EU-Wahl 2024: Wählt links aber organisiert den Kampf für ein sozialistisches Europa!
Gemeinsame internationale Resolution von REVOLUTION
Weiterlesen
Österreich
Aktionsprogramm zu Palästina
Während die Zahlen der Toten immer weiter steigen und uns eine Schreckensgeschichte nach der anderen aus Gaza erreicht, wird das Gefühl der Machtlosigkeit größer. Die Fronten verhärten sich und die Reaktion gewinnt an Stärke. Um dem etwas entgegenzusetzen haben wir ein Aktionsprogramm ausgearbeitet. Es soll die nächsten Schritte skizzieren und einen Weg nach vorne aufzeigen. Dabei geht es nicht darum, Menschen zu erklären, wie denn ihre Befreiung oder Selbstbestimmung auszusehen hat, sondern um den Versuch den palästinensischen Befreiungskampf in ein internationalistisches und sozialistisches Programm einzubetten. Wir haben dabei auch nicht einen Anspruch auf eine absolute Wahrheit, sondern sehen einen offenen Diskurs als notwendig um die Stärke und auch Einigkeit zu erreichen die es braucht, um den Imperialismus zu besiegen. Unser Programm ist also Handlungsanleitung und Einladung zur Diskussion gleichzeitig. Als Marxist*innen sind wir darauf angewiesen eigene Analysen der Situation zu formulieren und unsere Forderungen darauf zu basieren. Denn wir sind überzeugt, dass nur ein sozialistisches Programm, das glaubhaft ist und Schritt für Schritt mitdenkt, in der Lage ist eine Perspektive für ein befreites Palästina und eine befreite Welt zu liefern.
Weiterlesen
Und täglich grüßt die neue Regierungskrise
Der Ibiza-Skandal ist gerade einmal zwei Jahre her und schon erschüttert der nächste die österreichische Politik. Die publik gewordenen Chats des Kurz-Netzwerkes sowie die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Bestechlichkeit, Bestechung, Untreue und Falschaussagen gipfelten schlussendlich in dem Rücktritt von Sebastian Kurz vom Amt des Bundeskanzlers. An seine Stelle trat nun der ehemalige türkise Außenminister Alexander Schallenberg. Doch eins nach dem anderen: Wie begann das Ganze? Welche Ausmaße hat dieser Skandal und was bedeutet er politisch?
Weiterlesen
Bleiberecht für alle, jetzt sofort!!!
Heute in den frühen Morgenstunden wurden drei Schüler*innen mitsamt ihrer Familienangehörigen mitten in einer weltweiten Pandemie(!) nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Vor allem der Fall der 12-jährigen Tina erregte schnell viel Aufmerksamkeit. Aus dem Nichts heraus wurde sie Anfang der Woche brutal aus ihrem Leben herausgerissen, und gemeinsam mit ihrer 4-jährigen Schwester und ihrer Mutter in das Simmeringer Schubhaftzentrum verschleppt. Ihre Klassenkolleg*innen reagierten schnell – die Schüler*innenvertretung mobilisierte gemeinsam mit Eltern und Lehrer*innen Proteste und riefen eine Petition ins Leben um die bevorstehende Abschiebung zu verhindern. Auf Social-Media verbreite sich die Nachricht schnell, ebenso das Donnerstag früh die Abschiebung geplant ist. Trotz dem Protest der Aktivist*innen vor Ort wurde die Abschiebung mit aller Gewalt durchgesetzt.
Weiterlesen
Kampf dem antimuslimischen Rassismus! Wir lassen uns nicht durch Terror spalten!
Der Terroranschlag vom 2. November war und ist weiterhin ein großer Schock für uns alle. Unsere volle Solidarität und Anteilnahme gelten den Betroffenen und Angehörigen. Gleichzeitig müssen wir auch leider feststellen, dass das politische Klima seither gerade für Muslim*innen bzw. jene die als solche wahrgenommen werden äußerst beängstigend geworden ist. Ob auf der Straße, auf sozialen Netzwerken oder in den politischen Antworten der Regierungsparteien – überall ist zu sehen, wie Hass und Hetze sowohl unterschwellig als auch in ganz offener Form zunehmen. Daher legen wir den folgenden Artikel aus dem vergangenen Jahr in einer aktualisierten Fassung neu auf. Wir lassen uns durch den Terror weder spalten noch einschüchtern – der Kampf gegen Terrorismus muss mit dem antirassistischen Kampf Hand in Hand gehen.
