Afghanistan: Der Sieg der Taliban und seine internationale Bedeutung

Der Sieg der Taliban und der Sturz der Regierung Ghani sind eine demütigende Niederlage von globaler Bedeutung für die USA und ihre westlichen Verbündeten. Das Bild der Hubschrauber, die fliehende Diplomat:innen vom Dach der US-Botschaft heben, erinnert stark an den Fall von Saigon im Jahr 1975. Aber der Unterschied ist noch wichtiger. Damals war die einzige globale Rivalin der USA, die Sowjetunion, selbst schon eine schwindende Macht. Heute ist China ein kräftiger Imperialismus, der durch sein eigenes Wachstum veranlasst ist, seine Macht und seinen Einflussbereich auf Kosten der USA auszuweiten.

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Deutsche Wohnen & Co Enteignen: Perspektiven & Grenzen des Volksbegehrens

Als im April diesen Jahres der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, hat sich wohl für viele Berliner:innen die Hoffnung auf bezahlbare Mieten in der Hauptstadt vorerst erledigt. Das Gesetz der rot-rot-grünen Landesregierung hatte die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 für die nächsten fünf Jahre eingefroren oder zu hohe Mieten auf dieses Level abgesenkt. Nachdem CDU&FDP massiv dagegen geklagt hatten, wurde dieser Beschluss nun vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und Vermieter:innen können die Mieten nun wieder ungestört erhöhen. Die Mietdifferenzen der vergangenen Monate werden dann auch gleich in Form von Mietrückzahlungen von ihren Mieter:innen gefordert. Dass im selben Zeitraum ein großer Teil der Bevölkerung durch die Corona-Krise in Kurzarbeit gehen musste oder gleich den Job verlor und somit gar nicht in der Lage war die Mietdifferenz zur Seite zu legen, spielt dabei keine Rolle.

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Queere-Unterdrückung in Pakistan

Auf dem Aurat-Marsch (1) 2020 hissten queere (2) Genossinnen und Genossen die Regenbogenflagge. Während wir als SozialistInnen stolz auf diesen Akt des Widerstands gegen sexuelle und Gender-Unterdrückung sind, waren einige feministische FührerInnen anderer Meinung. In der Folge mussten sich queere AktivistInnen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass es „unfair und dominierend von queeren Menschen sei, die Aurat Marsch-Bewegung auf diese Weise zu kapern“. In diesem Artikel werden wir argumentieren, warum Pakistans Queers ein integraler Bestandteil der sozialen Bewegungen des Landes sein müssen. Insbesondere die Queer- und die Frauenbewegung teilen gemeinsame Interessen. Indem wir sie hervorheben, wollen wir zeigen, wie queere Forderungen zu einem dynamischen Hebel bei der Entwicklung einer sozialistischen und ArbeiterInnenklasse-Politik werden können.

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Solidarität mit der Jugend in Sheikh Jarrah! Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!

Seit Montag, den 10. Mai, bombardiert die israelische Luftwaffe Gaza. Mindestens 24 Menschen, darunter 9 Kinder, wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bis zum Morgen des 11. Mai getötet, 109 wurden verletzt. Insgesamt flogen die israelischen Streitkräfte 150 Angriffe. Die Regierung Netanjahu und die Armeeführung präsentieren und rechtfertigen die Bombardierungen einmal mehr als Akt der Selbstverteidigung – und in ihrem Gefolge auch die westlichen imperialistischen Schutzmächte und Verbündeten Israels.

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Neues Abtreibungsrecht in Polen – dunkle Zukunft für Frauen

Der 27. Januar 2021 erwies sich als ein dunkler Tag in der polnischen Geschichte. Ein fast vollständiges Abtreibungsverbot trat in Kraft, das Frauen die Rechte über ihren Körper verweigert und dies mit dem Begriff „Pro Life“ verherrlicht. Kämpferische Proteste, die im ganzen Land nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ((Trybunał Konstytucyjny; Verfassungstribunal) vom 22. Oktober stattfanden, hatten dessen Inkrafttreten über Monate verzögert. Ende Januar veröffentlichte Staatspräsident Andrzej Duda jedoch den Gerichtsbeschluss, der somit in Kraft tritt.

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Corona, Krise und doppelte Belastung der Frauen

Seit mehr als einem Jahr stellt die Pandemie unser Leben auf den Kopf. Rund 110 Millionen Menschen sind (Stand: Mitte Februar 2021) offiziell am Corona-Virus erkrankt, beinahe 2,5 Millionen sind verstorben. Ausgangsbeschränkungen, Atemschutzmasken, Arbeitslosigkeit – die Liste mit Dingen, die nun zu unserem Alltag gehören, ist lang. Angst um Freund*innen, Familie, die eigene Existenz. Gerade Letzteres stellt sich für viele Arbeitende.

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Ein Jahr Hanau – Wie Rassismus effektiv bekämpfen?

