Zu den faschistischen Übergriffen in Favoriten und dem Angriff auf das EKH

In den vergangenen Wochen wurden immer wieder feministische Kundgebungen, die von kurdischen Frauenorganisationen mitorganisiert wurden, von Faschist*innen angegriffen. Mittwoch den 24. Juli eskalierte die Situation in Wien Favoriten dann – um die hundert junge Männer attackierten eine Kundgebung gegen Morde an Frauen in Österreich und der Türkei und verfolgten die Teilnehmer*innen zum besetzten Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). In den Tagen danach kam es immer wieder zu bewaffneten Angriffen auf solidarische Demonstrant*innen. Die lange schwelende Gefahr türkischer Faschist*innen und ihrer breiten Unterstützer*innenbasis ist damit plötzlich zu einem entscheidenden Kampf für Internationalist*innen und Antifaschist*innen geworden.

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Solidarität mit Black Lives Matter und dem Kampf gegen rassistische Polizeigewalt!

Die USA erleben zurzeit eine enorme Welle an Protesten und Riots, die so weit gehen, dass selbst offen über einen inländischen Militäreinsatz gesprochen wird. Doch wie hat das alles begonnen? Am 25. Mai wurde George Floyd von der Polizei festgenommen, nachdem er verdächtigt wurde mit einer gefälschten 20$-Note bezahlt zu haben. Aus zahlreichen Aufnahmen umliegender Überwachungskameras geht aber deutlich hervor, dass die Festnahme widerstandslos ablief. Nichtsdestotrotz sah Derek Chauvin, amtsbekannter Polizist, der immer wieder durch rassistische Polizeigewalt auffiel, sich veranlasst 8 Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken von Floyd zu knien. Die anderen Polizist*innen schirmten aber nicht nur ab, sondern unterstützten Chauvin aktiv bei diesem brutalen Vorgehen. Auch nachdem Floyd mit den Worten „I can‘t breathe“ flehte, von ihm herunter zu steigen. Selbst nachdem er komplett regungslos verstummte, ließ Chauvin nicht ab von ihm sondern erst nach Ankunft des Krankenwagens. Die Sanitäter*innen stellten bald darauf den Tod von George Floyd fest. George Floyd wurde kaltblütig ermordet von der Polizei. Dass es hierbei auch nicht um die lächerlichen 20$ geht ist klar, er wurde umgebracht, weil er Schwarz ist. Die Videoaufnahmen, die den ganzen Akt filmten lösten daraufhin landesweite Proteste aus.

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Interview zum Zivildienst

Zivildiener zählen zurzeit auf Grund der Corona-Krise zu jenen Gruppen die am meisten von der Gesundheitskrise betroffen sind, da in großen Teilen die Testung von Verdachtsfällen mittlerweile in ihren Aufgabenbereich fällt. Die Arbeitsbedingungen für Zivildiener waren schon vor Corona nicht gerade rosig, doch die aktuelle Situation – sei es Unterbezahlung bei gleichzeitiger Überarbeitung, Zwangsverlängerungen oder nicht ausreichende Schutzbestimmungen – ist für viele gerade im Rettungswesen nicht mehr tragbar. Wir haben dazu A., Zivildiener im Rettungswesen beim Roten Kreuz, interviewt um mehr Einblick dazu zu bekommen.

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Jugend und Corona – Keine Risikogruppe aber trotzdem am Arsch!

Bei der Corona-Krise wird häufig über Risikogruppen und die Gefährdung dieser geredet. Wir, die Jugend, werden in den Nachrichten häufig als die dargestellt, die die Corona-Parties feiern und das Virus verbreiten. Es wird dabei leider außer Acht gelassen, dass auch wir unter dieser Krise zu leiden haben. Wir haben häufig keine Folgen durch das Virus an sich, aber sehr wohl aus der daraus folgenden Quarantäne.

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Corona und die kommende Wirtschaftskrise – eine Analyse

Die Corona-Gesundheitskrise bedroht nicht nur den Alltag, sondern das Leben von Millionen Menschen weltweit. Die weitgehenden Quarantänemaßnahmen bedeuten auch einen Zusammenbruch der weltweiten Produktion. Wir stehen am Beginn einer Wirtschaftskrise, die höchstwahrscheinlich noch schlimmer sein wird als die nach 2008. Wenn es nach den Politiker*innen und Bossen geht, werden die Kosten auf uns Arbeiter*innen, Unterdrückte und Jugendliche abgewälzt werden. Das müssen wir verhindern!

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Hölle auf Erden – Geflüchtete wie Tiere zusammengepfercht

Vor noch nicht allzu langer Zeit, um genauer zu sein, vor 2–3 Wochen, war es ein Skandal, als die Türkei am 4. März 2020 die Grenzen zur EU öffnete, obwohl die EU dem türkischen Staat jährlich mehrere Milliarden Euro bietet, damit die geflüchteten Menschen ja nicht nach Europa kommen. Heute spricht niemand mehr darüber. Dabei stecken mehrere tausend Menschen im Grenzgebiet zwischen Türkei und Griechenland fest. Es gibt praktisch keine Hoffnung für diese auf ein menschenwürdiges Verfahren, denn seit dem 1. März lässt Griechenland keine Asylanträge mehr zu. Die EU und Frontex schotten weiter ihre Grenzen ab und gehen dort rigoros gegen Menschen vor. Handgranaten, Tränengas, Gummigeschosse werden eingesetzt.