Weiterlesen
Interview zum Zivildienst
Zivildiener zählen zurzeit auf Grund der Corona-Krise zu jenen Gruppen die am meisten von der Gesundheitskrise betroffen sind, da in großen Teilen die Testung von Verdachtsfällen mittlerweile in ihren Aufgabenbereich fällt. Die Arbeitsbedingungen für Zivildiener waren schon vor Corona nicht gerade rosig, doch die aktuelle Situation – sei es Unterbezahlung bei gleichzeitiger Überarbeitung, Zwangsverlängerungen oder nicht ausreichende Schutzbestimmungen – ist für viele gerade im Rettungswesen nicht mehr tragbar. Wir haben dazu A., Zivildiener im Rettungswesen beim Roten Kreuz, interviewt um mehr Einblick dazu zu bekommen.
Weiterlesen
Rassismus und Sozialabbau in grüner Fassade
Seit letzter Woche steht die neue Schwarz-Grüne Regierung. Schon während den Koalitionsverhandlungen hat sich ein deutlicher Kniefall der Grünen abgezeichnet und nun wo das Regierungsprogramm steht, kann nicht mehr daran gezweifelt werden, dass die Grünen nicht nur bereitwillig den Platz als Steigbügelhalterin der ÖVP einnehmen, sondern auch nahezu alle Grässlichkeiten des Schwarz-Blauen Projekts mittragen.
Weiterlesen
Wenn (bürgerliche) Wahlen was verändern würden, wären sie verboten!
Die Wahlen in Österreich sind geschlagen und auch wenn die genaue Regierung noch nicht feststeht, so ist doch klar, dass die ÖVP wieder dominant in ihr vertreten sein wird. Das war allerdings keine überraschende Entwicklung. Genauso wenig überraschend war der Wiedereinzug der Grünen ins Parlament, obwohl wenige vermutlich mit 14% gerechnet hätten. Womit allerdings wenige gerechnet haben ist der ganz so tiefe Einschnitt bei der FPÖ. Aber auch die SPÖ hat herbe Verluste einstecken müssen und hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Zwar wurde mit Verlusten gerechnet, aber das Signal an diese zwei Parteien scheint doch ein klareres zu sein. Die SPÖ hat viele von ihren Wähler*innen an die Grünen verloren, die natürlich stark von der globalen Klimabewegung profitiert haben, die FPÖ wiederum hat zum einen Wähler*innen an die ÖVP verloren, zum anderen ließen sich Teiler der Basis nach immer mehr Skandalen doch wieder in die Gruppe der Nichtwähler*innen vertreiben.
Weiterlesen
Nach dem Ibiza-Video: Krise der Regierung, Aufgaben der Linken
Mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ eine Woche vor der EU-Wahl ist Österreich in die möglicherweise tiefste Regierungskrise der Zweiten Republik gestürzt. Ein nachhaltiges Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition bedeutet das aber noch nicht, vor allem weil eine durchdachte Strategie des linken Widerstands fehlt. Revolutionär*innen und Linke müssen es jetzt schaffen den berechtigten Unmut über die Korruption von Strache und Gudenus mit einer Kritik am gesamten korrupten kapitalistischen System und mit einem Kampf gegen alle schwarz-blauen Verschlechterungen zu verbinden.
Weiterlesen
Massenkundgebung gegen Strache und die Regierung!
Heute waren tausende Menschen – die Polizei spricht von 5.000, wir können daher von deutlich mehr ausgehen – gegen (Ex-)FPÖ-Chef H. C. Strache und die schwarz-blaue Regierung auf der Straße. Die Stimmung war gleichzeitig kämpferisch und euphorisch, da der verhasste Strache endlich zum Rücktritt gezwungen wurde. REVOLUTION und Arbeiter*innenstandpunkt nahmen zusammen an der Kundgebung teil, wir rufen zu einer Massenbewegung zum Sturz der Regierung und gegen die Politik für die sie steht auf.
Weiterlesen
Donnerstagsdemos – Bummelzug oder ernsthafter politischer Kampf?
Seit nun fast schon einem Monat wird wieder jeden Donnerstag zur Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierung aufgerufen. Alle werden dazu aufgefordert gegen die rassistische, sexistische und diskriminierende Agenda der Regierung auf die Straßen zu gehen. Mit der Wiederauflage der Donnerstagsdemo soll an den Widerstand der einstigen Donnerstagsdemos angeknüpft werden.
Weiterlesen