Dieses Jahr am 19./20. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau, der zehn Menschen das Leben kostete. Ihre Namen sind inzwischen Deutschland weit bekannt: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu, Gabriele Rathjen. Was aber auch inzwischen jedem bekannt sein sollte ist, dass es sich bei Hanau um keinen Einzelfall handelte. Die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen August 1992 gegen Asylbewerber*innen und vietnamesische Vertragsarbeiter*innen, der NSU und seine Attentate an migrantischen Ladenbesitzer*innen, der Anschlag auf eine Synagoge letztes Jahr in Halle und die zahlreichen Brandanschläge auf Asylheime, wo es allein 2015 mehr als 1000 Stück in Deutschland gab. Dies sind nur einige Beispiele einer Mordserie gegen Migrant*innen, gesellschaftlich Unterdrückte, aber auch Linke seit dem 2. Weltkrieg in der BRD.

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Internationale Resolution – Jugend kämpft! Wieso braucht es eine neue Jugendinternationale?

Die Corona-Pandemie verschärft die wirtschaftliche Krise, in der wir uns befinden. Gleichzeitig schafft die Politik der Herrschenden das Potential für den Widerstand der Jugend. Viele Länder nutzen die Situation momentan aus, um unbeliebte Gesetze durchzubringen und ihren Ausbau zu einem undemokratischen System weiter fortzusetzen. Das reicht von autoritären Maßnahmen, die in fast jedem EU-Land zum „Bekämpfen der Coronakrise“ umgesetzt werden bis hin zu Ländern wie Polen und Ungarn, die die besondere Zeit nutzen um frauenfeindliche Gesetzgebungen durchzuwinken (Polen) oder sogar Notstandsmaßnahmen verordnen, die de facto die Alleinregierung einer Partei ermöglichen würden (Ungarn).

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Wahlen in den USA: Der Brandstifter unterliegt, doch das Feuer ist nicht gelöscht!

Die Mauer kam nicht, zumindest nicht so wie angekündigt. Dennoch starben tausende Menschen an der amerikanischen Migrationspolitik und die Mauern innerhalb der USA wurden immer höher- wirtschaftliche Isolation, Ausstieg aus internationalen Verträgen, Staatsstreiche, Kriegsverbrechen und anstehende Kriege. Eigentlich nichts Neues. Ebenso wenig, dass es die republikanischen Wähler*innen nicht interessiert, was ihr despotischer Kandidat nun als nächstes plant oder welche Fake News Trump beim morgendlichem „Twitter“-Klogang ablassen wird. Dennoch haben ihn 47,7% gewählt. Und auch die Inszenierung Joe Bidens als Heilsbringer, nicht nur von Trump-Gegner*innen, sondern auch Linken und Aktivist*innen in den USA, kann nicht über die desaströse Lage des Landes hinwegtäuschen. In der Geschichte kamen und gingen Großmächte. Die USA brennt und ist dennoch internationaler Brandstifter. Was die Wahl nun für die zerfallende Großmacht, die arbeitende Klasse und die internationale Politik bedeutet, wollen wir hier beleuchten. Ebenso die Frage, welche Rolle der vorherige und nächste Präsident spielt.

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Moria – Schande Europas

Seit der sogenannten „Flüchtlingkrise“ 2015 hat die EU „Hotspots“ nahe den EU-Außengrenzen eingeführt. Von diesen existieren in Griechenland momentan 6, in Italien 4 und sie werden von der EU mitfinanziert. Sie dienen der Registrierung von Geflüchteten und Bearbeitung ihrer Anträge auf Asyl, de facto sind sie aber Gefängnisse, in denen diese Menschen festsitzen bis sie abgeschoben werden, oder ihrem Antrag stattgegeben wird, was allerdings sehr lange dauert. Das führt dazu, dass Geflüchtete Monate bis Jahre in diesen Lagern festgehalten werden. Die Lebenssituation der Menschen dort ist menschenunwürdig: Kein oder mangelhafter Rechtsbeistand, chronische Überfüllung, kein Schutz der besonders Schutzbedürftigen, keine winterfesten Zelte, viel zu wenige Wasserhähne und sanitäre Einrichtungen, wiederkehrende Angriffe von lokalen Rechten und organisierten Faschist*innen auf Geflüchtete, NGOs und Journalist*innen und immer wieder Brände, die durch die zu enge Bauweise und die Überfüllung der Lager begünstigt werden und bei denen es auch Todesopfer gab. Diese Missstände sind schon jahrelang bekannt und dokumentiert, geändert hat sich nichts. Moria, das sich auf der griechischen Insel Lesbos befindet, ist wohl das berüchtigtste dieser Lager und war in den letzten Jahren immer wieder wegen der unmenschlichen Lebensbedingungen in den Medien, bis die Lage dort Anfang September 2020 endgültig eskalierte.

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Stoppt die Angriffe auf LGBTIA+ Personen in Polen und Ungarn!

Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus‘ lässt sich beobachten, dass in manchen Ländern die aktuellen Dynamiken genutzt werden, um Gesetze zu beschließen, die zuvor durch starke Proteste abgewendet wurden. Die überall stattfindenden momentanen Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechtes sind dafür eine optimale Grundlage, da sie Massenproteste weitestgehend behindern. Besonders deutlich wird dies an den jüngsten Entwicklungen in Ungarn & Polen, wo besonders die Rechte von LGBTIA-Personen und Frauen massiv eingeschränkt werden.

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