen Gewinnen von Großkonzernen oder allein die Milliarden an Steuern, die von diesen Großkonzernen hinterzogen werden, sind die Kosten für Migration und Sozialstaaten nichts mehr als eine Nebensächlichkeit.
Vor allem der europäische Kontinent steht Afrika gegenüber in einer historischen Verantwortung, da viel vom europäischen Reichtum auf der Kolonialisierung und Versklavung des afrikanischen Kontinents beruht. Auch in der Gegenwart profitiert der Westen enorm von der Überausbeutung der dort ansässigen Bevölkerung. Von den enormen Profiten, die internationale Großkonzerne damit einfahren, sehen sie aber natürlich nichts. Zudem ist der Westen mit seinen zahlreichen Militärinterventionen für zahlreiche Krisen und Kriege mitunter direkt verantwortlich. Aktuell müssen wir bspw. seit Jahren mitverfolgen, wie der Bürger*innenkrieg in Syrien zum Stellvertreterkrieg imperialistischer Blöcke wird, und auch anderenorts stehen viele Länder in absoluter wirtschaftlicher Abhängigkeit zu den imperialistischen Industrienationen.
Das in Bezug auf Flucht ebenfalls oft vorgebrachte Argument, dass man statt Flucht zu fördern lieber in die wirtschaftliche Entwicklung der Länder investieren solle, zeugt von der Illusion, die viele von kapitalistischer Entwicklungshilfe haben. Entwicklungshilfe ist immer an sogenannte Strukturanpassungsprogramme gebunden, sprich neoliberale Sparmaßnahmen, die die Staaten weiter finanziell aushöhlen, vielmehr für profitablere Bedingungen für Großkonzernen schaffen und „bestenfalls“ die Etablierung einer kleinen lokalen Kapitalist*innenklasse mit sich ziehen. Die lokale Wirtschaft hat oft weder die technischen Voraussetzungen um am internationalen Markt bestehen zu können, noch die Möglichkeit Produkte, mit denen sie tatsächlich ansatzweise konkurrieren könnten, auf den internationalen Markt zu bringen. Die US- und EU-Märkte blockieren bspw. den freien Zugang afrikanischer Agrarprodukte um ihre heimische Agrarwirtschaft zu schützen. Werden Forderungen nach höheren Löhnen oder mehr Steuern laut, drohen die Konzerne umgehend mit Abzug in andere Länder. Auch die Entwicklung von verarbeitender Industrie in lokaler Hand, um die eigenen Rohstoffe besser verwerten zu können, wird verhindert, da dies den Verlust billiger Rohstofflieferant*innen bedeuten würde. Das ist keine Frage mehr davon, wieviel Geld man in die Entwicklungshilfe investiert, sondern eine Frage unseres Wirtschaftssystems selbst.
Der Kapitalismus als System forciert eine Systemlogik, in der immer mehr Profit geschaffen werden muss um am internationalen Markt zu bestehen, und führt daher notwendigerweise zu einer immensen Konzentration von Kapital in den Händen weniger monopolistischer und imperialistischer Kapitalfraktionen, die sich in diesem Konkurrenzkampf durchsetzen und den Weltmarkt unter sich aufteilen. Die dabei entstehenden Krisen und Kriege sind ursächlich für Elend, Not und Flucht. Statt die rechtspopulistische Mär von der „Flüchtlingskrise“ zu bedienen, müssen wir vielmehr von der Krise des Kapitalismus selbst sprechen, dessen fatale Folgen Geflohene und Migrant*innen erleiden müssen, und den Sturz des Kapitalismus herbeiführen.
