Bleiberecht für alle, jetzt sofort!!!

Heute in den frühen Morgenstunden wurden drei Schüler*innen mitsamt ihrer Familienangehörigen mitten in einer weltweiten Pandemie(!) nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Vor allem der Fall der 12-jährigen Tina erregte schnell viel Aufmerksamkeit. Aus dem Nichts heraus wurde sie Anfang der Woche brutal aus ihrem Leben herausgerissen, und gemeinsam mit ihrer 4-jährigen Schwester und ihrer Mutter in das Simmeringer Schubhaftzentrum verschleppt. Ihre Klassenkolleg*innen reagierten schnell – die Schüler*innenvertretung mobilisierte gemeinsam mit Eltern und Lehrer*innen Proteste und riefen eine Petition ins Leben um die bevorstehende Abschiebung zu verhindern. Auf Social-Media verbreite sich die Nachricht schnell, ebenso das Donnerstag früh die Abschiebung geplant ist. Trotz dem Protest der Aktivist*innen vor Ort wurde die Abschiebung mit aller Gewalt durchgesetzt.

Menschen die hier geboren sind und mehr oder minder ihr gesamtes Leben hier verbracht haben in Länder abzuschieben, wo sie die Sprache kaum sprechen und sich einem Leben voller Unsicherheit und fehlender Perspektive ausgesetzt sehen, ist einfach nur unmenschlich und mitten in einer Pandemie an Menschenfeindlichkeit kaum zu überbieten! Mit aller Kraft müssen wir jetzt Proteste organisieren, und uns zur Wehr setzten. Unser Hass gilt aber nicht nur den Abschiebebehörden, sondern auch der Regierung und im Besonderen den Grünen, die als „Menschenrechtspartei“ gezeigt haben, dass sie der letzte Schmutz und eine regelrechte Beleidigung sind, für alle die sich als tatsächlich Links verstehen und sich auflehnen gegen das herrschende System. Dies zeigt auch wieder einmal, dass auf bürgerliche Parteien in dieser Situation kein Verlass ist, traurige Mienen bringen und nach so einer Abschiebung nur ihr Mitleid bekunden.

Dass es überhaupt zu Flucht kommt, liegt an der weltweiten Ungerechtigkeit, die durch den globalen Kapitalismus ausgelöst wird. Es liegt an imperialistischen Angriffen und jahrhundertelange Ausbeutung von einigen Ländern, aber auch an menschenfeindlichen politischen Regierungen, die momentan aufgrund des globalen Rechtsrucks ohnehin am Aufstieg waren und Unterdrückte umso mehr verfolgen. Es gibt keine „freiwilligen“ Geflüchteten, es gibt nur Menschen, die aus einer Situation in der sie selbst nicht mehr normal leben oder überleben können, woandershin fliehen. Dieses ständige Geschwafel von sog. freiwilligen Wirtschaftsflüchtlingen ist hier einfach nur zynisch und eklig! Vor allem ignoriert es auch, dass Geflüchtete es unglaublich schwer haben sich ein neues Leben aufzubauen. Sei es fehlende Möglichkeiten zu arbeiten, Alltagsrassismus, Traumata oder eben die Angst doch noch um sein Leben bangen zu müssen. Jeder Mensch muss das Recht haben, ein normales Leben führen zu können. Speziell die Länder, die verantwortlich für das Elend und die Armut in anderen Ländern sind, sollten diese Menschen erst recht aufnehmen. Fluchtursachen gehören bekämpft, nicht Geflüchtete.

Ob Menschen hierbleiben dürfen oder nicht, darf nicht mit einem dem Wesen nach ekligen neoliberalen Gedanken zusammenhängen, wie gut sie integriert sind, wie gut sie die Sprache sprechen oder wie „wertvoll“ ihr Beitrag für „unsere Gesellschaft“ ist. Ohnehin ist auch, wenn von Integration die Rede ist meist eigentlich Assimilation gemeint, also der Zwang sich der „nationalen Kultur“ anzupassen. Die Frage ist einfach die, ob man allen Menschen die Möglichkeit auf ein besseres Leben gibt, oder ob man sie in Elend, Armut oder sogar den sicheren Tod zurück abschiebt. Die Situation ist natürlich nochmal um vieles absurder, wenn sogar Kinder, die in Österreich geboren sind und bestens „integriert“, wie die Medien nicht müde werden zu betonen, sich nicht mal hier sicher fühlen können. Es geht nur darum ob man in einem „Volk und Rasse“-Konzept zu den vermeintlich echten Österreicher*innen passt oder nicht. Menschen, die da nicht hineinpassen werden quasi als Menschen zweiter Klasse verklärt, unterdrückt und politisch vollkommen entrechtet. Diesem rassistischen Dreck setzen wir die Abschaffung von Grenzen entgegen! Bewegungsfreiheit für alle, sowie bedingungslose und volle politische Rechte für alle an den Orten wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Die Frage des Alters oder der Zwang zur „Anpassung“ dürfen aber dabei keine Rolle spielen, denn Menschenrechte sind einfach nicht verhandelbar! Bleiberecht für alle – jetzt sofort!


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