Gemeinsame erklärung von: Revolutionary Socialist Movement (Pakistan); Baloch Student Organisation; Labour Qaumi Movement (Pakistan); Pakistan National Trade Union Federation; REVOLUTION, internationale kommunistische Jugendorganisation, League for the Fifth International, 20. Juli 2024 Wir erklären uns solidarisch mit den mutigen Student*innenprotesten, die landesweit an den Universitäten ausgebrochen sind.
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Die Offensive in Rafah hat begonnen. Zivilist*innen wurden zum Evakuieren aufgerufen, Bomben fallen. Wir stehen vor einer der größten humanitären Katastrophen. Mehr als eine Million Menschen haben in Rafah ihre letzte Zuflucht gefunden und werden jetzt weiter vertrieben, bombadiert und stehen vor einem heftigen Angriff, der wieder viele Menschenleben kosten wird. Die Hälfte der Menschen in Rafah sind Kinder, Hunderttausende von ihnen sind bereits verletzt, krank, mangelernährt, traumatisiert oder leben mit einer Behinderung. Wir sprechen schon jetzt von einem extremen Versorgungsnotstand und einer Hungersnot. Durch eine Offensive auf Rafah wird dies nur noch schlimmer.
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Es ist ein sonniger Vormittag und vor dem BRG Schuhmeierplatz sammeln sich junge Leute. Mit Masken und Abstand wird heute gestreikt, um klar ein Zeichen gegen die Pandemiepolitik der Regierung zu setzen und für eine Erleichterung der Matura zu kämpfen. Speziell die Forderung nach einer freiwilligen mündlichen Matura steht im Mittelpunkt. Viele tragen Schilder mit der Aufschrift #wirstreiken. Der Warnstreik heute wurde von der Aks, der Sozialdemokratischen Schüler:innen Organisation organisiert. Es stehen aber auch viele andere Schulsprecher:innen dahinter, die sich in einem offenen Brief an die Regierung und den Stadtschulrat gewandt haben. Eine Durchseuchung der Schulen, wie sie gerade stattfindet, wird dabei klar abgelehnt.
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Die Regierung ist drauf und dran die Errungenschaften der arbeitenden Menschen abzubauen und den gesellschaftlichen Reichtum weiter zu den Reichen umzuverteilen. Dabei macht sie auch vor Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht halt. So möchten Kurz und Strache den Jugendvertrauensrat einfach ersatzlos abschaffen. Für Lehrlinge bedeutet das die vollständige Streichung ihrer eigenen gesetzlichen Interessensvertretung im Betrieb. Den Unternehmen wird damit die Ausnutzung und Überausbeutung von jungen Arbeiter*innen weiter erleichtert. Was für viele ohnehin schon Realität ist, wird noch schlimmer werden: niedrige Löhne, illegale Überstunden und ausbildungsferne Tätigkeiten. Dagegen müssen wir uns wehren!
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Der nächste Angriff auf unsere Bildung lässt nicht lange auf sich warten und diesmal sind es Lehrlinge, die im Visier der schwarz-blauen Regierung stehen. Mit kommendem Herbst soll nämlich die Ausbildungsentschädigung im ersten und zweiten Lehrjahr von volljährigen Lehrlingen in überbetrieblicher Lehrausbildung von 753 Euro auf 325 Euro monatlich gekürzt werden – das ist mehr als die Hälfte ihres Einkommens!
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Die neue Regierung hat sich nun eine neue Maßnahme ausgedacht um Schüler*innen das Leben schwer zu machen. Künftig sollen ab dem 4. gefehlten Tag während der gesamten neunjährigen Schulpflicht (also darf man nur 3 Tage in 9 Jahren unentschuldigt fehlen) Geldstrafen verhängt werden. Konkret bedeutet das, dass man nach dem 3. Mal fehlen (hier bei zählen nur volle Tage) eine Verwaltungsstrafe (bzw. die Eltern) im Ausmaß von bis zu 440 € verrichten muss. Neu ist hierbei auch, dass es eine Mindesthöhe der Strafe von 110 € gibt. Zwar heißt es in einer Erläuterung des Bildungsministeriums zu den neuen Regelungen, dass diese „nicht primär Sanktionscharakter haben, sondern in erster Linie präventive Wirkung zeigen sollten“, doch wie das in der Praxis aussehen wird, ist noch nicht geklärt. Klar ist, dass eine Mindeststrafe für Schwänzen von 110 € unverhältnismäßig hoch ist und Schüler*innen in schwierigen Lebenslagen weiter das Leben erschweren wird.
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Die politische Landschaft in Österreich ist für die meisten Menschen, die nach einer linken Kraft suchen, keine einfache Sache. Die SPÖ ist zu wenig Arbeiter*innenpartei, die Grünen (sofern sie momentan überhaupt eine politische Kraft darstellen) sind zu bürgerlich und der Rest ist zu perspektivlos um eine wirkliche Kraft gegen den Rechtsruck darzustellen. Noch deprimierender ist es, wenn man von Schüler*innenpolitik redet. Dort teilen sich nämlich eigentlich nur zwei Organisationen das politische Parkett: Die ÖVP-nahe Schülerunion und die sozialdemokratische Aktion kritischer Schüler*innen (AKS). Erstere ist im Moment im Gespräch, weil eine Liste veröffentlicht wurde, in der Leute Punkte sammelten, indem sie sexuelle Handlungen mit Leuten in höheren Positionen innerhalb der Schülerunion ausführten.
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Heute demonstrierten tausende Menschen gegen Schwarz-Blau. Insgesamt 6 Demonstrationen zogen aus verschiedensten Richtungen zum Heldenplatz um dort gemeinsam gegen die Angelobung der rassistischen und neoliberalen Regierung aus ÖVP und FPÖ zu demonstrieren. Bundespräsident Van der Bellen zeigte mit der kommentarlosen Angelobung deutlich wie korrekt unsere Position zu den Bundespräsidentschaftswahlen letztes Jahr gewesen ist. VDB ist kein Partner im Kampf gegen Rechts!
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Das scheint das Motto der neuen Regierung zu sein. Insbesondere geht es dieser Regierung natürlich um eine Sprache: Deutsch. Verschiedenste Maßnahmen sollen Kinder mit „unzureichenden“ Deutschkenntnissen treffen. Dazu gehören ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, Deutschklassen vor Besuch des Regelunterrichts oder die Bildungspflicht bis 18 Jahre (die allerdings Muttersprachler*innen genauso treffen kann).
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Viele Schüler*innen fragen sich vor dem Schulstreik: Ja eigentlich würde ich gerne am Schulstreik teilnehmen und mich gegen Bildungsraub stark machen, aber darf ich eigentlich streiken?
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Leistungs- und Output-orientierte Gestaltung der Lehrer*innengehälter – eine weitere Forderung des Bildungsprogramms von FPÖ und ÖVP. Auch auf Nachfrage weigerten sich die Parteien näheres dazu zu sagen, wie denn das passieren sollte, so bleiben uns einmal wieder nur Mutmaßungen. Und bei dieser Konstellation scheint es realistischer das Schlimmste zu befürchten als das Beste zu hoffen.
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