Stoppt die Angriffe auf LGBTIA+ Personen in Polen und Ungarn!

Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus‘ lässt sich beobachten, dass in manchen Ländern die aktuellen Dynamiken genutzt werden, um Gesetze zu beschließen, die zuvor durch starke Proteste abgewendet wurden. Die überall stattfindenden momentanen Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechtes sind dafür eine optimale Grundlage, da sie Massenproteste weitestgehend behindern. Besonders deutlich wird dies an den jüngsten Entwicklungen in Ungarn & Polen, wo besonders die Rechte von LGBTIA-Personen und Frauen massiv eingeschränkt werden.

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Solidarität mit Black Lives Matter und dem Kampf gegen rassistische Polizeigewalt!

Die USA erleben zurzeit eine enorme Welle an Protesten und Riots, die so weit gehen, dass selbst offen über einen inländischen Militäreinsatz gesprochen wird. Doch wie hat das alles begonnen? Am 25. Mai wurde George Floyd von der Polizei festgenommen, nachdem er verdächtigt wurde mit einer gefälschten 20$-Note bezahlt zu haben. Aus zahlreichen Aufnahmen umliegender Überwachungskameras geht aber deutlich hervor, dass die Festnahme widerstandslos ablief. Nichtsdestotrotz sah Derek Chauvin, amtsbekannter Polizist, der immer wieder durch rassistische Polizeigewalt auffiel, sich veranlasst 8 Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken von Floyd zu knien. Die anderen Polizist*innen schirmten aber nicht nur ab, sondern unterstützten Chauvin aktiv bei diesem brutalen Vorgehen. Auch nachdem Floyd mit den Worten „I can‘t breathe“ flehte, von ihm herunter zu steigen. Selbst nachdem er komplett regungslos verstummte, ließ Chauvin nicht ab von ihm sondern erst nach Ankunft des Krankenwagens. Die Sanitäter*innen stellten bald darauf den Tod von George Floyd fest. George Floyd wurde kaltblütig ermordet von der Polizei. Dass es hierbei auch nicht um die lächerlichen 20$ geht ist klar, er wurde umgebracht, weil er Schwarz ist. Die Videoaufnahmen, die den ganzen Akt filmten lösten daraufhin landesweite Proteste aus.

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Corona und die kommende Wirtschaftskrise – eine Analyse

Die Corona-Gesundheitskrise bedroht nicht nur den Alltag, sondern das Leben von Millionen Menschen weltweit. Die weitgehenden Quarantänemaßnahmen bedeuten auch einen Zusammenbruch der weltweiten Produktion. Wir stehen am Beginn einer Wirtschaftskrise, die höchstwahrscheinlich noch schlimmer sein wird als die nach 2008. Wenn es nach den Politiker*innen und Bossen geht, werden die Kosten auf uns Arbeiter*innen, Unterdrückte und Jugendliche abgewälzt werden. Das müssen wir verhindern!

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Hölle auf Erden – Geflüchtete wie Tiere zusammengepfercht

Vor noch nicht allzu langer Zeit, um genauer zu sein, vor 2–3 Wochen, war es ein Skandal, als die Türkei am 4. März 2020 die Grenzen zur EU öffnete, obwohl die EU dem türkischen Staat jährlich mehrere Milliarden Euro bietet, damit die geflüchteten Menschen ja nicht nach Europa kommen. Heute spricht niemand mehr darüber. Dabei stecken mehrere tausend Menschen im Grenzgebiet zwischen Türkei und Griechenland fest. Es gibt praktisch keine Hoffnung für diese auf ein menschenwürdiges Verfahren, denn seit dem 1. März lässt Griechenland keine Asylanträge mehr zu. Die EU und Frontex schotten weiter ihre Grenzen ab und gehen dort rigoros gegen Menschen vor. Handgranaten, Tränengas, Gummigeschosse werden eingesetzt.

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Imperialismus, Festung Europa und die angebliche „Flüchtlingskrise“

Blickt man auf die letzten Jahre zurück, wird man nicht unschwer erkennen, dass wir in einer Zeit multipler Krisen leben. Politische Krisen, Bürger*innenkriege, Wirtschaftskrisen, die Umweltkrise und eine scheinbare „Flüchtlingskrise“ dominieren unser Krisenbewusstsein. Doch während die Umweltkrise von weiten Teilen der Gesellschaft noch immer belächelt oder medial nicht selten als übertriebene Weltuntergangsapologetik denunziert wird, so war und wird hingegen die „Flüchtlingskrise“ immer wieder als die größte aller Bedrohungen Europas dargestellt. Auch aktuell wo Geflohene an der griechisch-türkischen Grenze gewaltsam mit Wasserwerfern, Blendgranaten, Tränengas und sogar scharfer Munition daran gehindert werden nach Europa zu kommen, werden Regierungen in Europa nicht müde gegen sie zu hetzen. Eine umfassende rechts dominierte Diskussion wurde geschaffen, um ohnehin ausgegrenzte Asylwerber*innen und Migrant*innen weiter und schärfer zu unterdrücken und menschenverachtende Politik durchzusetzen. Rechte Parteien hetzen unaufhörlich, betreiben ungemein rassistische und nationalistische Wahlkämpfe und feiern damit auch noch große Wahlerfolge. Kaum ein Thema entlarvt jedoch das rassistische und scheinheilige Gesicht Europas wie die Antwort der EU auf Krieg, Flucht und humanitäre Krisen – nämlich die Errichtung der sogenannten Festung Europa.

