G7-Proteste – eine nüchterne Bilanz ist nötig

Olaf Scholz und Co. feierten den G7-Gipfel der westlichen Staats- und Regierungschefs als harmonische, geradezu weltoffene Veranstaltung für Demokratie, Menschenrechte, soziale und ökologische Vorsorge. Ganz zu offen war es dann natürlich doch nicht. Knapp 18.000 Polizist:innen wurden zum Schutz des G7-Gipfels in der Region Werdenfelser Land (Oberbayern) stationiert. Es glich einem Belagerungszustand. Mit Maschinenpistolen ausgestattete Polizist:innen standen hinter Nato-Stacheldrahtzäunen, ständig erfolgten Polizeikontrollen, Geschäfte mussten für den Protest schließen, Autobahnabsperrungen wurden verfügt. Mindestens 170.000.000 Euro soll allein der Polizeieinsatz gekostet haben.

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Bericht vom Schulstreik

Es ist ein sonniger Vormittag und vor dem BRG Schuhmeierplatz sammeln sich junge Leute. Mit Masken und Abstand wird heute gestreikt, um klar ein Zeichen gegen die Pandemiepolitik der Regierung zu setzen und für eine Erleichterung der Matura zu kämpfen. Speziell die Forderung nach einer freiwilligen mündlichen Matura steht im Mittelpunkt. Viele tragen Schilder mit der Aufschrift #wirstreiken. Der Warnstreik heute wurde von der Aks, der Sozialdemokratischen Schüler:innen Organisation organisiert. Es stehen aber auch viele andere Schulsprecher:innen dahinter, die sich in einem offenen Brief an die Regierung und den Stadtschulrat gewandt haben. Eine Durchseuchung der Schulen, wie sie gerade stattfindet, wird dabei klar abgelehnt.

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Rede gegen den Marsch der Patrioten

Am 26.10. gab es zwei Demonstrationen, einerseits die Demonstration von Bewegung2020, die einen starken Fokus auf Verschwörungstheorien legen und die sich vor allem auf Corona fokussieren – in der Veranstaltungsankündigung wurde auch dazu aufgerufen die eigenen Masken vor Ort zu verbrennen. Bei dieser Demonstration gab es ungefähr 1.500 Teilnehmer*innen, von denen einige ganz klar einem sehr rechten Spektrum zuzuordnen sind. Zeitgleich gab es den Marsch der Patrioten, der ganz klar von rechtsradikalen Kräften organisiert wurde und dieses Jahr zum dritten mal stattfindet und ebenfalls ein großes Problem mit den Corona-Maßnahmen hat – die Teilnahme dort, war aber wesentlich geringer (bis zu 40 Leuten), was sicher auch an einer Aufteilung zwischen den zwei Demonstrationen an einem Tag lag.

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Zu den faschistischen Übergriffen in Favoriten und dem Angriff auf das EKH

In den vergangenen Wochen wurden immer wieder feministische Kundgebungen, die von kurdischen Frauenorganisationen mitorganisiert wurden, von Faschist*innen angegriffen. Mittwoch den 24. Juli eskalierte die Situation in Wien Favoriten dann – um die hundert junge Männer attackierten eine Kundgebung gegen Morde an Frauen in Österreich und der Türkei und verfolgten die Teilnehmer*innen zum besetzten Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). In den Tagen danach kam es immer wieder zu bewaffneten Angriffen auf solidarische Demonstrant*innen. Die lange schwelende Gefahr türkischer Faschist*innen und ihrer breiten Unterstützer*innenbasis ist damit plötzlich zu einem entscheidenden Kampf für Internationalist*innen und Antifaschist*innen geworden.

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Bericht: Großdemo gegen Rassismus und Polizeigewalt

Am 25. Mai wurde in George Floyd, ein 46-jähriger Schwarzer Mann, in Minneapolis von einem weißen Polizisten ermordet. Mord und Gewalt an Schwarzen durch die Polizei hat, vor allem in den USA, eine Jahrhunderte lange Geschichte und aufgrund der zahlreichen Proteste der letzten Jahre erlangte in den letzten Jahren zwar mehr mediale Aufmerksamkeit, an der Situation hat sich aber freilich wenig geändert. Das Video das den Mord an Floyd zeigt verbreitete sich jedoch rasend schnell im Internet und der darauffolgende öffentliche Aufschrei löste zuerst amerikaweit, bald auch international, Proteste aus, teils mit gewaltsamen Ausschreitungen. Obwohl die Bewegung in Wien noch nicht den kämpferischen und organisierten Charakter wie andernorts erreicht hat versammelten sich doch 50.000 Menschen am Donnerstag Nachmittag auf den Straßen.

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Revolutionärer Internationalismus – Linkes Sommercamp

****English below**** IMPERIALISMUS: KOMMT EINE NEUE KRISE?Die verschärfte Konkurrenz zwischen den großen Kapitalen und Mächten droht noch brutalere, barbarischere Formen anzunehmen. Auf der ganzen Welt erleben wir den Aufstieg autoritärer, rassistischer und sogar faschistischer Kräfte. Die arbeitende Klasse, fortschrittliche und demokratische Bewegungen befinden sich in der Defensive. Auf dem Camp wollen wir uns mit den Gründen für diese Entwicklungen und ihren Auswirkungen beschäftigen: Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Errichtung von Diktaturen, Ausschaltung demokratischer Rechte, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit.

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Massenkundgebung gegen Strache und die Regierung!

Heute waren tausende Menschen – die Polizei spricht von 5.000, wir können daher von deutlich mehr ausgehen – gegen (Ex-)FPÖ-Chef H. C. Strache und die schwarz-blaue Regierung auf der Straße. Die Stimmung war gleichzeitig kämpferisch und euphorisch, da der verhasste Strache endlich zum Rücktritt gezwungen wurde.  REVOLUTION und Arbeiter*innenstandpunkt nahmen zusammen an der Kundgebung teil, wir rufen zu einer Massenbewegung zum Sturz der Regierung und gegen die Politik für die sie steht auf.

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Weltweiter Klimastreik

Beim heutigen internationalen Klimastreik waren, nicht nur in Wien, tausende Jugendliche auf der Straße, um gegen die aktuelle weltweite Klimapolitik zu demonstrieren. International waren in 123 Ländern Schüler*innen auf der Straße. Und es war auch schon längste Zeit, genau dies zu tun und ein Zeichen zu setzen gegen Umweltverschmutzung und Ausbeutung ganzer Gebiete, Regionen und Länder, nur für die Profite Weniger. Die Auswirkungen davon sind jetzt stärker zu spüren als je zuvor. Verschiedenste Inselstaaten fangen an, mehr und mehr im Meer zu versinken, Klimakatastrophen werden zu fast alltäglichem Problem und auch in Österreich sind schon erste Auswirkungen zu spüren.

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Donnerstagsdemos – Bummelzug oder ernsthafter politischer Kampf?

Seit nun fast schon einem Monat wird wieder jeden Donnerstag zur Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierung aufgerufen. Alle werden dazu aufgefordert gegen die rassistische, sexistische und diskriminierende Agenda der Regierung auf die Straßen zu gehen. Mit der Wiederauflage der Donnerstagsdemo soll an den Widerstand der einstigen Donnerstagsdemos angeknüpft werden.

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