Widerstand gegen den 12-Stunden-Tag!
Die schwarz-blaue Regierung hat zum Sommeranfang noch Nägel mit Köpfen gemacht: Das neue Arbeitszeitgesetz wurde beschlossen und ist Anfang September bereits in Kraft getreten. Nun ist eine Regelarbeitszeit von 12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche erlaubt. Außerdem wurden Ruhezeiten verkürzt (die Zeit zwischen Schichten, in denen nicht gearbeitet werden darf) und in Ausnahmeberufen sind sogar 14-Stunden-Schichten möglich. An der Massendemonstration gegen das Gesetz haben am 30. Juni über 100.000 Menschen teilgenommen und gezeigt, dass sie zum Kampf bereit sind. Die Debatte um den 12-Stunden-Tag ist jetzt schon die wichtigste Auseinandersetzung im Klassenkampf in Österreich. Wenn sich die Gewerkschaften endlich aufraffen, kann sie der Beginn vom Ende der schwarz-blauen Regierung sein.
Angriff mit Ansage
Die Arbeitszeitverlängerung ist schon seit Jahren ein zentrales Projekt der Kapitalist*innen in Österreich. Vor allem Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer machten sich dafür stark, in letzter Zeit haben sich aber auch Wirtschaftswissenschaftler*innen und Journalist*innen für die so genannte „Arbeitszeitflexibilisierung“ ausgesprochen. Der Grund dafür ist ganz klar: Es sollen Lohn- und Lohnnebenkosten, besonders Überstundenzuschläge und zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge für zusätzliche Angestellte, eingespart werden. Das ist eine Umverteilung zugunsten der Kapitalist*innen.
In manchen Bereichen waren lange Schichten schon zuvor legal möglich, entweder bei ausnahmsweisen Produktionsspitzen oder ganz regulär in der Gastronomie, Gesundheitsberufen oder im Transport. Von Seite der Sozialdemokratie und sogar der Gewerkschaften wird das als Beweis dafür ins Rennen geführt, dass die Situation in Österreich ohnehin für alle Beteiligten gut organisiert ist. Tatsächlich sind die entsprechenden Betriebsvereinbarungen aber in fast allen Fällen Niederlagen der Arbeiter*innenbewegung gewesen, die den traditionellen 8-Stunden-Tag nicht mehr halten konnte. Das ging so weit, dass auch die SPÖ unter Kern in der Regierung erste Schritte setzte, einen 12-Stunden-Tag zu ermöglichen.
Zurück in die 1910er?
Der 8-Stunden-Tag ist eine traditionelle Errungenschaft, ein historischer Erfolg der Arbeiter*innenbewegung in Österreich. Im England der Mitte des 19. Jahrhundert war der Kampf um den 10-Stunden-Tag einer der ersten Kämpfe, in denen die Arbeiter*innen überhaupt massenhaft und als Klasse organisiert auftraten. Ab 1890 konnten sich einzelne Berufsgruppen in Österreich einen 8-Stunden-Tag erkämpfen, 1918 in der gesamten Industrie. Erst in den 1960er-Jahren wurde die 40-Stunden-Woche in Österreich gesetzlich verankert. Die Gesetzesänderung jetzt bedeutet also ein Zurückfallen auf die Sozialstandards vor dem Ersten Weltkrieg!
In der marxistischen Ökonomie ist die Länge des Arbeitstages ein zentrales Thema des Klassenkampfes. Marxist*innen gehen davon aus, dass das Produkt der Arbeit zwischen Arbeiter*innen und Kapitalist*innen aufgeteilt wird. Einen Teil des Tages arbeiten wir also, um unseren eigenen Lohn zu produzieren, den Rest des Tages für die Kapitalist*innen. Den Arbeitstag bei gleichem Lohn zu verlängern bedeutet also, den Profit zu erhöhen. Deshalb ist der Kampf um die Länge des Arbeitstages (neben dem Lohn und der Arbeitsdichte) zentral in der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital. Hier stoßen die Interessen ungeschminkt aufeinander, und es ist auch keine „win-win-Situation“ möglich.
