Österreich

Der Ibiza-Skandal ist gerade einmal zwei Jahre her und schon erschüttert der nächste die österreichische Politik. Die publik gewordenen Chats des Kurz-Netzwerkes sowie die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Bestechlichkeit, Bestechung, Untreue und Falschaussagen gipfelten schlussendlich in dem Rücktritt von Sebastian Kurz vom Amt des Bundeskanzlers. An seine Stelle trat nun der ehemalige türkise Außenminister Alexander Schallenberg. Doch eins nach dem anderen: Wie begann das Ganze? Welche Ausmaße hat dieser Skandal und was bedeutet er politisch?

Zivildiener zählen zurzeit auf Grund der Corona-Krise zu jenen Gruppen die am meisten von der Gesundheitskrise betroffen sind, da in großen Teilen die Testung von Verdachtsfällen mittlerweile in ihren Aufgabenbereich fällt. Die Arbeitsbedingungen für Zivildiener waren schon vor Corona nicht gerade rosig, doch die aktuelle Situation – sei es Unterbezahlung bei gleichzeitiger Überarbeitung, Zwangsverlängerungen oder nicht ausreichende Schutzbestimmungen – ist für viele gerade im Rettungswesen nicht mehr tragbar. Wir haben dazu A., Zivildiener im Rettungswesen beim Roten Kreuz, interviewt um mehr Einblick dazu zu bekommen.

Die Wahlen in Österreich sind geschlagen und auch wenn die genaue Regierung noch nicht feststeht, so ist doch klar, dass die ÖVP wieder dominant in ihr vertreten sein wird. Das war allerdings keine überraschende Entwicklung. Genauso wenig überraschend war der Wiedereinzug der Grünen ins Parlament, obwohl wenige vermutlich mit 14% gerechnet hätten. Womit allerdings wenige gerechnet haben ist der ganz so tiefe Einschnitt bei der FPÖ. Aber auch die SPÖ hat herbe Verluste einstecken müssen und hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Zwar wurde mit Verlusten gerechnet, aber das Signal an diese zwei Parteien scheint doch ein klareres zu sein. Die SPÖ hat viele von ihren Wähler*innen an die Grünen verloren, die natürlich stark von der globalen Klimabewegung profitiert haben, die FPÖ wiederum hat zum einen Wähler*innen an die ÖVP verloren, zum anderen ließen sich Teiler der Basis nach immer mehr Skandalen doch wieder in die Gruppe der Nichtwähler*innen vertreiben.