Bleiberecht für alle, jetzt sofort!!!

Heute in den frühen Morgenstunden wurden drei Schüler*innen mitsamt ihrer Familienangehörigen mitten in einer weltweiten Pandemie(!) nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Vor allem der Fall der 12-jährigen Tina erregte schnell viel Aufmerksamkeit. Aus dem Nichts heraus wurde sie Anfang der Woche brutal aus ihrem Leben herausgerissen, und gemeinsam mit ihrer 4-jährigen Schwester und ihrer Mutter in das Simmeringer Schubhaftzentrum verschleppt. Ihre Klassenkolleg*innen reagierten schnell – die Schüler*innenvertretung mobilisierte gemeinsam mit Eltern und Lehrer*innen Proteste und riefen eine Petition ins Leben um die bevorstehende Abschiebung zu verhindern. Auf Social-Media verbreite sich die Nachricht schnell, ebenso das Donnerstag früh die Abschiebung geplant ist. Trotz dem Protest der Aktivist*innen vor Ort wurde die Abschiebung mit aller Gewalt durchgesetzt.

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Kampf dem antimuslimischen Rassismus! Wir lassen uns nicht durch Terror spalten!

Der Terroranschlag vom 2. November war und ist weiterhin ein großer Schock für uns alle. Unsere volle Solidarität und Anteilnahme gelten den Betroffenen und Angehörigen. Gleichzeitig müssen wir auch leider feststellen, dass das politische Klima seither gerade für Muslim*innen bzw. jene die als solche wahrgenommen werden äußerst beängstigend geworden ist. Ob auf der Straße, auf sozialen Netzwerken oder in den politischen Antworten der Regierungsparteien – überall ist zu sehen, wie Hass und Hetze sowohl unterschwellig als auch in ganz offener Form zunehmen. Daher legen wir den folgenden Artikel aus dem vergangenen Jahr in einer aktualisierten Fassung neu auf.  Wir lassen uns durch den Terror weder spalten noch einschüchtern – der Kampf gegen Terrorismus muss mit dem antirassistischen Kampf Hand in Hand gehen.

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Moria – Schande Europas

Seit der sogenannten „Flüchtlingkrise“ 2015 hat die EU „Hotspots“ nahe den EU-Außengrenzen eingeführt. Von diesen existieren in Griechenland momentan 6, in Italien 4 und sie werden von der EU mitfinanziert. Sie dienen der Registrierung von Geflüchteten und Bearbeitung ihrer Anträge auf Asyl, de facto sind sie aber Gefängnisse, in denen diese Menschen festsitzen bis sie abgeschoben werden, oder ihrem Antrag stattgegeben wird, was allerdings sehr lange dauert. Das führt dazu, dass Geflüchtete Monate bis Jahre in diesen Lagern festgehalten werden. Die Lebenssituation der Menschen dort ist menschenunwürdig: Kein oder mangelhafter Rechtsbeistand, chronische Überfüllung, kein Schutz der besonders Schutzbedürftigen, keine winterfesten Zelte, viel zu wenige Wasserhähne und sanitäre Einrichtungen, wiederkehrende Angriffe von lokalen Rechten und organisierten Faschist*innen auf Geflüchtete, NGOs und Journalist*innen und immer wieder Brände, die durch die zu enge Bauweise und die Überfüllung der Lager begünstigt werden und bei denen es auch Todesopfer gab. Diese Missstände sind schon jahrelang bekannt und dokumentiert, geändert hat sich nichts. Moria, das sich auf der griechischen Insel Lesbos befindet, ist wohl das berüchtigtste dieser Lager und war in den letzten Jahren immer wieder wegen der unmenschlichen Lebensbedingungen in den Medien, bis die Lage dort Anfang September 2020 endgültig eskalierte.

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Interview zum Zivildienst

Zivildiener zählen zurzeit auf Grund der Corona-Krise zu jenen Gruppen die am meisten von der Gesundheitskrise betroffen sind, da in großen Teilen die Testung von Verdachtsfällen mittlerweile in ihren Aufgabenbereich fällt. Die Arbeitsbedingungen für Zivildiener waren schon vor Corona nicht gerade rosig, doch die aktuelle Situation – sei es Unterbezahlung bei gleichzeitiger Überarbeitung, Zwangsverlängerungen oder nicht ausreichende Schutzbestimmungen – ist für viele gerade im Rettungswesen nicht mehr tragbar. Wir haben dazu A., Zivildiener im Rettungswesen beim Roten Kreuz, interviewt um mehr Einblick dazu zu bekommen.

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Rassismus und Sozialabbau in grüner Fassade

Seit letzter Woche steht die neue Schwarz-Grüne Regierung. Schon während den Koalitionsverhandlungen hat sich ein deutlicher Kniefall der Grünen abgezeichnet und nun wo das Regierungsprogramm steht, kann nicht mehr daran gezweifelt werden, dass die Grünen nicht nur bereitwillig den Platz als Steigbügelhalterin der ÖVP einnehmen, sondern auch nahezu alle Grässlichkeiten des Schwarz-Blauen Projekts mittragen.