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Imperialismus, Festung Europa und die angebliche „Flüchtlingskrise“

Blickt man auf die letzten Jahre zurück, wird man nicht unschwer erkennen, dass wir in einer Zeit multipler Krisen leben. Politische Krisen, Bürger*innenkriege, Wirtschaftskrisen, die Umweltkrise und eine scheinbare „Flüchtlingskrise“ dominieren unser Krisenbewusstsein. Doch während die Umweltkrise von weiten Teilen der Gesellschaft noch immer belächelt oder medial nicht selten als übertriebene Weltuntergangsapologetik denunziert wird, so war und wird hingegen die „Flüchtlingskrise“ immer wieder als die größte aller Bedrohungen Europas dargestellt. Auch aktuell wo Geflohene an der griechisch-türkischen Grenze gewaltsam mit Wasserwerfern, Blendgranaten, Tränengas und sogar scharfer Munition daran gehindert werden nach Europa zu kommen, werden Regierungen in Europa nicht müde gegen sie zu hetzen. Eine umfassende rechts dominierte Diskussion wurde geschaffen, um ohnehin ausgegrenzte Asylwerber*innen und Migrant*innen weiter und schärfer zu unterdrücken und menschenverachtende Politik durchzusetzen. Rechte Parteien hetzen unaufhörlich, betreiben ungemein rassistische und nationalistische Wahlkämpfe und feiern damit auch noch große Wahlerfolge. Kaum ein Thema entlarvt jedoch das rassistische und scheinheilige Gesicht Europas wie die Antwort der EU auf Krieg, Flucht und humanitäre Krisen – nämlich die Errichtung der sogenannten Festung Europa.

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Polizei tötet Studierende – Solidarität mit der indischen Studierendenbewegung!

Revolution unterstützt die Solidaritätserklärung der Liga für die Fünfte Internationale vom 17.12.2019 Am Sonntag, den 15. Dezember, griff die Polizei von Delhi brutal StudentInnen der Jamia Millia Islamia (Nationale Islamische Universität) und BewohnerInnen von Jamia Nagar an, die gegen das Citizenship (Amendment) Act (CAA) protestierten.

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Rojava: Kampf dem türkischen Überfall!

Aktuell marschiert die Türkei unter dem Vorwand für „Sicherheit und Schutz“ zu kämpfen in Nordsyrien ein, aber es geht vielmehr darum jegliche Formen von kurdischer Selbstbestimmung zu zerstören und die eigene Vormachtstellung im Nahen Osten zu stärken. Die Kurd*innnen kämpfen schon seit mehreren Jahrzehnten für Selbstbestimmung, demokratische Rechte und autonome Gebiete in der Türkei, sowie Syrien, Iran und Irak und werden aufgrund dessen in allen vier Staaten unterdrückt und bekämpft. Dass die Kurd*innen in Nordsyrien das Gebiet Rojava unter eine Selbstverwaltung kurdischer Streitkräfte brachten ist dem türkischen Regime schon lange ein Dorn im Auge, denn Rojava bestärkt auch die Kurd*innen in der Türkei.

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Wenn (bürgerliche) Wahlen was verändern würden, wären sie verboten!

Die Wahlen in Österreich sind geschlagen und auch wenn die genaue Regierung noch nicht feststeht, so ist doch klar, dass die ÖVP wieder dominant in ihr vertreten sein wird. Das war allerdings keine überraschende Entwicklung. Genauso wenig überraschend war der Wiedereinzug der Grünen ins Parlament, obwohl wenige vermutlich mit 14% gerechnet hätten. Womit allerdings wenige gerechnet haben ist der ganz so tiefe Einschnitt bei der FPÖ. Aber auch die SPÖ hat herbe Verluste einstecken müssen und hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Zwar wurde mit Verlusten gerechnet, aber das Signal an diese zwei Parteien scheint doch ein klareres zu sein. Die SPÖ hat viele von ihren Wähler*innen an die Grünen verloren, die natürlich stark von der globalen Klimabewegung profitiert haben, die FPÖ wiederum hat zum einen Wähler*innen an die ÖVP verloren, zum anderen ließen sich Teiler der Basis nach immer mehr Skandalen doch wieder in die Gruppe der Nichtwähler*innen vertreiben.

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Konsumkritik ohne Systemkritik?

Mittlerweile liest man es überall. Unser Planet ist existentiell bedroht. Die globale Erderwärmung ist für das Steigen des Meeresspiegels viele Naturkatastrophen und auch teilweise das Artensterben verantwortlich. Weitere Themen mit denen wir 2019 konfrontiert sind, beinhalten die extreme Wasser- und Luftverschmutzung und die enorme Abholzung im Regenwald. All das sind nur ein paar Beispiele von vielen. Diese schockierenden Nachrichten sind aber keine Phänomene, die von heute auf morgen stattgefunden haben. Sie werden durch die massenhafte Klimabewegung in die Öffentlichkeit gedrängt. 

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