Wir veröffentlichen hier eine Übersetzung eines Artikels der International Socialist League von Ezra Otieno. Das Original gibt es hier zu lesen (ENG/ESP): https://lis-isl.org/2025/02/08/the-capture-of-goma-what-this-means-to-the-congolese-people/
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Gemeinsame erklärung von: Revolutionary Socialist Movement (Pakistan); Baloch Student Organisation; Labour Qaumi Movement (Pakistan); Pakistan National Trade Union Federation; REVOLUTION, internationale kommunistische Jugendorganisation, League for the Fifth International, 20. Juli 2024 Wir erklären uns solidarisch mit den mutigen Student*innenprotesten, die landesweit an den Universitäten ausgebrochen sind.
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Die Corona-Pandemie verschärft die wirtschaftliche Krise, in der wir uns befinden. Gleichzeitig schafft die Politik der Herrschenden das Potential für den Widerstand der Jugend. Viele Länder nutzen die Situation momentan aus, um unbeliebte Gesetze durchzubringen und ihren Ausbau zu einem undemokratischen System weiter fortzusetzen. Das reicht von autoritären Maßnahmen, die in fast jedem EU-Land zum „Bekämpfen der Coronakrise“ umgesetzt werden bis hin zu Ländern wie Polen und Ungarn, die die besondere Zeit nutzen um frauenfeindliche Gesetzgebungen durchzuwinken (Polen) oder sogar Notstandsmaßnahmen verordnen, die de facto die Alleinregierung einer Partei ermöglichen würden (Ungarn).
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Mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ eine Woche vor der EU-Wahl ist Österreich in die möglicherweise tiefste Regierungskrise der Zweiten Republik gestürzt. Ein nachhaltiges Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition bedeutet das aber noch nicht, vor allem weil eine durchdachte Strategie des linken Widerstands fehlt. Revolutionär*innen und Linke müssen es jetzt schaffen den berechtigten Unmut über die Korruption von Strache und Gudenus mit einer Kritik am gesamten korrupten kapitalistischen System und mit einem Kampf gegen alle schwarz-blauen Verschlechterungen zu verbinden.
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Zum Ende des letzten Jahres erschütterten massive Proteste die politische Landschaft in Frankreich. Konkreter: Sie erschütterten die liberalen Reformpläne des immer unbeliebter werdenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Anlass war eine geplante „Ökosteuer“ auf Erdöl, die Proteste mit sich brachte, die ganz Frankreich erbeben ließen und Macron soweit in die Enge trieben, dass er Anfang Dezember die geplante Ökosteuer aussetzte und den Mindestlohn erhöhte.
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Mit der Angelobung der Schwarz-Blauen Regierung, vor rund einem Jahr, fragen sich viele Leute wie es überhaupt soweit kommen konnte. Der Rechtsruck schien bis dahin nur eine mediale Sensation und keine reale Situation zu sein. Für viele war das der entscheidende Punkt, jetzt doch politisch aktiv zu werden. Aber: wohin jetzt?
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Im Dezember 2017 wurde die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ angelobt, ein knappes dreiviertel Jahr ist sie nun an der Macht. In dieser Zeit hat sie bereits bewiesen wie ernst sie es mit ihren Plänen meint. Die Regierungsbeschlüsse kommen Schlag auf Schlag, und nebenbei hat die Regierung echtes Talent bei Ablenkungsmanövern – große Debatten zu provozieren um weniger Raum für die Kritik an ihren Beschlüssen zu lassen.
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Die schwarz-blaue Regierung hat zum Sommeranfang noch Nägel mit Köpfen gemacht: Das neue Arbeitszeitgesetz wurde beschlossen und ist Anfang September bereits in Kraft getreten. Nun ist eine Regelarbeitszeit von 12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche erlaubt. Außerdem wurden Ruhezeiten verkürzt (die Zeit zwischen Schichten, in denen nicht gearbeitet werden darf) und in Ausnahmeberufen sind sogar 14-Stunden-Schichten möglich. An der Massendemonstration gegen das Gesetz haben am 30. Juni über 100.000 Menschen teilgenommen und gezeigt, dass sie zum Kampf bereit sind. Die Debatte um den 12-Stunden-Tag ist jetzt schon die wichtigste Auseinandersetzung im Klassenkampf in Österreich. Wenn sich die Gewerkschaften endlich aufraffen, kann sie der Beginn vom Ende der schwarz-blauen Regierung sein.
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Der 1. Mai ist ein bedeutsamer Kampftag der Arbeiter*innenklasse, an dem wir auf die Straßen gehen und uns gegen das kapitalistische System stellen. Gerade dieses Jahr spielt der 1. Mai eine besonders große Rolle, da die Schwarz-Blaue Regierung 2018 am absolutem Tiefpunkt angekommen ist. Die politischen Angriffe gegen Arbeiter*innen, Migrant*innen, Jugendliche oder Frauen werden immer größer und schlimmer. Mit neuen Gesetzen, die uns mehr Arbeitsstunden pro Tag auferlegen und unsere Freiheit Stück für Stück eliminieren, aber auch wegen massiven Kürzungen beim AMS und Plänen Hartz-IV-ähnliche Zustände hier zu errichten brauchen wir starken Widerstand. Es ist unglaublich wichtig, in Zeiten neoliberaler Wirtschaftspolitik und des Sozialabbaus, Solidarität zu zeigen, sich zu organisieren und für Gerechtigkeit zu kämpfen.
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„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ sagte der damalige blaue Präsidentschaftskandidat und aktuelle Verkehrsminister Norbert Hofer und in der Tat zeigt sich nach knapp 100 Tagen im Amt, wie weit die Schwarz-Blaue Regierung gewillt ist zu gehen um ihre Politik durchzusetzen. Das Regierungsprogramm strotzt geradezu vor Hetze und Angriffen gegen sozial schwächere Menschen, Migrant*innen, Asylwerber*innen, Arbeiter*innen sowie Jugendliche und Studierende.
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Viele Menschen halten die Idee des Sozialismus oder manchmal sogar des Kommunismus für prinzipiell ganz nett, aber die Praxis hätte dann doch gezeigt, dass es sich dabei um nicht umsetzbare Konzepte handelt. Als Argument wird dafür oft auch angeführt, dass die traditionelle Industriearbeiter*innenschaft, die 12,14 oder 16 Stunden in dunklen, stickigen Fabrikhallen des 19. Jahrhunderts gearbeitet hat, heute nicht mehr existiert. Auch die Idee einer erfolgreichen sozialistischen Revolution ist daher für viele ein Wunschdenken von idealistischen Wirrköpfen. Doch als marxistische Organisation geht es uns nicht darum irgendwelchen Utopien nachzurennen, sondern die realen gesellschaftlichen Umstände und die Probleme der Menschheit zu analysieren und daraus aufbauend eine Änderung der Verhältnisse abzuleiten.
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