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Wenn (bürgerliche) Wahlen was verändern würden, wären sie verboten!

Die Wahlen in Österreich sind geschlagen und auch wenn die genaue Regierung noch nicht feststeht, so ist doch klar, dass die ÖVP wieder dominant in ihr vertreten sein wird. Das war allerdings keine überraschende Entwicklung. Genauso wenig überraschend war der Wiedereinzug der Grünen ins Parlament, obwohl wenige vermutlich mit 14% gerechnet hätten. Womit allerdings wenige gerechnet haben ist der ganz so tiefe Einschnitt bei der FPÖ. Aber auch die SPÖ hat herbe Verluste einstecken müssen und hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Zwar wurde mit Verlusten gerechnet, aber das Signal an diese zwei Parteien scheint doch ein klareres zu sein. Die SPÖ hat viele von ihren Wähler*innen an die Grünen verloren, die natürlich stark von der globalen Klimabewegung profitiert haben, die FPÖ wiederum hat zum einen Wähler*innen an die ÖVP verloren, zum anderen ließen sich Teiler der Basis nach immer mehr Skandalen doch wieder in die Gruppe der Nichtwähler*innen vertreiben.

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Nach dem Ibiza-Video: Krise der Regierung, Aufgaben der Linken

Mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ eine Woche vor der EU-Wahl ist Österreich in die möglicherweise tiefste Regierungskrise der Zweiten Republik gestürzt. Ein nachhaltiges Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition bedeutet das aber noch nicht, vor allem weil eine durchdachte Strategie des linken Widerstands fehlt. Revolutionär*innen und Linke müssen es jetzt schaffen den berechtigten Unmut über die Korruption von Strache und Gudenus mit einer Kritik am gesamten korrupten kapitalistischen System und mit einem Kampf gegen alle schwarz-blauen Verschlechterungen zu verbinden.

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Massenkundgebung gegen Strache und die Regierung!

Heute waren tausende Menschen – die Polizei spricht von 5.000, wir können daher von deutlich mehr ausgehen – gegen (Ex-)FPÖ-Chef H. C. Strache und die schwarz-blaue Regierung auf der Straße. Die Stimmung war gleichzeitig kämpferisch und euphorisch, da der verhasste Strache endlich zum Rücktritt gezwungen wurde.  REVOLUTION und Arbeiter*innenstandpunkt nahmen zusammen an der Kundgebung teil, wir rufen zu einer Massenbewegung zum Sturz der Regierung und gegen die Politik für die sie steht auf.

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Donnerstagsdemos – Bummelzug oder ernsthafter politischer Kampf?

Seit nun fast schon einem Monat wird wieder jeden Donnerstag zur Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierung aufgerufen. Alle werden dazu aufgefordert gegen die rassistische, sexistische und diskriminierende Agenda der Regierung auf die Straßen zu gehen. Mit der Wiederauflage der Donnerstagsdemo soll an den Widerstand der einstigen Donnerstagsdemos angeknüpft werden.

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Schwarz-Blau – Was bis jetzt geschah

Im Dezember 2017 wurde die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ angelobt, ein knappes dreiviertel Jahr ist sie nun an der Macht. In dieser Zeit hat sie bereits bewiesen wie ernst sie es mit ihren Plänen meint. Die Regierungsbeschlüsse kommen Schlag auf Schlag, und nebenbei hat die Regierung echtes Talent bei Ablenkungsmanövern – große Debatten zu provozieren um weniger Raum für die Kritik an ihren Beschlüssen zu lassen.

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Widerstand gegen den 12-Stunden-Tag!

Die schwarz-blaue Regierung hat zum Sommeranfang noch Nägel mit Köpfen gemacht: Das neue Arbeitszeitgesetz wurde beschlossen und ist Anfang September bereits in Kraft getreten. Nun ist eine Regelarbeitszeit von 12 Stunden am Tag, 60 Stunden die Woche erlaubt. Außerdem wurden Ruhezeiten verkürzt (die Zeit zwischen Schichten, in denen nicht gearbeitet werden darf) und in Ausnahmeberufen sind sogar 14-Stunden-Schichten möglich. An der Massendemonstration gegen das Gesetz haben am 30. Juni über 100.000 Menschen teilgenommen und gezeigt, dass sie zum Kampf bereit sind. Die Debatte um den 12-Stunden-Tag ist jetzt schon die wichtigste Auseinandersetzung im Klassenkampf in Österreich. Wenn sich die Gewerkschaften endlich aufraffen, kann sie der Beginn vom Ende der schwarz-blauen Regierung sein.

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