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Polizei tötet Studierende – Solidarität mit der indischen Studierendenbewegung!

Revolution unterstützt die Solidaritätserklärung der Liga für die Fünfte Internationale vom 17.12.2019 Am Sonntag, den 15. Dezember, griff die Polizei von Delhi brutal StudentInnen der Jamia Millia Islamia (Nationale Islamische Universität) und BewohnerInnen von Jamia Nagar an, die gegen das Citizenship (Amendment) Act (CAA) protestierten.

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Libanon, Irak – blüht der Arabische Frühling wieder auf?

Ägypten, Irak, Libanon – hier gehen die Menschen seit Wochen massenhaft und militant auf die Straße, weil sie ihre schlechte Lebenssituation nicht mehr hinnehmen! Die Arbeitslosenzahl ist sehr hoch, vor allem unter den Jugendlichen, und gleichzeitig stiegen in Libanon und Irak die Steuern. Libanon ist im arabischen Raum dafür bekannt, dass auf viele Produkte nicht nur Steuern erhoben, sondern diese immer wieder mal erhöht werden. Diesmal sollte wieder eine Steuererhöhung kommen, wie auf Internet, WhatsApp etc. Und genau das wollten die Menschen nicht mehr hinnehmen. Diesmal aber entfacht dies eine Massenbewegung, an der sich die große Mehrheit der Bevölkerung beteiligt. Unzählige Videos und Bilder dokumentieren, wie die großen Plätze überfüllt wurden. Selbst in den Seitenstraßen beteiligten sich die Einwohner*innen, so dass zeitweise ganze Städte oder Wohngebiete vollzählig an den Protesten teilnahmen. Dabei werden die Rufe nach mehr Freiheit, mehr Mitbestimmung und Demokratie immer lauter. Gleichzeitig sind die Massen wütend auf die Korruption und die Aufteilung der Pfründe nach religiösen/sektiererischen Linien unter den wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes. Während sich die Taschen der Reichen füllen, werden jene der Armen noch leerer gemacht.

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Offener Brief: An die revolutionäre Jugend von Chile! (deu/spa)

Seit mittlerweile mehreren Wochen kämpft ihr entschlossen gegen die soziale Ungleichheit und die neoliberale Politik der Piñera Regierung. Angefangen mit den Protesten von Schüler*innen gegen Fahrpreiserhöhungen für U-Bahnen, hat sich euer Widerstand im ganzen Land zu einem Massenaufstand der Arbeiter*innenklasse und der Jugend gegen die Regierung ausgebreitet. Eure Forderungen nach einer Rücknahme der neoliberalen Reformen der vergangenen Jahre, einem Ende der Sparpolitik und dem Sturz der Regierung sind nicht nur berechtigt, sie sind ein notwendiger Schritt auf dem Weg hin zu einer befreiten Gesellschaft.

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Rojava: Kampf dem türkischen Überfall!

Aktuell marschiert die Türkei unter dem Vorwand für „Sicherheit und Schutz“ zu kämpfen in Nordsyrien ein, aber es geht vielmehr darum jegliche Formen von kurdischer Selbstbestimmung zu zerstören und die eigene Vormachtstellung im Nahen Osten zu stärken. Die Kurd*innnen kämpfen schon seit mehreren Jahrzehnten für Selbstbestimmung, demokratische Rechte und autonome Gebiete in der Türkei, sowie Syrien, Iran und Irak und werden aufgrund dessen in allen vier Staaten unterdrückt und bekämpft. Dass die Kurd*innen in Nordsyrien das Gebiet Rojava unter eine Selbstverwaltung kurdischer Streitkräfte brachten ist dem türkischen Regime schon lange ein Dorn im Auge, denn Rojava bestärkt auch die Kurd*innen in der Türkei.

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加油香港! Hongkong: Proteste und Perspektive

Seit etwas mehr als 9 Wochen gehen die Menschen in Hongkong, einer Autonomie-Region und früheren britischen Kolonie, im Süden Chinas auf die Straße. Daran beteiligen sich bis zu 2 Millionen, der 7,3 Millionen Einwohner*innen. Sie demonstrieren gegen die Einflussname der chinesischen Regierung in ihrer Stadt und für die Ausweitung ihrer demokratischen Rechte. Als Höhepunkt der Proteste wurde in der zweiten Augustwoche sogar der internationale Flughafen Hongkongs über mehrere Tage durch die Demonstrant*innen blockiert. Der weltweit dritt größte internationale Verkehrsflughafen wurde damit zeitweise lahmgelegt und bei einer Blockade von Freitag bis Dienstag fielen knapp 1000 Flüge komplett aus.

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Iran-Krise: Vor einem neuen Krieg?

Hintergrund der aktuellen Krise Als Trump an die Regierung kam hat er den sogenannten „Iran-Deal“, der eine atomare Aufrüstung des Iran verhindern sollte, aufgekündigt. Damit ist im sogenannten „Nahen und Mittleren Osten“ ein alter Krisenherd wieder neu entflammt. Die USA hat die 2015 aufgehobenen Sanktionen wieder eingeführt und droht jedem Land ebenfalls mit Sanktionen, welches mit dem Iran Handel treiben will.

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