Regierung der Reichen
Daher ist es auch kein Zufall, dass gerade die schwarz-blaue Regierung diesen Gesetzesentwurf durchgepeitscht hat. Der ist auch deutlich schärfer formuliert als bei der SPÖ, und streicht alle Maßnahmen die als Ausgleich gedacht waren – zum Beispiel Mitbestimmung bei Freizeitblöcken und eine Einbeziehung der Betriebsrät*innen. Mit einem Streich sollen die Arbeiter*innen in Österreich mehr ausgebeutet und die Gewerkschaften entmachtet werden, was der FPÖ-Klubchef Johann Gudenus auch offen zugibt: „Der Betriebsrat wird entmachtet, das tut besonders weh!“
Schlecht für Einkommen, Familie und Gesundheit
Für die Arbeiter*innen bedeutet das neue Arbeitszeitgesetz eine Reihe von Verschlechterungen. Für rund eine Million Menschen, die in Gleitzeit arbeiten, entfallen die Überstundenzuschläge, was bei 250 Millionen Überstunden im Jahr 2017 eine Menge Geld ist. 45 Millionen Überstunden wurden übrigens unbezahlt geleistet, was 26.000 Vollzeitarbeitsplätzen entspricht, und bei der gegenwärtigen Arbeitslosenquote ein Wahnsinn an sich ist.
Für Arbeiter*innen mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen wird die Vereinbarung mit der Betreuung nicht mehr möglich sein, viele werden auf Teilzeit umsteigen oder ganz kündigen müssen. Das wird, wenn man bedenkt, dass Frauen in Österreich den Großteil der Betreuungsarbeit im Haushalt übernehmen, zu einer Verdrängung von Frauen vom Arbeitsmarkt; in der Folge in die Armut und in Partner*innenschaften in die wirtschaftliche Abhängigkeit führen. Schon jetzt werden Betreuungspflichten in Umfragen als der häufigste Grund für Teilzeittätigkeit angegeben.
Auch die gesundheitlichen Folgen sind absehbar und fürchterlich: Längere Arbeitszeiten am Stück und pro Woche führen zu höherer Gefahr von Burn-Out-Erkrankung und langfristigen Problemen mit Herz und Kreislauf. Mit dem Auto pendelnde Arbeiter*innen werden darunter leiden, dass die Unfallwahrscheinlichkeit nach längeren Schichten massiv ansteigt, diejenige die mit den Öffis fahren werden mehr Zeit in Bus und Bahn, die später am Abend weniger häufig getaktet sind, verbringen müssen.
Widerstand und Widersprüche
Die Großdemonstration der Gewerkschaft war sehr erfolgreich: Nicht nur, dass 100.000 teilgenommen haben, auch die Kampfbereitschaft war hoch. Weit über die verschiedenen linken Gruppen hinaus wurde nach Kämpfen und Streiks gerufen. Der Vorsitzende der Post-Gewerkschaft Köstinger sagte sogar auf der Bühne, er wolle diese Regierung stürzen.
Dazu ist die ÖGB-Spitze aber nicht bereit. Gleich danach stellte der Vorsitzende Katzian fest, er stehe „natürlich“ zu dieser demokratisch gewählten Regierung. Das passt dazu, dass er in einem Interview zu seinem Amtsantritt gesagt hatte, er würde lieber mit der Regierung zum Heurigen statt gegen sie auf die Straße gehen. Und auch seitdem ist außer Facebook-Posts und Videos nicht viel von der Gewerkschaft zu hören gewesen. Die möchte sich wohl nicht auf einen offenen Kampf mit der Regierung einlassen, auch wenn unsere Freizeit und Gesundheit auf dem Spiel steht.
Dazu kann man die Gewerkschaft aber zwingen: Von der Basis aus. Die Kolleg*innen in den Betrieben können auf weitere Betriebsversammlungen drängen, wo konkrete Aktionen geplant werden müssen. Die Gewerkschaftsjugend, die mit dem „Paulchen Panther“-Video in den Protesten sehr sichtbar war, kann den Kampf zu den Lehrlingen und jungen Arbeiter*innen tragen und eigene Versammlungen organisieren.
Auch die Sozialdemokratie muss für einen gemeinsamen Kampf, eine Einheitsfront gegen Schwarz-Blau, gewonnen oder gezwungen werden. Vor allem die Genoss*innen in SJ, AKS und VSSTÖ, die sich selber Sozialist*innen nennen, müssen Druck auf die Parteiorganisationen und die Spitze ausüben, jetzt den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Nur der Generalstreik, der gemeinsame Kampf der Arbeiter*innen in Österreich, kann diese Regierung schlagen!
Auch wenn sie bewegt werden können zeigte die „Sommerpause“ der Sozialdemokrat*innen, dass wir uns auf sie nicht verlassen können. Trotzdem ist es wichtig, mit allen Kolleg*innen zusammenzuarbeiten, die diese Regierung von links angreifen wollen. Wir brauchen aber eigene, unabhängige Organisationen der Jugendlichen und Arbeiter*innen, und eine neue, revolutionäre Partei.
