In einer Zeit, in der vor allem die Devise „zuhause bleiben!“ gilt, wird es Obdachlosen schier unmöglich gemacht, bestimmte Hygienemaßnahmen einzuhalten oder Sozialkontakte zu vermeiden. Genauso ist der Gesundheitszustand Obdachloser ohnehin tendenziell schlechter. Viele Betroffene leiden an chronischen Vorerkrankungen und/oder sind nicht krankenversichert. Zudem mehrten sich die letzten Wochen Berichte über Auseinandersetzungen mit Polizist*innen, die Obdachlose rüde aus Parks verwiesen, vor Supermärkten angegangen sind oder gar Bußgelder erteilt haben, weil sie sich nicht an die Bestimmungen halten können. Inzwischen besteht der Entschluss, Notquartiere auch tagsüber zu öffnen und Delogierungen aus Wohnungen bis auf Weiteres auszusetzen. Wie jedoch Menschen, die hart von den Auswirkungen betroffen sind und teils gerade ohne Job und Einkommen dastehen, nach der Frist die Mietrückstände – Privatvermieter*innen dürfen bis zu 4% Verzugszinsen einverlangen – zahlen sollen, bleibt offen.
Wir fordern daher:
☭ Delogierungen, Energie-Abschaltungen, und Mietzahlungen österreichweit auch in Privatwohnungen aussetzen! Menschen in jedem Fall das Recht auf einen Rückzugsraum, Nahrung und Hygiene gewährleisten!
☭ Bereitstellung von ungenütztem, leerstehendem Wohnraum inklusive Betreuung für Wohnungs- und Obdachlose, um Sozialkontakte zu reduzieren und das Ansteckungsrisiko zu vermindern!
☭ Entschädigungslose Enteignung aller Immobilienunternehmen unter Kontrolle von Mieter*innen und Arbeiter*innen. Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware! ... MehrWeniger
Die aktuelle Krise wird in großen Zügen auf dem Rücken von Zivildienern ausgetragen. Einige davon sind ehemalige Zivildiener, die sich nun freiwillig gemeldet haben und auch besser als normal dafür entschädigt werden (ca. 1600€ pro Person, außer sie verdienen hauptberuflich mehr, dann werden sie in der Summe des monatlichen Einkommens entschädigt). Andere sind Jugendliche, die gerade am Ende ihres Zivildienstes stehen und nun vom Staat zwangsverpflichtet werden, weiter zu arbeiten. Diese Zivis bekommen, im Gegensatz zu den Freiwilligen, nur einen kleinen Zuschuss zu ihrem Gehalt, obwohl sie die gleiche, wenn nicht härtere Arbeit verrichten. Ein Zivildiener, der vom Staat jetzt zwangsverlängert wird, bekommt ab dem ersten verlängerten Monat einen Zuschuss von ca. 190€. Das ergibt zusammengerechnet mit der Grundvergütung von 341€/Monat und dem Essensgeld von 13,60€/Kalendertag (Betrag variiert nach Einsatzbereich) um die 950€ pro Monat, was ein merkbarer Unterscheid zu den 1600€/Monat für Freiwillige ist.
Gesetzlich ist es Zivildienern erlaubt sich geleistete Überstunden für einen Zeitausgleich anschreiben zu lassen. Hier gibt es allerdings auch einen gewaltigen Hacken. Dieses Anschreiben ist nämlich erst ab der 56. (!!!) Wochenstunde erlaubt. Ein Zivildiener, der also statt einer 40h-Woche 60 Stunden arbeitet, darf sich nur 4 Überstunden anschreiben lassen, während Hauptberufliche Kollegen die 20 zusätzlichen Stunden voll ausgezahlt bekommen. Ein Streikrecht oder andere arbeitsrelevante Rechte gibt es für Zivildiener auch nicht. Zusätzlich werden Krankenstands- und Urlaubstage für zwangsverpflichtete Zivildiener nicht verlängert und bleiben bei den so schon, für einen Arbeitszeitraum von neun Monaten, unmenschlichen Regelungen.
Es ist wichtig in dieser Situation zusammenzuhalten und gemeinsam die Krisen zu bewältigen – aber dies auf Kosten der Leute zu machen, die die allerwichtigste Arbeit leisten ist keine Option. Gesundheits- und Pflegepersonal, Sozialarbeiter*innen und Supermarktverkäufer*innen, Zivildiener und alle anderen essenziellen Berufe, verdienen mehr als ein „Dankeschön“.
Wir fordern daher:
☭ Branchenübliche Bezahlung für Zivildiener und das nicht nur in Krisenzeiten!
☭ Ermöglichung gewerkschaftlicher Organisierung!
☭ Faire Arbeitszeiten – kein Arbeiten bis zum Burnout!
☭ Volle Arbeitsrechte für Zivildiener inkl. Streikrecht! ... MehrWeniger
Im Schatten des Coronavirus werden aktuell weltweit demokratische Rechte auf den Haufen geworfen. In Ägypten steht es unter Strafe Nachrichten bzgl. der geschätzten Anzahl der Infizierten, die nicht von den Behörden freigeben wurden, zu verbreiten. In Israel wurde die Knesset abgeriegelt und damit verhindert, dass sich das neu gewählte Parlament konstituiert. In Ungarn soll auf unbestimmte Zeit nur mehr per Notstandsdekret regiert werden. In Europa werden immer mehr Maßnahmen zur digitalen Überwachung (Sammlung von Standortdaten, Nutzung von Spy-Apps etc.) beschlossen. Während fast überall das Versammlungsrecht ausgesetzt wurde, sind trotzdem viele Arbeiter*innen gezwungen in nicht-systemrelevanten Berufen weiter zu arbeiten. Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig kritisch zu bleiben, sich zu organisieren und gemeinsam und solidarisch die weltweite Repression und die Angriffe auf demokratische Rechte zu bekämpfen! Hoch die internationale Solidarität ✊ ... MehrWeniger
"Die Situation in den Camps auf den fünf Inseln in Griechenland war schon immer scheiße und wird immer verheerender. Auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos leben bis zu 42.000 AsylbewerberInnen. Dabei ist jedes Camp überfüllt und beherbergt mehr Menschen, als für die es vorhergesehen war. In Moria, einem der größten Camps auf Lesbos, sollten eigentlich nur 3.000 Menschen unterkommen, jedoch leben nach aktuellen Schätzungen dort 20.000 bis 24.000 unter schlimmsten Bedingungen. Wenn hier das Virus ausbrechen sollte, dann wird es katastrophale Folgen haben und zahlreiche Tote mit sich bringen."
Mehr dazu im Artikel von der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur aktuellen Lage in Griechenland! ... MehrWeniger
Weil wir letzten Freitag unsere Veranstaltung zu Frauenbewegungen international absagen mussten, wollen wir euch auf diesem Weg eine kurze Zusammenfassung geben um was es gegangen wäre. Wir hoffen die Veranstaltung sobald es möglich ist nachholen zu können. ... MehrWeniger
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